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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident im Gespräch : Carstensen: „Es gibt kein Vertrauen mehr“

  • Aktualisiert am

Seebär: Peter Harry Carstensen Bild: dpa

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen macht SPD-Chef Stegner für das Scheitern der Koalition in Kiel verantwortlich. „Der SPD-Vorsitzende wollte sich aus der Verantwortung stehlen für das, was wir gemeinsam verabredet hatten“, sagte Carstensen im Gespräch mit der F.A.Z.

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          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen macht SPD-Chef Stegner für das Scheitern der Koalition in Kiel verantwortlich. „Der SPD-Vorsitzende wollte sich aus der Verantwortung stehlen für das, was wir gemeinsam verabredet hatten“, sagte Carstensen im Gespräch mit der F.A.Z. Mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten sprach Frank Pergande.

          Herr Ministerpräsident, woran ist die Kieler Koalition gescheitert?

          Es gab den Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Das war, als der SPD-Vorsitzende sagte, die SPD habe den Zahlungen an den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank nicht zugestimmt. Da hat ihm inzwischen sogar sein Genosse Innenminister Hay im Landtag öffentlich widersprochen. Aber solche Situationen hatten wir oft. Der SPD-Vorsitzende wollte sich aus der Verantwortung stehlen für das, was wir gemeinsam verabredet hatten. Die Tinte war kaum trocken unter den Beschlüssen der Koalition, da ging Herr Stegner hinaus oder schrieb Briefe an die Gewerkschaften, in denen er alle Schuld etwa bei unseren Sparbeschlüssen der CDU in die Schuhe schob und die SPD als Retter darstellte. Zu einer Koalition gehört aber Vertrauen. Das Vertrauen war nicht mehr gegeben.

          Wann fiel bei Ihnen die Entscheidung, die Koalition zu beenden?

          Am Mittwochnachmittag. Ich habe die Entscheidung nicht allein getroffen, sondern zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul. Gemeinsam sind wir dann vor die Fraktion getreten.

          Wird der Landtag seiner Selbstauflösung zustimmen?

          Ich denke, eine Selbstauflösung wäre der demokratischste Weg, offen und transparent. Wahlen sind immer demokratisch. Ich möchte keine Umwege. Und ich registriere, dass es auch in der SPD von Schleswig-Holstein Stimmen gibt, die für eine Selbstauflösung eintreten. Im Übrigen wollen 72 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein einen Neuanfang.

          Wenn aber die SPD-Fraktion, wie angekündigt, bei ihrem Nein bleibt?

          Dann entscheiden wir neu, wenn es soweit ist.

          War die große Koalition in Kiel ein Misserfolg?

          Große Koalitionen sind nicht groß. Da sind zwei Parteien zusammen, die sehr weit auseinander liegen. Uns ist es gelungen, die auseinander driftenden Meinungen zusammenzuführen. Wir haben viel erreicht, etwa ein neues Schulgesetz in nur zwei Jahren. Das hatte uns niemand zugetraut. Wir sind in der Wirtschafts- und Forschungspolitik vorangekommen, was Anerkennung auch aus anderen Bundesländern findet. Unsere Arbeitslosenzahlen sind jetzt geringer als im Bundesdurchschnitt. Das Verhältnis zu Hamburg und Dänemark war noch nie so gut. Da hat Landespolitik gewirkt. Da bin ich stolz drauf.

          Haben Sie mit der Bundeskanzlerin vorab über das Ende der Koalition gesprochen?

          Ich habe mit Frau Merkel am Mittwochnachmittag telefoniert und sie informiert, bevor wir in der Fraktion entschieden haben.

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