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Schleswig-Holstein : Fahrplan zur Neuwahl

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Für eine Neuwahl des Landtags setzt die Verfassung von Schleswig-Holstein hohe Hürden: Mit ihren Stimmen kann die SPD den Plan durchkreuzen. Für einen Machtwechsel bleiben der CDU weitere Möglichkeiten - wahrscheinlich ist die Vertrauensfrage.

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          Nach der Aufkündigung der Koalition in Schleswig-Holstein durch die CDU ist noch offen, wie der Weg zu einem Machtwechsel aussehen könnte.

          Nach dem Willen der CDU, aber auch der kleinen Oppositionsparteien FDP, Grüne und SSW soll der Landtag nach Artikel 13 der Landesverfassung eine Neuwahl ansetzen. Das Problem: Die Verfassung setzt dafür eine hohe Hürde, zwei Drittel der Landtagsmitglieder müssen zustimmen. Ohne die Stimmen der SPD ist das nicht zu ereichen. Der SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat aber schon angekündigt, seine Partei wolle diesen Weg nicht gehen.

          Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hätte dann mehrere Handlungsmöglichkeiten. Er könnte die vier SPD-Minister entlassen und eine Minderheitsregierung bis zum regulären Wahltermin im Mai 2010 bilden. Das erscheint unwahrscheinlich. Carstensen will 2010 nicht die böse Quittung bekommen für harte Einschnitte, die eine mögliche neue CDU/CSU-FDP-Bundesregierung beschließen könnte.

          Carstensen könnte zurücktreten, wie es die SPD bereits ins Gespräch gebracht hat. Das würde aber nicht automatisch zu einer Neuwahl führen. Außerdem könnte ein Rücktritt Carstensen als Schwäche ausgelegt werden.

          Am wahrscheinlichsten erscheint eine Beendigung der Wahlperiode über die Vertrauensfrage. Nach Artikel 35 der Verfassung kann der Ministerpräsident „binnen zehn Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden“, wenn er die Vertrauensfrage gestellt hat und dafür nicht die Mehrheit im Landtag bekommen hat. Allerdings müssten sich dann die CDU-Fraktion wie auch Mitglieder der Opposition enthalten oder gegen Carstensen stimmen. Im Jahr 2005 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf diesem Weg erreicht, dass die Bundestagswahl vorgezogen wurde. Klagen gegen dieses Vorgehen wurden vom Bundesverfassungsgericht damals abgewiesen.

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