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Wahlkampf : Stoiber will mehr Schulden machen

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Stoiber will die Ökosteur stoppen, falls die Union im September die Bundestagswahl gewinnen sollte.

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          Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber will ein größeres Haushaltsdefizit in Kauf nehmen, um mehr Geld in die Konjunkturförderung stecken zu können. Es gebe dafür noch 15 bis 16 Milliarden Mark (7,7 bis 8,2 Milliarden Euro) Spielraum, sagte Stoiber am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“.

          Stoiber sprach sich dafür aus, den Freiraum innerhalb der europäischen Stabilitätskriterien auszunutzen: „Ich meine, dass wir den Spielraum nutzen müssen, um Wachstum anzuregen“. Den Euro-Staaten ist gemäß den Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags ein Defizit von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Es wird erwartet, dass Deutschland diese Marge etwas unterschreiten wird. Der bayrische Ministerpräsident räumte zugleich ein, dass es „praktisch kaum mehr Spielraum“ gebe, Schulden zu machen.

          Stoiber stellte außerdem klar, dass er die Ökosteur stoppen werde, falls die Union im September die Bundestagswahl gewinnen sollte. „Wir werden die fünfte, die letzte Stufe der Ökosteuer nicht mehr in Kraft setzen“, sagte er.

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