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Schleswig-Holstein : „Der Fluch der bösen Tat“

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Rauher Wind: Im Kieler Landtag entscheidet sich am Donnertag, wie es in Schleswig-Holstein weitergeht Bild:

Die frühere Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins Heide Simonis sieht den Bruch der großen Koalition in Kiel als Spätfolge ihres Scheiterns 2005 an. Am Donnerstag beantwortet der Landtag die Vertrauensfrage des amtierenden Regierungschefs.

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          Nach Ansicht der früheren Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Heide Simonis (SPD), war der Bruch der großen Koalition in Kiel vorhersehbar. Dieser sei eine Spätfolge ihres eigenen Scheiterns vor vier Jahren, sagte sie der Zeitschrift „Stern“. „Ich halte es für den Fluch der bösen Tat. Eine große Koalition auf der Basis so unterschiedlicher Parteikulturen im Land konnte nicht gut gehen.“

          2005 war die Sozialdemokratin Simonis in vier Wahlgängen gescheitert, weil ein Abgeordneter aus der SPD ihr in geheimer Wahl die Zustimmung verweigert hatte. Simonis spricht von einer „Vergiftung“ zwischen CDU und SPD, die es schon zu Zeiten des früheren schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden Gerhard Stoltenberg, der zwischen 1971 und 1982 Ministerpräsident war, gegeben habe.

          „Kaum mal ein Bier zusammen“

          Auch heutzutage setze sich „kaum einer aus der CDU mal abends mit jemandem aus der SPD zum Bier zusammen, wie das im Bundestag durchaus üblich ist“. Auch das Verhältnis zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und SPD-Chef Ralf Stegner sei problematisch. „Zwei derart unterschiedliche Charaktere gehen sich manchmal so auf den Keks, dass sie nicht zusammenkommen können, selbst wenn sie es wollen.“

          In der vergangenen Woche hatte die CDU die große Koalition mit der SPD aufgekündigt. Am Montag hatte der Landtag über seine Selbstauflösung abgestimmt um Neuwahlen zu ermöglichen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit kam aber nicht zustande, weil die SPD dagegen stimmte. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) stellte daraufhin im Parlament die Vertrauensfrage und entließ die sozialdemokratischen Minister aus seinem Kabinett. Es wird erwartet, dass die Staatssekretäre der zuvor SPD-geführten Ministerien ebenfalls entlassen werden. Die Vertrauensfrage wird der Landtag am Donnerstag beantworten.

          Marnette greift CDU an

          Sollte das Parlament Carstensen wie von ihm gewünscht mehrheitlich nicht das Vertrauen aussprechen, kann der CDU-Politiker binnen zehn Tagen das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen. Nach der Landtagssitzung wird laut Regierungssprecher Knut Peters das Kabinett der übriggebliebenen CDU-Minister und Carstensen zusammentreten.

          Unterdessen warf der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette warf der CDU vor, den Bruch der Koalition in Kiel gezielt geplant zu haben. „Das ist meines Erachtens aus wahltaktischen Gründen gemacht worden“, sagte der Exminister dem „Hamburger Abendblatt“. Marnette war von Juli 2008 bis März 2009 auf dem CDU-Ticket Wirtschaftsminister in Kiel. Marnette nannte es politisch geschickt, einen vorgezogenen Wahltermin mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, wie es CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen jetzt plant.

          Steuerzahlerbund: „Schleswig-Holstein ist pleite“

          Nach dem Scheitern der Regierung brauch Schleswig-Holstein nach Ansicht des Steuerzahlerbundes nun einen drastischen Sparkurs. „Schleswig- Holstein ist pleite. Die Regierung hat absolut nichts von dem umgesetzt, was sie sich vorgenommen hat“, sagte der Vorsitzende des Landesverbands, Rainer Kersten, der „Bild“-Zeitung.

          Kersten warf CDU und SPD vor, die zu Beginn der Legislaturperiode selbst gesteckten Haushaltsziele verfehlt zu haben. Statt jährlich 800 Millionen Euro einzusparen, habe die große Koalition die Ausgaben sogar noch erhöht. „Um wieder auf einen gesunden finanziellen Pfad zu kommen, muss im öffentlichen Dienst jede 10. Stelle gestrichen werden“, forderte Kersten.

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