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Schleswig-Holstein : Unverträglich

  • -Aktualisiert am

Dass durch Carstensens Befreiungsschlag klare Verhältnisse im Norden geschaffen würden, ist reines Hoffnungsdenken. Denn wenn die Linkspartei in den Landtag einzieht, wird eine Koalition mit der FDP ein Wunschtraum bleiben.

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          Der Verkürzung von Wahlperioden durch Regierungen oder Parlamente sind - aus leidvollen Weimarer Erfahrungen - schwere Riegel vorgeschoben worden. In der Regel muss nicht nur die Opposition zustimmen, es müssen auch Gründe vorliegen, die die Regierung effektiv handlungsunfähig machen. S

          o weit war es in Schleswig-Holstein noch nicht. Die große Koalition hat geächzt, aber auch noch gearbeitet - und das hätte sie mit etwas Anstand auch weitere neun Monate durchhalten können. Die persönliche Unverträglichkeit zweier Führungsgestalten in einer Koalition ist jedenfalls kein triftiger Grund für die vorzeitige Auflösung eines Landtags.

          Keine klaren Verhältnisse

          Nun aber wird es aller Voraussicht nach doch dazu kommen, weil den beiden Dickschädeln Carstensen und Stegner das Format fehlt, die Abneigung, die sie gegeneinander hegen, hinter die Verantwortung zurücktreten zu lassen, die sie von ihren Wählern übernommen haben. Abgesehen davon, dass beide schon innerparteilich nicht unumstritten sind, haben sie sich damit auch nach außen hinreichend für künftige Führungsaufgaben disqualifiziert.

          Dass durch Carstensens Befreiungsschlag „klare Verhältnisse“ im Norden geschaffen würden, ist einstweilen reines Hoffnungsdenken. Klar ist nur, dass der CDU ein vorgezogener Termin gelegener kommt als der SPD und dass die Partei des Ministerpräsidenten am längeren Hebel sitzt. Sollte sich die SPD der Auflösung des Landtags verweigern, hat Carstensen immer noch die Möglichkeit, ihre Minister zu entlassen und eine Neuwahl über die Vertrauensfrage zu erzwingen. Dem Regierungschef eilt es auch deshalb damit, weil die durch Fehlentscheidungen bei der HSH Nordbank aufgewühlten Wogen über ihm zusammenzuschlagen drohen.

          Noch einmal zeigt Carstensen „Führungsstärke“. Ob er selbst davon profitieren wird, dass er das in immer kürzeren Intervallen aufgeführte Krisentheater der Kieler Koalition vorzeitig beendet, ist allerdings fraglich. Wenn nun auch im Norden die Linkspartei in den Landtag einzieht, was wahrscheinlich ist, wird die Wunschkoalition mit der FDP ein Wunschtraum bleiben. Schon zeigen sich die Grünen an einem Dreierbündnis in den Farben Jamaikas interessiert, aber vermutlich nicht unter Carstensens Führung. Genau darauf könnten die Freunde hinarbeiten, die ihn zur Kündigung der Koalition ermuntert haben.

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