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Showdown in Schleswig-Holstein : Der Ministerpräsident, der Brief und die Wahrheit

Ministerpräsident Carstensen stellt sich am Donnerstag der Vertrauensfrage Bild: REUTERS

Atomkraft, das Milliardengrab der HSH-Nordbank und eine „Lügendebatte“: Die SPD sammelt schon Wahlkampf-Munition und unterstellt Peter Harry Carstensen zum Ende der Kieler Koalition „Unwahrheiten“ zu verbreiten.

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          Formal wird Schleswig-Holstein immer noch von einer großen Koalition regiert. Aber Ralf Stegner, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, wollte am Montag im Kieler Landtag schon einmal zeigen, wie er sich den Wahlkampf vorstellt. Rücksichten müssen nicht mehr genommen werden, Kompromisse zählen nicht mehr. Die Zwischenfälle im Atomkraftwerk Krümmel, die vor wenigen Wochen zur abermaligen Abschaltung geführt hatten, sollten eigentlich schon am Freitag Thema im Landtag sein. Aber wegen der Debatte über die Selbstauflösung des Hohen Hauses wurde das Thema Krümmel auf Montag verschoben - und am Montag weiter auf die nächste Sondersitzung am Donnerstag.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Stegner war empört über diese Form von „Jamaika“, wie er es nannte. „CDU-, FDP- und Grünenfraktion haben heute dafür gesorgt, dass die dringende Debatte über die Pannenserie des Atomkraftwerkes Krümmel und die daraus zu ziehenden politischen und rechtlichen Konsequenzen erneut verschoben wurde. Dass CDU und FDP dieser für sie unangenehmen Debatte ausweichen wollen erstaunt mich nicht, dass die Grünen dabei mitmachen allerdings schon.“

          Wahlkampf mit linken sozialdemokratischen Themen

          Stegner will sich in dieser Debatte als Gegner der Atomkraft profilieren. In seinem Redemanuskript heißt es: „Wer auch will, dass wir in der nächsten Legislaturperiode Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein abschalten, sollte SPD wählen.“ Die Nutzung der Atomkraft sei gefährlich, nicht beherrschbar, schon gar nicht von Menschen, weil die Fehler machten, „viel mehr und viel öfter als wir es uns vorstellen mögen“. Stegner hat schon angekündigt, ganz in der Tradition der Nord-SPD einen Wahlkampf mit linken sozialdemokratischen Themen führen zu wollen.

          SPD-Fraktionschef Stegner legt  Carstensen einen Rücktritt nahe

          Die Sozialdemokratie müsse wieder als solche erkennbar sein, das bringe Wählerstimmen, meint er und lässt, jedenfalls nach außen hin, keinerlei Entmutigung erkennen, obgleich die Umfragen für die SPD alles andere als erfreulich sind. Es ist der erste Landtagswahlkampf mit Stegner als Spitzenkandidat. Die Atomkraft ist aus seiner Sicht ein gutes Thema, weil es da auch Zweifel in der CDU gebe. In der Tat: Selbst bei der Kanzlerin, aber auch beim Kieler Ministerpräsidenten und dem Hamburger Bürgermeister hatte die Informationspolitik des Kraftwerkbetreibers Vattenfall Kopfschütteln ausgelöst.

          Carstensens „flotte Formulierungen“

          Die Zahlungen für den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank ist aus Stegners Sicht ebenfalls ein gutes Wahlkampfthema: Zum einen finden viele Bürger die 2,9 Millionen Euro für den Leiter einer Bank unmoralisch, die nur mit Hilfe der Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein überhaupt überleben kann. Zum anderen glaubt Stegner, Carstensen Lüge vorwerfen zu können.

          Carstensen hatte in einem Brief an den Landtagspräsidenten in Kiel geschrieben, die Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen seien über die Zahlungen informiert worden und hätten zugestimmt. Inzwischen musste Carstensen aber zugegeben, dass es so nicht gewesen war. Er hatte die Fraktionsführungen nicht offiziell informiert und um Zustimmung gebeten. Pikant daran ist, dass der Text seines Briefes beinahe identisch ist mit dem, den Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) an die Bürgerschaft geschrieben hatte. Von Beust freilich hatte die Führungsleute von CDU und GAL, wie die Grünen in Hamburg heißen, um Zustimmung gebeten - und sie auch erhalten.

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