Wahlkampf : DGB startet zwei Millionen Euro teure Kampagne
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Sommer: „Die Wahl ist noch nicht entschieden”. Bild: AP
„Es steht viel auf dem Spiel“: Deshalb will der DGB in den nächsten zwei Monaten mit einer zwei Millionen Euro teuren Kampagne in den Wahlkampf eingreifen.
Unter dem Motto „Es steht viel auf dem Spiel“ schaltet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit einer zwei Millionen Euro teuren Kampagne in den Wahlkampf ein. Damit will der DGB die Wähler in den nächsten zwei Monaten noch beeinflussen. „Ich gehe davon aus, dass die Wahl noch nicht entschieden ist“, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin. Er betonte zwar, dass der DGB nicht für eine Partei werbe, machte aber keinen Hehl daraus, dass der DGB der SPD politisch näher steht als der Union. Direkt werde der DGB aber keine Partei finanziell unterstützen.
Die aktuelle DGB-Kampagne kostet etwa halb so viel wie die von 1998. Damals hatten die Gewerkschaften fast acht Millionen Mark ausgegeben, um für einen „Politikwechsel“ zu kämpfen. Auch damals hatte der DGB nicht ausdrücklich für die SPD geworben. Der DGB will vor allem mit Aktionen, Plakaten und Faltblättern für seine Wahlwünsche werben. Höhepunkt der Kampagne soll ein „Festival“ am 7. September vor der Dortmunder Westfalenhalle sein, das eine bunte Mischung aus „Politik, Kultur und Familienfest“ bieten soll.
Sommer nahm Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Regierung gegen Kritik wegen der hohen Arbeitslosenzahlen in Schutz. Die Beschäftigungsmisere sei nicht Schröder anzulasten. Dieser habe sich „ernsthaft bemüht“, das Problem anzugehen, auch wenn er sein Ziel nicht erreicht habe. Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit seien die schwache Wirtschaft und die Arbeitgeber. So hätten die Arbeitgeber im Bündnis für Arbeit immer wieder wichtige Vorhaben blockiert, erklärte Sommer.
Sommer greift Union an
In scharfer Form griff Sommer dagegen die Pläne der Union zur Sozialpolitik und zum Tarifrecht an. Nach den Plänen der Union sollen die Betriebsparteien vom Tarifvertrag nach unten abweichen können, wenn dies Arbeitsplätze rettet oder schafft. Die Tarifparteien sollen ein Einspruchsrecht haben. Sommer wertete die Unions-Pläne als Angriff auf die Tarifautonomie. Die Gewerkschaften würden es nicht zulassen, dass die Tarifautonomie „kaputtgemacht“ werde, sagte er.
„Die Union sollte sich hüten, Hand in Hand mit einer gewissenlosen FDP diesen Grundsatz zu zerstören. Das Resultat wäre eine soziale Abwärtsspirale.“ Die Formel „Sozial ist, was Arbeit schafft“ - wie sie von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) wiederholt zitiert wurde - sei „oberflächlich, ja platt“, sagte Sommer. Entscheidend sei nicht nur die Zahl der Stellen, sondern auch deren Qualität.
Sommer kritisierte ferner den Sparkurs von Rot-Grün und ebenso das Ziel der Union, die Staatsquote auf unter 40 Prozent zu drücken. „Dieser Staat braucht nicht weniger Einnahmen, er braucht mehr Einnahmen. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.“ Als weiteres zentrales Wahlthema nannte Sommer die geplante Gesundheitsreform 2003, ohne aber weiter darauf einzugehen.
