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Thüringen : Lieberknecht beendet mit neuem Kabinett die Ära Althaus

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Schwarz-rotes Bündnis: Christine Lieberknecht und Christoph Matschie Bild: dpa

Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht setzt auf einen personellen Neuanfang. Sie besetzt die fünf Ministerposten, die der CDU in der Koalitionsregierung mit der SPD zustehen, neu. Auch zwei Althaus-Vertraute scheiden als Minister aus.

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          Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie haben in Erfurt das neue Thüringer Kabinett mit seinen acht Ministern vorgestellt. Die Minister sollen an diesem Mittwoch vereidigt werden. Während die Namen der vier SPD-Minister seit Wochen bekannt waren, hatte Frau Lieberknecht die Kabinettsmitglieder der CDU bis zuletzt weitgehend geheim gehalten.

          Sie sagte, ihre Wahl zur Ministerpräsidentin erst im dritten Wahlgang sei „nicht ganz uninteressant gewesen als Ansporn“, ein Kabinett aufzustellen, „um vor der nationalen Presse zu bestehen“. Es gehe darum, Sachverstand für Thüringen zu gewinnen. Peter Huber, Mitglied beider Unionsparteien und bisher Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wird Innenminister. Er verfüge über rechtswissenschaftliche Kompetenz von der kommunalen bis zur europäischen Ebene und habe sieben Jahre in Jena gelehrt, sagte Frau Lieberknecht.

          Huber selbst sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er wolle den „Bürger in den Mittelpunkt der Verwaltungstätigkeit stellen“ und seine Belastungen durch Reformen möglichst gering halten. „Gewachsene Strukturen“ wolle er möglichst erhalten, die Teilhabe des „modernen Bürgers“ stärken. Der 50 Jahre alte Huber ist Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich und war unter anderem Sachverständiger der Föderalismuskommission. Der Staatsrechtslehrer trat mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht als Prozessbevollmächtigter auf; auch als ein möglicher Verfassungsrichter ist er schon genannt worden.

          Die Staatskanzlei wird nach den Worten von Frau Lieberknecht eine Doppelspitze erhalten, die ein parlamentszugewandtes Regierungshandeln garantieren solle. Der neue Minister in der Staatskanzlei, der parteilose bisherige Direktor des Landtags zu Kiel, Jürgen Schöning, sei die beste Gewähr dafür, „die Staatskanzlei als Dienstleistungszentrale aufzustellen“. Der ebenfalls parteilose Peter Zimmermann werde Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs. Zimmermann war Geschäftsführer eines Thüringer Privatradios und von 2007 bis 2009 Regierungssprecher in Dresden.

          Die bisherige Justizministerin Marion Walsmann (CDU) wird das Finanzressort übernehmen. Frau Lieberknecht sagte, dieses sei ebenso wie das Justizministerium ein Querschnittsressort. Frau Walsmann sei „sehr ministrabel“. Sie arbeite sich schnell in Sachverhalte ein und pflege einen kooperativen Stil.

          „Murren“ in der Fraktion

          Als eine „Chance für die Jugend“ beschrieb Frau Lieberknecht die Berufung des 33 Jahre alten CDU-Abgeordneten Christian Carius zum Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Er sei ein „Mann des ländlichen Raumes und ein politisches Nachwuchstalent“. Auf „bewährtem Fundament“ will Frau Lieberknecht mit der Berufung des bisherigen Wirtschaftsministers Jürgen Reinholz (CDU) zum Minister für Umwelt und Landwirtschaft aufbauen.

          Die beiden Vertrauten des früheren Ministerpräsident Dieter Althaus, der bisherige Bauminister Gerold Wucherpfennig und Staatskanzleichef Klaus Zeh, werden im neuen Kabinett nicht mehr vertreten sein.

          Es hieß, die CDU-Fraktion habe die Vorstellung des Kabinetts mit „Murren“ zur Kenntnis genommen. Frau Lieberknecht sagte, die Fraktion sei „auch zum Teil überrascht“ gewesen. Auf die Frage, ob sie die Unterstützung der ganzen Fraktion habe, antwortete sie: „Ja, ganz selbstverständlich.“

          Die SPD besetzt ebenfalls vier Kabinettsposten: Matschie wird Kultusminister sowie stellvertretender Ministerpräsident. Unter dem Nicken von Frau Lieberknecht gab er sich sicher, dass er die Voraussetzungen für das Amt mitbringe. Die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Taubert wird das Sozialministerium führen. Der Sozialdemokrat Matthias Machnig, von 2005 an Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wird Wirtschaftsminister, der Jurist Poppenhäger (SPD) Justizminister.

