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Wahlkampf : Große Allianz gegen große Koalition

  • Aktualisiert am

„Stillstand und Streit sind programmiert” Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die SPD hat in der Wählergunst sprunghaft zugenommen - und Bundeskanzler Schröder hat nach dem Fernsehduell deutlich an Zustimmung gewonnen. Die Union will kämpfen. Die FDP muß kämpfen.

          Eine Woche vor der Bundestagswahl und nach Umfrageneinbußen für die Union warnen Politiker, Industrie und Gewerkschaften verstärkt vor einer großen Koalition. Eine Zusammenarbeit von SPD und Union bedeute Stillstand, hieß es übereinstimmend. Die Wirtschaft warnte vor einem massiven Schaden für die Unternehmen bei einem Zusammenschluß von SPD und Grünen mit der Linkspartei. Die FDP rief zu einer „Zweitstimmen-Kampagne“ auf. Die Union kündigte an, den Wahlkampf bis zur letzten Sekunde zu führen.

          Union und FDP haben in allen großen Umfragen ihre über Monate hinweg behauptete Mehrheit eingebüßt. Eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt es damit derzeit nicht. Um eine große Koalition zu verhindern, plant die FDP zum Ende des Wahlkampfs eine Zweitstimmenkampagne.

          Milbradt: Horrorvision

          Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat eine Große Koalition auf Bundesebene als „Horrorvision“ bezeichnet. „Es ist vollkommen illusionär zu glauben, eine Große Koalition könnte da etwas bewegen“, sagte Milbradt, der selbst die SPD in Sachsen zum Regierungspartner hat, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auf Bundesebene sei eine solche Konstellation jedoch „Verwalten statt Regieren“, so Milbradt. „Denn die SPD hätte Alternativen nach links. Eine rot-rot-grüne Option würde sie glauben machen, uns erpressen zu können. Stillstand und Streit sind programmiert.“

          Milbradt: „Horrorvision”

          Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte ein Bündnis von Union und SPD ebenso ab wie die IG Metall - allerdings aus unterschiedlichen Gründen. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“: „Die SPD kämpft für ein „Weiter so“. Die Union will einen neuen Aufbruch. Das paßt nicht zusammen.“

          Hundt warnt vor „dramatischem Stimmungseinbruch“

          IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Eine Demokratie lebt davon, daß der Regierung eine starke Opposition gegenübersteht. In einer großen Koalition würde dieser Grundsatz hintangestellt.“ Die Linkspartei könnte seiner Ansicht nach dafür sorgen, daß es am 18. September „eine Mehrheit links von der Mitte gibt“. Ob es dann aber zu einer rot-rot-grünen Koalition komme, müßten die Parteien untereinander besprechen.

          Dagegen warnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erneut vor einer Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen. Im Falle eines rot-rot-grünen Bündnisses werde es „einen dramatischen Stimmungseinbruch“ in der Wirtschaft geben, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Berliner „Tagesspiegel“.

          Die SPD hat in der Wählergunst sprunghaft zugenommen. Das ergibt die jüngste Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z. (vgl. die interaktive Grafik). Die SPD steht jetzt bei 32,7 Prozent. Die Zunahme beträgt seit Ende August 3,1 Prozentpunkte, sie wurde gleichermaßen in West- und Ostdeutschland mit 3,2 beziehungsweise 2,7 Prozentpunkten gemessen. Gleichzeitig ging die Zustimmung zu den Grünen und zur Linkspartei um jeweils gut einen Prozentpunkt auf jetzt 7,2 beziehungsweise 8,9 Prozent zurück. Die FDP verlor gleichfalls einen Prozentpunkt an Zustimmung; ihr wird nun ein Zweitstimmenanteil von 7,0 Prozent zugeschrieben. Da sich für die CDU/CSU trotz einer Zunahme im Osten von 28,5 auf 30,3 Prozent insgesamt jedoch ebenfalls weniger Wahlberechtigte ausgesprochen haben (Ende August 41,7 Prozent, jetzt 41,5 Prozent), kommt das schwarz-gelbe Lager nur mehr auf 48,5 Prozent, das rot-rot-grüne Lager hingegen auf 48,8 Prozent. Es kündigt sich somit ein Kopf-an-Kopf-Rennen an.

          Schröder optimistisch

          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte am Samstag bei einer Wahlkundgebung in München, das Rennen sei noch nicht gelaufen. Er sei vielmehr „optimistisch“, daß die SPD die Wahl gewinnen könne. „All denjenigen, die vorher wissen, wie die Wählerinnen und Wähler entscheiden; all denjenigen, die vorher die Posten verteilen - all denjenigen muß ich sagen: Ihr habt einen bedenklichen Mangel an Respekt vor den Entscheidungen der Wähler“, sagte Schröder. Das werde sich rächen.

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