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Wahlkampf : Jugendstrafe und Löhne

Roland Koch klebt ein Wahlplakat vor der CDU-Geschäftsstelle in Wiesbaden an Bild: ddp

Der Wahlkampf in Hessen und Niedersachsen geht in die heiße Phase. Roland Koch hat es geschafft, die Mindestlohndebatte durch das Thema Jugendkriminalität abzulösen. Das Thema gehört zu den Stiefkindern der Politik,die nur dann die nötige Aufmerksamkeit bekommen, wenn Wahlkampf ist.

          Roland Koch ist es gelungen, die vorweihnachtliche Mindestlohndebatte mit einer harten sicherheitspolitischen Landung im neuen Jahr erst einmal vom Tisch zu fegen. Das Thema Jugendkriminalität war so schnell nicht zu erledigen, wie sich das die unangenehm überraschte SPD wünschte. Koch hatte bessere Karten als Jürgen Rüttgers, der schon vor knapp einem Jahr das „Erziehungscamp“ in den deutschen Sprachgebrauch einführte, ohne allzu großes Echo zu finden.

          Anders als der Vorwurf gegen den hessischen Ministerpräsidenten unterstellen möchte, er betreibe Wahlkampf wie andere ein Boxcamp, gehört das Thema zu den Stiefkindern der Politik, die offenbar nur dann die nötige Aufmerksamkeit bekommen, wenn eben Wahlkampf ist.

          Union ist weit von einer Linie entfernt

          Es war allerdings auch klar, dass die SPD rechtzeitig vor dem 27. Januar die unausgesprochene Frage stellen würde: Was kümmert die Leute eigentlich mehr - der Mindestlohn oder die Jugendkriminalität? (Und es wäre keine Überraschung, wenn alsbald das eine mit dem anderen verbunden würde.) So leicht werden sich Koch und Wulff mit dieser Frage nicht tun. Denn die Union ist noch weit von einer Linie entfernt, wie sie sich Erwin Huber wünscht.

          In ihrer Wiesbadener Erklärung setzt die CDU unter dem Stichwort des staatlich garantierten „Mindesteinkommens“ abermals ihr Kombilohnmodell gegen die Mindestlohnfront aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Der Kombilohn grenzt sich aber nicht schon dadurch offensiver vom Mindestlohn ab, dass er von der Union nun als Sonderangebot mit einer wieder lauter geforderten Steuersenkung und dem verschämten Ruf des Bundeswirtschaftsministers nach höheren Einkommen verbunden wird. Huber wird noch lange auf eine klare Abgrenzung warten müssen, mindestens bis zur Landtagswahl in Bayern.

          Unterschriften sammeln schadet nicht

          Denn die Union ist auch weiterhin gezwungen, zweigleisig zu fahren: programmatisch mit dem Kombilohn, der den Staat zahlen lässt, was jetzt die Gewerkschaften gegen angebliches oder tatsächliches Lohndumping erkämpfen; ansonsten aber mit immer neuen Vereinbarungen über einen Mindestlohn, die von Mal zu Mal den gesetzlichen als das kleinere Übel erscheinen lassen. Andrea Ypsilanti und Wolfgang Jüttner werden deshalb munter weiter Unterschriften für den Mindestlohn sammeln. Wenn es auch eigentlich Unterschriften für die Einheitsschule sind.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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