          Das neue Kabinett in Thüringen

          Kultusminister: Der 48 Jahre alte SPD-Chef Christoph Matschie wird zugleich Vize-Regierungschef. Der Pfarrerssohn absolvierte in der DDR eine Ausbildung zum Mechaniker mit Abitur. Da ihm das Medizinstudium verwehrt wurde, studierte er Theologie. Mit der Wiedervereinigung wechselte er in die Politik. 14 Jahre saß er im Bundestag, zuletzt war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium. 1999 übernahm er die Führung der Thüringer SPD. Matschie ist evangelisch und hat drei Kinder.

          Innenminister: Der 50 Jahre alte Professor Peter Huber (CDU/CSU) ist in München geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in der bayrischen Landeshauptstadt und in Genf. Huber war sieben Jahre Professor in Jena und von 1994 bis 1996 auch Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität. Seit 2002 leitet er den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität München. Er übernahm am 1. Oktober den Vorsitz der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Huber hat zwei Töchter.

          Finanzministerin: Die 46 Jahre alte Juristin Marion Walsmann (CDU) aus Erfurt war im Kabinett von Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus Justizministerin. Sie studierte in der DDR Rechtswissenschaften und arbeitete unter anderem als Justiziarin im Stadtbauamt Erfurt. Nach der Wiedervereinigung wechselte sie ins Justizministerium. Umstritten ist Walsmann, weil sie von 1986 bis 1990 als Abgeordnete in der Volkskammer saß. Sie ist evangelisch und hat zwei Kinder.

          Sozialministerin: Die 50 Jahre alte Informationstechnikerin Heike Taubert (SPD) aus Ostthüringen ist Stellvertreterin von SPD-Chef Matschie in der Partei. In der DDR saß sie unter anderem in der Verwaltung der Ronneburger Poliklinik. Nach 1989 war sie auf kommunaler Ebene engagiert, unter anderem als stellvertretende Landrätin in Greiz. Seit 2004 gehört sie dem Landtag an. Taubert ist evangelisch und hat zwei Kinder.

          Wirtschaftsminister : Der 49 Jahre alte Matthias Machnig (SPD) stammt aus dem kleinen Ort Wimbern in Nordrhein-Westfalen. Er wechselte nach seinem Soziologie- und Geschichtsstudium direkt in die Politik. Er gilt als enger Vertrauter von Franz Müntefering, dessen Büroleiter er war. 1999 übernahm er die Geschäftsführung der SPD, gleichzeitig war er Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Sechs Jahre später wurde er Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Machnig ist konfessionslos und hat zwei Kinder.

          Justizminister: Der 52 Jahre alte Holger Poppenhäger (SPD) stammt aus Kassel. Der Jurist arbeitete nach seinem Studium beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden. 1995 wechselte er zum wissenschaftlichen Dienst des Landtages nach Erfurt. Zuletzt war er Justiziar. Bei der Europawahl im Juni dieses Jahres trat er für die Sozialdemokraten an, scheiterte jedoch. Poppenhäger ist evangelisch und hat eine Tochter.

          Landwirtschafts- und Umweltminister: Der 55 Jahre alte Jürgen Reinholz war im Althaus-Kabinett Wirtschaftsminister. Er studierte in der DDR Verfahrenstechnik und war später unter anderem Abteilungsleiter der Gummiwerke Thüringen. Nach der Wiedervereinigung wechselte er zur Landesentwicklungsgesellschaft, deren Geschäftsführung er 2001 übernahm. 2003 berief ihn Althaus ins Kabinett. Ein Jahr später wurde er auch in den Landtag gewählt. Reinholz ist katholisch und hat zwei Kinder.

          Bau- und Verkehrsminister: Der 33 Jahre alte Christian Carius stammt aus Mühlhausen. Er studierte Rechtswissenschaften in Jena. Seit 1995 ist er Mitglied der CDU. Als er 1999 in den Landtag gewählt wurde, schloss er sein Studium als Politikwissenschaftler an der Fernuniversität Hagen ab. Carius ist außerdem ehrenamtlicher Beigeordneter im Landkreis Sömmerda. Er ist evangelisch und hat ein Kind.

          Bundes- und Europaminister: Der 65 Jahre alte Jürgen Schöning (parteilos) hat Jura studiert und an der Ruhr-Universität in Bochum promoviert. Seit 1973 war er als Referent in verschiedenen Ministerien in Schleswig-Holstein beschäftigt. Von 1988 bis Februar 2009 war er Landtagsdirektors in Kiel. Als Leiter der Parlamentsverwaltung war er für 130 Beschäftigte verantwortlich. Er wird in Thüringen auch Chef der Staatskanzlei.

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