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Schleswig-Holstein : Landtag verweigert Carstensen das Vertrauen

  • Aktualisiert am

Im Mittelpunkt: Peter Harry Carstensen Bild: AP

Der Weg für Neuwahlen in Schleswig-Holstein ist frei. Wie erwartet hat der Kieler Landtag Ministerpräsident Carstensen (CDU) nicht das Vertrauen ausgesprochen. Zuvor kam es zu einem harten Schlagabtausch mit SPD-Fraktionschef Stegner über das Scheitern der großen Koalition.

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          Der Weg für Neuwahlen in Schleswig-Holstein ist frei. Wie erwartet hat der Kieler Landtag Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nicht das Vertrauen ausgeprochen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident über eine Vertrauensfrage Neuwahlen erzwungen hat.

          Um die Niederlage sicherzustellen, enthielt sich seine eigene Fraktion mehrheitlich der Stimme. Der bisherige Koalitionspartner SPD sowie FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) stimmten gegen den Regierungschef. 37 Landtagsmitglieder stimmten damit gegen ihn und 28 enthielten sich, nur einer stimmte für ihn.

          Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) sprach Carstensen das Vertrauen aus: „Ich bin der Meinung, dass das eine unechte Vertrauensfrage ist.“ Was auf Bundesebene gerechtfertigt sei, „wollen wir nicht auf Länderebene“. Carstensen hat nun freie Hand, die Wahlperiode für beendet zu erklären. Als Wahltermin ist der 27. September - gleichzeitig mit der Bundestagswahl - geplant.

          Die ehemalige Sozialministerin Trauernicht und SPD-Fraktionschef Stegner: „Ein bisschen Theater fürs Publikum”

          Vor der namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage kam es im Kieler Landeshaus zu einem harten Schlagabtausch mit SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Carstensen und Stegner machten einander gegenseitig für das Scheitern der großen Koalition verantwortlich. „Dieses Bündnis aus CDU und SPD hat keine Zukunft“, sagte Carstensen. „So wie bisher kann es nicht mehr weitergehen, denn das Vertrauen zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern ist nachhaltig gestört.“ In dieser Konstellation sehe er keine Möglichkeit mehr, das Beste für das Land zu erreichen. Die SPD habe sich aus der gemeinsamen Verantwortung gestohlen. „Wir brauchen Neuwahlen“, sagte Carstensen.

          „Koalitionsbruch aus wahltaktischen Gründen“

          Vor der Sitzung hatte Stegner offiziell erklärt, die SPD trage die Regierung nicht mehr mit. Damit avancierte er zum Oppositionsführer und durfte unmittelbar nach Carstensen reden. Dieser habe den Koalitionsbruch aus wahltaktischen Gründen herbeigeführt und seit Monaten vorbereitet, sagte der SPD-Politiker. In den letzten Tagen habe Carstensen alles getan, um den letzten Rest von Vertrauen in ihn und seine „Rumpfregierung“ zu zerstören.

          Die Entlassung der SPD- Minister sei verantwortungslos gewesen. Carstensens Vertrauensfrage sei unehrlich. Vieles spreche dafür, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig sei. Der ehrlichste Weg wäre ein Rücktritt gewesen, sagte Stegner. „Ihnen fehlt jede Legitimation und Moral.“ Die Vertrauensfrage im Landtag sei „ein bisschen Theater fürs Publikum“, sagte Stegner. Fakt sei, dass die Koalition durch den Ministerpräsidenten aufgelöst worden sei.

          Der Ministerpräsident warf dem SPD-Landeschef vor, das Regieren unberechenbar gemacht zu haben. Stegner habe einen Dauerkonflikt mit Winkelzügen und Hintertürchen betrieben. Carstensen betonte, dass er die von ihm entlassenen vier SPD-Minister fachlich und menschlich sehr schätze. Mit dem Nein zur Auflösung des Landtages habe die SPD ihn aber zur Entlassung und zur Vertrauensfrage gezwungen. Carstensens gesamtes Vorgehen sei auch eine Flucht vor der Umsetzung der weitreichenden Sparbeschlüsse der Koalition, sagte Stegner. Er selbst habe sich ohne Wenn und Aber zu diesen bekannt.

          Stegner schließt neue große Koalition nicht aus

          Nach der Wahl am 27. September wollen CDU und FDP gemeinsam regieren. Dies wäre nach den jüngsten Umfragen sehr gut möglich. Nach langer Koalitionskrise hatte die CDU in der vergangenen Woche das seit 2005 bestehende Regierungsbündnis mit der SPD aufgekündigt. Beim Versuch, den Landtag aufzulösen, verfehlten CDU und Opposition am Montag wegen des Widerstandes der SPD die nötige Zwei-Drittel- Mehrheit. Danach stellte Carstensen die Vertrauensfrage und entließ die vier SPD-Minister.

          Am Morgen hatte Stegner im ZDF eine Neuauflage der Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl trotz der Zerstrittenheit beider Parteien nicht ausgeschlossen. „Das ist nicht meine Wunschvorstellung und ich glaube das auch nicht“, gestand er zwar ein. „Aber im Prinzip müssen demokratische Parteien untereinander immer koalitionsfähig sein. Und deswegen halte ich von der Ausschließeritits überhaupt nichts.“ Präferenzen der SPD seien die Grünen und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).

          Die Regierungen in Schleswig-Holstein

          In Schleswig-Holstein haben seit 1947 insgesamt zwölf Ministerpräsidenten regiert, einer davon geschäftsführend.

          Von 1947 bis 1949 führte Hermann Lüdemann, bis 1950 Bruno Diekmann eine Alleinregierung der SPD.

          1950 bildete Walter Bartram (CDU) eine Regierung aus CDU, BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten), DP (Deutsche Partei) und FDP.

          1951 wurde Friedrich Wilhelm Lübke Ministerpräsident dieser Koalition.

          1954 zog Kai-Uwe von Hassel (CDU) mit einer Koalition aus CDU, GB/BHE (Gesamtdeutscher Block/BHE) und FDP in die Staatskanzlei ein. 1958 und 1962 bildete Hassel eine Regierung aus CDU und FDP.

          1963 übernahm Helmut Lemke das Amt des Ministerpräsidenten in dieser Koalition, die 1967 erneuert wurde.

          1971 konnte die CDU erstmals mit Gerhard Stoltenberg allein regieren. 1975 und 1979 bildete Stoltenberg erneut CDU-Kabinette.

          1982 übernahm Uwe Barschel das Amt des Ministerpräsidenten. Er bildete 1983 und 1987 Alleinregierungen der CDU. Nach Barschels Rücktritt im Oktober 1987 wurde Henning Schwarz geschäftsführender Ministerpräsident.

          1988 übernahm Björn Engholm das Amt an der Spitze einer SPD- Alleinregierung, die er 1992 erneuerte.
          1993 wurde Heide Simonis (SPD) Regierungschefin. Von 1996 an regierte sie mit einer Koalition von SPD und Grünen. Das Bündnis wurde im Jahr 2000 fortgesetzt.

          2005 gingen CDU und SPD unter Führung von Peter Harry Carstensen eine große Koalition ein. (dpa)

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