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Schleswig-Holstein : CDU und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag

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Sichtlich erleichtert: Carstensen mit dem FDP-Landesvorsitzenden Koppelin (v.l.) Bild: dpa

Neun Tage nach Verhandlungsbeginn haben CDU und FDP in Schleswig-Holstein den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der alte, neue Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zeigte sich danach zufrieden - und sprach von einer „Koalition des Aufbruchs“.

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          Nach nur einwöchigen Verhandlungen über ein schwarz- gelbes Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein haben die Spitzen von CDU und FDP den Koalitionsvertrag unterschrieben. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen sprach am Samstag in Kiel von einer Koalition des Aufbruchs. „Unser wichtigstes Ziel ist die Überwindung der aktuellen Finanzkrise und die Bewältigung der Vertrauenskrise.“ Es gebe in der neuen Koalition keine Gewinner und keine Verlierer, sagte der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin. Carstensen will sich in der ersten Sitzung des neuen Landtags am 27. Oktober wieder zum Regierungschef wählen lassen. Sein komplettes Kabinett stellt Carstensen voraussichtlich erst nach seiner Wiederwahl vor.

          Die CDU übernimmt vier Ministerien (Finanzen, Wirtschaft/Wissenschaft, Inneres, Landwirtschaft/Umwelt), die FDP drei (Arbeit/Soziales, Justiz/Gleichstellung/Atomaufsicht, Bildung/Kultur). Beide Parteien wollen im Norden die wirtschaftsfreundlichsten Rahmenbedingungen in Deutschland schaffen. In der Landesverwaltung sollen bis 2020 zehn Prozent der Stellen abgebaut werden, das wären etwa 5600. Mit Bürokratieabbau, gezielter Unterstützung des Mittelstandes und einer flexibleren Landesplanung wollen CDU und FDP dem Wirtschaftswachstum Impulse geben.

          Für die angeschlagene HSH Nordbank, die nur mit Milliardenhilfen Schleswig-Holsteins und Hamburgs gerettet werden konnte, soll das Land keine weiteren Haftungsrisiken übernehmen. CDU/FDP haben im Landtag eine Drei-Stimmen-Mehrheit gegenüber SPD, Grünen, Linken und Südschleswigschem Wählerverband (SSW). Gegen die Mandatsverteilung läuft eine Normenkontrollklage von Grünen und SSW beim Landesverfassungsgericht, weil drei Überhangmandate der CDU nicht mehr durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert wurden. Das Wahlgesetz sieht eine Begrenzung des in der Verfassung vorgeschriebenen Mandatsausgleichs vor. Ohne diese Deckelung hätten CDU/FDP eine Stimme weniger als die restlichen Fraktionen.

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