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Wahlkampf : Streitthema Familienpolitik

  • Aktualisiert am

Im Wahlkampf haben alle Parteien ein Herz für Kinder Bild: dpa

Bundesregierung und Opposition haben heute im Bundestag über das richtige Konzept zur Förderung von Familien gestritten.

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          SPD und Union haben sich in der als zentrales Wahlkampfthema geltenden Familienpolitik schwere Versäumnisse vorgeworfen und ein unterschiedliches Verständnis von Familien und der Rolle von Frauen deutlich gemacht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag an, im Falle seiner Wiederwahl den Ausbau der Kinderbetreuung zum Schwerpunkt der Familienpolitik zu machen.

          In der kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angesetzten Bundestagsdebatte gab Schröder nach Angaben der SPD als erster Kanzler eine Regierungserklärung zum Thema Familienpolitik ab, von dem sich alle Parteien Wählerstimmen versprechen. „Niemals zuvor wurden die Familien umfassender gefördert als heute“, sagte Schröder. Seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün seien die Ausgaben für Familien um 13 Milliarden Euro auf 53 Milliarden Euro pro Jahr erhöht worden.

          Appell an Unternehmen

          An die Unternehmen appellierte er, Frauen bei der Besetzung von Stellen nicht zu benachteiligen. „Falls das nicht klappt wie vereinbart, werden wir auch auf diesem Gebiet gesetzlich handeln müssen.“ Schröder kündigte an, im Einvernehmen mit den Ländern ein den Ausbau der Kinderbetreuung mit einer Milliarde Euro pro Jahr zu fördern.

          Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte Schröders Vorhaben, die Kinderbetreuung auszubauen, als leeres Wahlkampfversprechen und warf ihm Einmischung in Länderangelegenheiten vor. Der CDU/CSU-Fraktionschef plädierte erneut für ein einheitliches Familiengeld von 600 Euro monatlich. Die für die Finanzierung benötigten 20 Milliarden Euro müssten durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eingespart werden, sagte Merz.

          Struck: „Reine Luftnummer“

          SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte diesen Vorschlag eine „reine Luftnummer“ und eine „Mogelpackung“. Die Union wolle, dass die Arbeitslosen ihr Familiengeld selbst bezahlen. „Das machen wir nicht mit.“ Schröder bezeichnete den Unions-Vorschlag eines Familiengelds von 600 Euro pro Monat als nicht finanzierbar.

          Ausdrücklich betonte Merz die Bedeutung des traditionellen Rollenbilds der Frauen als nicht-berufstätige Mütter sowie der Ehe als Basis für Familien. Merz warf der SPD vor, die Berufstätigkeit von Müttern zu hoch zu bewerten. Das frühere Leitbild der Familie, bei der die Mutter zu Hause bleibe, dürfe nicht komplett ersetzt werden durch ein Leitbild, in dem beide Elternteile berufstätig seien.

          Auch könne die Erziehungskompetenz der Eltern nicht gestärkt werden, „wenn als Eltern jede beliebige Verbindung zweier Menschen auf Zeit verstanden wird“. Schröder sagte dagegen, die Förderung von Familien sei „unabhängig davon, ob die Menschen sich für Trauscheine entscheiden oder für andere Ausdrucksformen ihrer gegenseitigen Verpflichtung“.

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