https://www.faz.net/-gpf-6u3sb

Wahlkampf in Polen : Die böse Kanzlerin

„Ich glaube nicht, dass die Kanzlerschaft Angela Merkels das Ergebnis eines reinen Zufalls war“: Jaroslaw Kaczynski hat ein Buch geschrieben, bald ist Wahl. Bild: AP

Vor der Parlamentswahl in Polen am kommenden Wochenende macht der frühere Ministerpräsident Kaczynski Wahlkampf mit der deutschen Karte.

          2 Min.

          Wenn Jaroslaw Kaczynski, der nationalkonservative frühere Ministerpräsident Polens, eine Wahl gewinnen will, nimmt er gerne Hilfe aus Deutschland in Anspruch. Im Jahr 2005, als er zusammen mit seinem Zwillingsbruder Lech den ersten Anlauf zur Macht nahm, half die Wehrmacht: Wenige Tage vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl lancierte er die Nachricht, der liberalkonservative Kandidat Donald Tusk habe einen "Großvater in der Wehrmacht" gehabt, er sei mithin kein verlässlicher Patriot. Tusk, der über Monate in allen Umfragen geführt hatte, verlor die Wahl, Lech Kaczynski wurde Präsident und Jaroslaw wenig später Regierungschef. Es dauerte Jahre, bis die bürgerliche Mitte sich den Weg zur Macht, den ihr die Rechte damals mit Hilfe des Gespensts vom "bösen Deutschen" verbaute, doch noch bahnen konnte. Bei der Parlamentswahl von 2007 löste Tusk Jaroslaw Kaczynski als Ministerpräsident ab. 2010 starb Präsident Lech Kaczynski bei einem Flugzeugunglück. Aus der anschließenden Präsidentenwahl ging Tusks Parteifreund Bronislaw Komorowski als Sieger hervor.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Am kommenden Wochenende ist in Polen wieder Parlamentswahl - und nun soll offenbar die Stasi Kaczynski zum Sieg verhelfen. Die Rolle der "bösen Deutschen" spielt dabei Bundeskanzlerin Merkel (CDU); das eigentliche Ziel des Angriffs aber ist Ministerpräsident Tusk, der sein freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland und zur Kanzlerin zu einem Markenzeichen gemacht hat. Kaczynski hat Frau Merkel in einem neuen Buch ("Das Polen unserer Träume") ein ganzes Kapitel gewidmet. Dessen erster Satz ist so dunkel wie alarmierend: "Ich glaube nicht, dass die Kanzlerschaft Angela Merkels das Ergebnis eines reinen Zufalls war", schreibt er - und bricht dann ohne jede weitere Erläuterung ab, um das Weitere den "Politologen und Historikern" zu überlassen.

          Merkel habe nur „herumgenörgelt“

          Die Stasi kommt indirekt und etwas zeitversetzt ins Spiel. Am Montag veröffentlichte die Zeitschrift "Newsweek Polska" ein Interview mit Kaczynski, in welchem er gefragt wurde, welche geheimnisvollen Mächte seiner Ansicht nach in Wahrheit hinter Merkel stehen. "Sie weiß, was ich damit sagen will. Das genügt", gibt der Oppositionsführer zurück. Ob vielleicht die Stasi die Kanzlerin an die Spitze des vereinigten Deutschland bugsiert habe? - Kaczynskis ebenso wolkige wie vielsagende Antwort: "Lassen wir das Thema."

          Weniger wolkig ist Kaczynski dann im zweiten Absatz des Kapitels, der mit der Behauptung beginnt: "Wichtig ist, dass Merkel von Polen vor allem Unterordnung will, wenn auch vielleicht in weicher Form." Schon bei ihrem ersten Treffen zum Essen im Restaurant des polnischen Parlaments habe sie nur "herumgenörgelt". Deshalb habe er "keinen Zweifel daran, dass Merkel jene Generation deutscher Politiker repräsentiert, die Deutschlands Status als Macht wiederherstellen wollen". Ein Element davon sei "die strategische Achse nach Moskau. Polen darf dabei nicht stören, also muss unser Land auf irgendeine Weise untergeordnet werden." Zum Zweck der deutschen Machtpolitik deutet Kaczynski an, die Deutschen sehnten sich nach Wiedergewinnung ihres ehemaligen Ostens, der seit Hitlers Ende der Westen Polens ist. Wo es "um unsere westlichen Gebiete" gehe, so schreibt er, sei das deutsche "Übergewicht" "gefährlich".

          Kaczynski entwickelt das Thema dann noch weiter. Er schreibt von der Gefährlichkeit deutscher Investitionen im Westen des Landes (falls das so weitergehe, könne man eines Tages "in einem kleineren Polen aufwachen") und von den "gekauften" polnischen Intellektuellen, die für Geld das Geschäft des Feindes erledigten. Autoren wie Andrzej Szczypiorski, Andrzej Stasiuk oder Olga Tokarczuk, aber auch Tusks Deutschland-Berater Wladyslaw Bartoszewski seien zu "Geiseln ihres ökonomischen Erfolgs in Deutschland geworden". In ihren Schriften gebe es nur noch "gute Deutsche, böse Polen und unglückliche Juden". Kaczynski hat Tusk nicht direkt in diese Reihe gestellt. In den Umfragen allerdings ist er seinem Gegner zuletzt nahe gekommen. Tusks Vorsprung schrumpft, und so hat auch er längst die Parole des Entscheidungskampfes ausgegeben: "Tusk oder Kaczysnki", das sei die Schicksalswahl des Tages. Kein anderer als er könne es schaffen, zumindest die "allerverrücktesten" Ideen des Jaroslaw Kaczynski zu stoppen: "Entweder - oder".

          Weitere Themen

          Attentäter von Halle scheitert bei Fluchtversuch

          Über den Zaun : Attentäter von Halle scheitert bei Fluchtversuch

          Fünf Minuten lang wusste am Samstag niemand, wo der Attentäter von Halle, Stephan B., sich aufhält. Erst Tage später erfährt die Landesregierung davon. Die Ministerin spricht von einem „furchtbaren“ Vorfall und kündigt Konsequenzen an.

          Topmeldungen

          Schulen und Kindergarten virenfrei? Kurz vor Pfingsten wurden in einem Kindergarten in Athen die Lockerungsmaßnahmen aus dem Lockdown vorbereitet.

          Verbesserte Drosten-Studie : Kein bisschen Rückzieher

          Es darf weiter gestritten werden, ob Kinder so ansteckend sind wie Erwachsene. Eins haben die gescholtenen Charité-Forscher um Christian Drosten mit ihrer umgearbeiteten Viruslast-Studie gezeigt: Gute Kritik ist die beste Medizin.
          Wenn Flieger stillstehen, hilft der Staat.

          Hilfen für die Industrie : „Peinlich und rückwärtsgewandt“

          Die Förderung einzelner Branchen wie der Autoindustrie und von Fluggesellschaften führt zu wettbewerbsrechtlichen Problemen. Daniel Zimmer, früherer Chef der Monopolkommission, kritisiert das deutsche Konjunkturpaket.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.