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Schleswig-Holstein : Carstensen verliert - und hofft auf Schwarz-Gelb

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Will mit der FDP zusammen regieren: Peter Harry Carstensen Bild: dpa

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben CDU und SPD deutliche Verluste hinnehmen müssen. Nach den letzten Hochrechnungen erreichte die CDU von Ministerpräsident Carstensen rund 31 Prozent, die SPD 25 bis 26 Prozent der Stimmen. Carstensen hofft aber auf eine Regierung mit der FDP - durch Überhangmandate. Auch ein Jamaika-Bündnis ist noch denkbar.

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          Die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist trotz dramatischer Verluste bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erneut stärkste Partei geworden. Allerdings war nach letzten Hochrechnungen am Sonntagabend noch unklar, mit wem die CDU regieren kann. Für die angestrebte Koalition mit der FDP dürfte es anders als im Bund aber nur mit Hilfe von Überhangmandaten reichen. Die CDU dürfte nach Schätzungen von Wahlbeobachtern besonders viele Direktmandate gewonnen haben und daher von dieser umstrittenen Regelung profitieren.

          Der bisherige Koalitionspartner SPD stürzte hingegen stark ab. Offen war, ob es bei einem knappen Ausgang auch zu einer Koalition mit den Grünen kommen könnte und damit zur ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene. Die Grünen hatten ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen. Nach der ARD-Hochrechnung von 23.51 Uhr sackte die Union auf 31,5 Prozent nach 40,2 Prozent 2005 auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis ab. Die FDP erhielt mit 15,0 Prozent zweieinhalb mal so viele Stimmen wie 2005 (6,6) Prozent. Die SPD verlor noch mehr als die CDU und erreichte mit 25,1 (38,7) Prozent das bislang schlechteste Ergebnis im nördlichsten Bundesland. Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis dagegen nahezu auf 12,3 (6,2) Prozent fast. Die Linkspartei zieht voraussichtlich mit 5,9 Prozent erstmals in den Kieler Landtag ein. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist, erreichte 5,0 Prozent.

          Carstensen: Schnelle Regierungsbildung

          Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte am Abend vor seinen Anhängern in Kiel, die CDU habe ihr Wahlziel erreicht. „Wir gehen davon aus, dass wir zusammen mit der FDP das Land regieren können.“ Carstensen kündigte einen zügigen Beginn der Koalitionsverhandlungen und die Bildung einer Landesregierung an. Der CDU-Politiker sagte am Abend, am Montag kämen die Parteigremien zusammen, am Dienstag treffe sich zum ersten Mal die neue Landtagsfraktion. „Und dann geht es in Gespräche mit dem Koalitionspartner.“ Carstensen bekräftigte die Absicht zu einem ein Regierungsbündnis mit der FDP. Sollte es am Ende doch nicht für Schwarz-Gelb reichen, müsse man sich nach weiteren Partnern umsehen. „Dann ist es möglich und dann muss es notwendig sein, auch einen Dritten dazuzuholen“, sagte er.

          Bittere Enttäuschung: die frühere Bildungsministerin Erdsiek-Rave und die frühere Sozialministerin Trauernicht (beide SPD, von rechts)

          Auch FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki bekräftigte die Vorliebe für eine Regierung mit der CDU. Im ZDF verwies auch auf die gute Zusammenarbeit mit den Grünen und dem SSW in den vergangenen vier Jahren hin. „Selbstverständlich haben wir keine Berührungsängste“, fügte er mit Blick auf die beiden kleineren Parteien hinzu. Grünen-Landeschef Robert Habeck kündigte an, mit allen Parteien reden zu wollen, sollten CDU und FDP keine Mehrheit haben.

          Stegner „bitter enttäuscht“

          SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner zeigte sich hingegen bitter enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei im Bund und im Land. „Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie“, sagte Stegner am Sonntag in Kiel. Zugleich warnte er aber davor, zu frühe Schlüsse aus den Hochrechnungen zu ziehen. Man müsse erst einmal abwarten, ob Schwarz-Gelb am Ende wirklich eine gelbe Mandatsmehrheit haben werde. Dennoch müsse sich die SPD darum kümmern, künftig wieder als die Partei wahrgenommen zu werden, die für soziale Gerechtigkeit stehe, so Stegner. Schleswig-Holsteins frühere Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) bezeichnete das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten als „dramatisch“: „Aber wie ich die Stimmung in den letzten Wochen eingeschätzt habe, war das zu erwarten“, sagte sie in Kiel. So habe es etwa eine relativ große Ablehnung beider Spitzenkandidaten gegeben. „Ich habe keine Patentrezepte - muss ich auch nicht haben. Aber es war leider erwartet schlecht.“

          Der SSW zeigte sich zufrieden mit dem Wahlabend. „Wir haben unser Wahlziel erreicht, mit drei Abgeordneten im neuen Landtag vertreten zu sein“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Partei der dänischen Minderheit, Anke Spoorendonk. Bei dem prognostizierten engen Wahlausgang werde der SSW jedoch kein billiger Mehrheitsbeschaffer sein. Es komme auf Inhalte an, betonte Parteichef Fellming Meyer. „Wir müssen nicht in die Regierung.“

          Auswirkungen auf den Bundesrat

          Eine Regierungskoalition von CDU und FDP hätte Auswirkungen auf den Bundesrat. Einschließlich der jüngsten schwarz-gelben Koalition in Sachsen kommen Union und FDP auf 33 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Mit den vier Stimmen aus Schleswig-Holstein wären es 37, die Mehrheit liegt bei 35 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag am frühen Abend über der von 2005. Damals war sie auf den historischen Tiefstand von 66,5 Prozent gerutscht. 13 Parteien bewarben sich um die Stimmen der rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten im nördlichsten Bundesland. Die CDU hatte die große Koalition in Kiel nach zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien und vor allem zwischen Carstensen und Stegner - der bis zu einer Regierungskrise 2007 Innenminister war und dann SPD-Fraktionschef wurde - aufgekündigt. Neuwahlen konnte Carstensen nur über eine verlorene Vertrauensabstimmung herbeiführen.

          Für ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode hatte es im Landtag nicht die nötige Mehrheit gegeben. Die CDU hatte der SPD und vor allem Stegner Unzuverlässigkeit vorgeworfen, die SPD bezichtigte die CDU im Gegenzug, den Koalitionsbruch inszeniert zu haben. Hauptstreitpunkte im Wahlkampf waren der Umgang mit der Krise der HSH Nordbank, die Sanierung des hoch verschuldeten Landeshaushalts, die Atom- und Schulpolitik.

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