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Wahlkampf-Flugblatt : Westerwelle fordert von Möllemann Auskunft über illegale Spenden

  • Aktualisiert am

Unter Dauerfeuer: Jürgen Möllemann Bild: dpa

Jürgen Möllemann soll bei der Finanzierung seines ohnehin umstrittenen Flublattes gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.

          2 Min.

          Auf das von Jürgen Möllemann angelegte Sonderkonto für sein umstrittenes Wahlkampf-Flugblatt sind nach Angaben von FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt rund 840.000 Euro an vermutlich illegalen Spenden eingegangen. Die Spenden auf das am 20. September eingerichtete Konto seien in Summen zwischen 1000 und 8000 Euro gestückelt worden, sagte Rexrodt am Freitag in Berlin.

          Es sei der Parteiführung bisher nicht gelungen, die Spender zu identifizieren. Rexrodt sprach von einer „gravierenden Verletzung des Parteiengesetzes“. Das Geld sei in bar auf das Konto gelangt, in 144 von 145 Fällen sei der Betrag von 1000 Euro überschritten worden.

          FDP sucht Identität der Spender

          Die auf das Sonderkonto eingezahlte Gesamtsumme entspricht laut Rexrodt „nahezu exakt der Summe, die die Deutsche Post für den Vertrieb des Flyers in Rechnung gestellt hat“. Die FDP-Spitze habe den NRW-Landesvorstand aufgefordert, die wahre Identität der Spender zu ermitteln und die Rückzahlung der Gelder zu veranlassen. Sollte dies nicht möglich sein, werde gegebenenfalls die Weiterleitung der Summe an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) veranlasst.

          Westerwelle fordert Erklärung Möllemann

          FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat Möllemann derweil aufgefordert, unverzüglich die Herkunft der Spendengelder für die umstrittene antiisraelische Flugblattaktion aufzuklären. Wenn die Fakten zutreffen würden, sei dies „ein kapitaler Vorgang“, den Möllemann aufklären müsse, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Westerwelle sagte, er erwarte Klärung bis spätestens kommenden Montag.

          Trotz seiner Krankheit müsse Möllemann in der Lage sein, die einfache Frage, woher das Geld stamme, per Brief beantworten zu können. Am Montag sei der FDP-Vorstand Nordrhein-Westfalens zu einer Sondersitzung geladen worden, an der er, Westerwelle, in seiner Eigenschaft als Mitglied des Landesverbandes und als Bundesvorsitzender teilnehmen und Fragen stellen werde. Westerwelle betonte mehrfach, dass die Liberalen die Affäre zügig aufklären wollten.

          Möllemann: "Unglaubliche Erklärung"

          Jürgen W. Möllemann ließ derweil durch einen Sprecher verkünden, er werde sich zu den "wirklich unglaublichen Erklärungen des Bundesschatzmeisters" nach seiner Genesung äußern. "Dann allerdings in der gebotenen Klarheit, um alle in Sachen Parteienfinanzierung möglicherweise offenen Fragen zu beantworten", hieß es in Düsseldorf. Es sei nicht ersichtlich, welcher Rechtsverstoß Herrn Möllemann durch Herrn Rexrodt gegenwärtig vorgeworfen wird, zumal ein Rechnungsabschluss oder ein Rechenschaftsbericht der FDP für das laufende Jahr 2002 bisher weder erstellt noch abgegeben worden sei.

          Möllemann hatte kurz vor der Bundestagswahl ohne Absprache mit der Partei ein israelkritisches Flugblatt verschickt und war deswegen in der Öffentlichkeit scharf kritisiert worden. Führende FDP-Politiker hatten das schwache Abschneiden der FDP bei der Wahl auf die Flugblatt-Aktion zurückgeführt. Möllemann war daraufhin zum Rücktritt vom stellvertretenden Parteivorsitz gedrängt worden und soll auf Betreiben von FDP-Chef Guido Westerwelle nun auch seinen Landesvorsitz niederlegen. Dazu war bereits ein Sonderparteitag der NRW-FDP einberufen worden. Am Tag vor dem Parteitag war Möllemann aber mit Herzbeschwerden in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der Parteitag wurde daraufhin auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

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