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Schleswig-Holstein : Kabale in Kiel: Koalition vor dem Aus

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Bild: reuters

Nach der Aufkündigung der großen Koalition in Schleswig-Holstein durch die CDU geht die SPD in die Gegenoffensive: Einer Auflösung des Landtags, die die CDU heute im Kieler Landtag beantragen will, werde seine Partei nicht zustimmen, sagt Landeschef Stegner. Er wirft der CDU „wahltaktische Spielchen“ vor.

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          Im Tauziehen um die Auflösung der großen Koalition in Schleswig-Holstein sieht der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner den CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen am Zug. Die SPD werde ihm dafür „nicht die Hand reichen“, bekräftigte Stegner am Donnerstagmorgen in der ARD: „Der Ministerpräsident kann ja zurücktreten.“

          Der SPD-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl sprach von „vorgeschobenen Argumenten“ des Koalitionspartners: Die CDU wolle „ablenken von den Pannen im Atomkraftwerk Krümmel und von skandalösen Millionen-Zahlungen“ an den Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher. „Das ist nicht redlich.“ Stegner wandte sich gegen „wahltaktische Spielchen“. Die CDU versuche seit Monaten einen für sie günstigen Wahltermin anzustreben, die Verfassung sei aber „kein Abreißkalender.“ Die SPD stehe zur Koalitionsvereinbarung und „auch zur Koalition“, so Stegner: „Ich glaube, wir müssen an die Menschen in diesem Lande denken, die in Kurzarbeit sind, die um ihren Arbeitsplatz fürchten“.

          Zur persönlichen Verantwortung für die Dauerkrise der großen Koalition in Kiel sagte der SPD-Chef lediglich: „Wenn man kein rundes Nichts ist und Ecken und Kanten hat, gefällt das nicht jedem.“ Sie erwarteten, dass die Koalition ihre Arbeit tue. „

          Koalitionstheater: Schon seit längerem gab es in der Kieler Regierung vor allem eins: Zank

          SPD will Auflösung des Landtages ablehnen

          Nach monatelangen Auseinandersetzungen will die CDU aus der Koalition mit der SPD aussteigen. Die CDU-Fraktion bringt heute im Kieler Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem eine Abstimmung über die Auflösung des Parlaments am Freitag ermöglicht werden soll. Ziel sind vorgezogene Wahlen am 27. September gleichzeitig mit der Bundestagswahl. Die Landtagsfraktion hatte am Mittwochabend einstimmig auf Vorschlag Carstensens beschlossen, die Wahlperiode zum 20. Juli vorzeitig zu beenden. Allerdings werden dazu die Stimmen der SPD benötigt, da die Auflösung mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden muss.

          Die SPD wird eine Auflösung des Landtages und damit rasche Neuwahlen jedoch laut Stegner geschlossen ablehnen. Wenn dies so geschieht, würde die CDU die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit verfehlen. Als nächster Schritt könnte folgen, dass Carstensen die vier SPD-Minister entlässt und mit einer Minderheitsregierung weitermacht. Regulärer Termin für die Landtagswahl ist der 9. Mai 2010.

          Carstensen: „Keine fingierte Vertrauensfrage“

          „Jeder weiß, dass ich in den letzten Monaten alles versucht habe, um die notwendigen Entscheidungen gemeinsam mit dem Koalitionspartner herbeizuführen und diese auch gemeinsam zu vertreten“, sagte Carstensen. Angesichts des Verhaltens der SPD unter Führung Stegners in den letzten Wochen und Monaten sehe er „keine Perspektive mehr“, erklärte er weiter. Carstensen betonte, es gehe bei seinem Vorstoß explizit nicht um die Arbeit des Kabinetts. Es gehe darum, dass die SPD unter Führung von Stegner diese Arbeit mittrage und nicht dagegen Opposition mache. „Das, was ich die letzten Wochen erlebt habe, bringt einen irgendwo an Grenzen“, sagte er. Carstensen warf Stegner vor, die gemeinsam gefassten Sparbeschlüsse der Koalition nicht gegenüber der Öffentlichkeit mitzutragen.

          Der Antrag auf Auflösung des Landtags sei nicht mit der SPD abgestimmt worden, betonte Carstensen. „Ich habe immer gesagt, dass ich keine fingierte Vertrauensfrage stellen werde.“ Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits über die Entwicklungen im Norden informiert. Die Kanzlerin habe dies „zur Kenntnis genommen“. Sollte die SPD der Auflösung des Landtags nicht zustimmen, dann müsse „sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass dieses Land in der größten Wirtschaftskrise seiner Geschichte gelähmt bleibt“, sagte Carstensen weiter.

          CDU und SPD in Schleswig-Holstein standen in diesem Jahr schon mehrfach vor dem Ende der Koalition. Auslöser der jüngsten Krise waren Konflikte um die staatliche HSH Nordbank. Stegner hatte erklärt, nicht über eine Millionenabfindung für den Bankchef informiert gewesen zu sein. Die CDU sah das genau gegensätzlich. Daraufhin forderte Carstensen Stegner per Brief auf, seine Haltung zur gemeinsamen Regierung zu klären. Die letzte Krise liegt keine vier Wochen zurück: Erst nach langem Ringen stimmte damals die SPD einem rigiden Sparkurs zu, der auch Stellenstreichungen vorsieht. Damals knickte die SPD nach Auffassung von Experten ein, um die Koalition zu retten. CDU-Fraktionschef Johann Wadephul erklärte, auch die Arbeit auf Fraktionsebene sei zuletzt immer schwieriger geworden: „Was auf Arbeitsebene beschlossen wird, wird vom Vorsitzenden wieder eingesammelt. Und was auf Vorsitzendenebene beschlossen wird, wird anschließend hintertrieben und dementiert.“

          Grüne wollen CDU-Pläne unterstützen

          Die schleswig-holsteinischen Grünen wollen die CDU-Pläne zur Auflösung des Landtags unterstützen. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, hieß es in einer Mitteilung. Der Zustand der großen Koalition sei den Menschen nicht mehr zuzumuten.

          Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sieht in dem Ende des schwarz-roten Bündnisses in Kiel auch ein „Signal für Berlin“: „Natürlich macht die Neuwahl-Entscheidung deutlich: Eine große Koalition ist auf Dauer keine Lösung“, sagte Bosbach dem Handelsblatt.

          Die Regierung aus CDU und SPD in Schleswig-Holstein ist eines von fünf schwarz-roten Bündnissen auf Länderebene. Kommt es tatsächlich zu Neuwahlen, wäre dies die sechste Landtagswahl in diesem Jahr. Am 30. August werden im Saarland, in Thüringen und in Sachsen neue Parlamente gewählt, am 27. September auch in Brandenburg. Im Januar kam es bereits in Hessen zu vorgezogenen Neuwahlen.

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