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Wahlergebnis in Schleswig-Holstein : Überhang und Ausgleich

Eine Mehrheit dank Überhangmandaten: CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki Bild: dpa

In Schleswig-Holstein werden Überhangmandate der einen Partei bei den anderen Parteien ausgeglichen. Das ist im Wahlgesetz für Schleswig-Holstein geregelt - allerdings mit einer missverständlichen Formulierung.

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          Zur Not wollten CDU und FDP auch nur mit einer Mehrheit regieren, die sich aus Überhangmandaten ergibt. So hatte es die CDU-Vorsitzende Merkel vor der Bundestagswahl angekündigt. Sie selbst kam nicht in die Lage dank einer ausreichenden Mehrheit für Schwarz-Gelb, wohl aber der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU). Auch er hatte bei der Landtagswahl eine Koalition mit der FDP angestrebt. Er wusste, es würde knapp werden, und hatte deshalb als möglichen dritten Koalitionspartner schon die Grünen ins Auge gefasst, die sich zumindest auf Gespräche eingelassen hätten.

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Carstensen bekam aber am Ende doch seine Wunschkoalition, allerdings nur dank einer Mehrheit aus drei Überhangmandaten, einer hauchdünnen Mehrheit also. Nicht ganz zu Unrecht können deshalb die Oppositionsparteien in Kiel sagen, die schwarz-gelbe Mehrheit stehe auf tönernen Füßen. Freilich gibt es im Kieler Landtag einen entscheidenden Unterschied zum Bundestag. In Schleswig-Holstein werden Überhangmandate der einen Partei bei den anderen Parteien ausgeglichen. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als ihr von der Zweitstimmenzahl her zustehen würden, wenn also die Zahl der Erststimmen höher ist als die der Zweitstimmen. Der Ausgleich für die anderen Parteien ist im Wahlgesetz für Schleswig-Holstein geregelt, allerdings mit einer missverständlichen Formulierung: "Die Anzahl der weiteren Sitze darf dabei jedoch nicht das Doppelte der Anzahl der Mehrsitze übersteigen."

          Missverständlich und kompliziert

          Missverständlich daran ist, ob dieses "Doppelte" allein die Ausgleichsmandate für die anderen Parteien meint oder Überhang- und Ausgleichsmandate zusammen. Das Problem spielte schon bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr eine Rolle. Das Verwaltungsgericht des Landes hatte in einer früheren Entscheidung die erste Variante favorisiert, in einer späteren im Zusammenhang mit der Stadtvertreterwahl in Bad Segeberg allerdings die zweite.

          So wurde es jetzt auch bei der Landtagswahl errechnet. CDU und FDP kommen danach auf 49 Mandate, die Oppositionsparteien SPD, Grüne, Südschleswigscher Wählerverband (SSW) und Linkspartei auf 46. Es gibt elf Überhangmandate, die durch fünfzehn Ausgleichsmandate ausgeglichen wurden. Nur dank eines Ausgleichsmandats kommt etwa der SSW in die Lage, erstmals wieder seit den fünfziger Jahren mit vier Landtagsmitgliedern eine Fraktion zu stellen. Würde man beim "Doppelten" allein die Ausgleichsmandate zugrunde legen, käme das linke Lager auf 51 Mandate, das bürgerliche auf 50. In jedem Fall führen Überhang- und Ausgleichsmandate dazu, dass sich der Landtag, der eigentlich nur 69 Mitglieder haben soll, deutlich vergrößert. Jetzt auf 95 Sitze, in der zweiten, rein theoretischen Variante sogar auf 101 Sitze.

          Was ist mit den Nachrückern?

          Die Landeswahlleitung hat aber nicht nur nach der ersten Variante gerechnet, sondern der CDU auch zugestanden, dass es im Falle des Ausscheidens von Landtagsmitgliedern Nachrücker geben darf, so dass die Mehrheit von drei Mandaten ungefährdet bleibt. In diese Gefahr hätte die CDU schon bei der Regierungsbildung geraten können, wenn CDU-Abgeordnete wegen einer neuen Funktion das Mandat niederlegen, etwa wenn sie Staatssekretäre würden. Im Bundestag, wo es keine Ausgleichsmandate gibt, dürfen Überhangmandate nicht neu besetzt werden. Das hatte dazu geführt, dass in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode die CDU ihre kleine Stimmenmehrheit gegenüber der SPD eingebüßt hatte.

          Die Kieler Wahlleiterin Manuela Söller-Winkler verwies darauf, dass die Frage der Nachrücker im Landeswahlgesetz geregelt sei. Eine anderweitige Bestimmung des Bundesverfassungsgerichts für den Bund greife im Land eben nicht. Die Wahlleiterin führt auch an, dass laut Landeswahlgesetz bei einer geraden Gesamtzahl der Mandate ein zusätzlicher Sitz vergeben wird. "Bei einer Abschmelzung eines ungedeckten Mehrsitzes würde damit auch nachträglich die Rechtfertigung für die Vergabe dieses zusätzlichen Sitzes entfallen." Zudem sagte Frau Söller-Winkler, eine Streichung dieses Sitzes komme schon deshalb nicht in Betracht, weil einem Mandatsträger nicht nachträglich die Legitimation aberkannt werden dürfe.

          Ein altes Problem

          Die Oppositionsparteien aber bleiben dabei, dass die schwarz-gelbe Mehrheit auf zweifelhaftem Weg zustande gekommen sei, dass es im Land eine linke Mehrheit gebe, die im jetzigen Wahlergebnis verfälscht sei. Alle Versuche, das ohnehin missverständliche Wahlrecht zu ändern, sind bislang gescheitert. Auch die große Koalition hat daran nichts geändert. Der Fall von Überhangmandaten trat auch nie ein, weil die Verteilung der Direktmandate zwischen SPD und CDU, das Verhältnis von Erst- zu Zweitstimmen im Prinzip ausgeglichen war. Erst jetzt hat sich das geändert. Zum einen hat die SPD von 40 Wahlkreisen nur noch sechs für sich gewinnen können, nämlich in ihren Hochburgen Kiel und Lübeck. Zum anderen hat die CDU deutlich mehr Erststimmen als Zweitstimmen erhalten, weil viele Wähler taktisch gewählt haben: Erststimme für den CDU-Bewerber, Zweitstimme für den gewünschten Koalitionspartner FDP.

          Wie auch immer, die Grünen wollen nicht lockerlassen. Schon für den 27. Oktober, wenn der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt, haben sie angekündigt, den Entwurf für ein neues Wahlrecht einzubringen. Die Linkspartei will schon gegen das jetzige Wahlergebnis vor das Verfassungsgericht ziehen. Sie dürften dort allerdings kaum Erfolg haben. Der Landesrechnungshof hat kritisiert, dass der neue, größere Landtag etwa vier Millionen Euro teurer werde als der alte.

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