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Schleswig-Holstein : Carstensen entlässt SPD-Minister

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Aus dem Kabinett geworfen: Lothar Hay, Uwe Döring (oben v.l.), Gitta Trauernicht, Ute Erdsiek-Rave (unten v.l.) Bild: dpa

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen (CDU) hat die SPD-Minister aus seinem Kabinett entlassen. Die Amtszeit der vier Minister ende mit Ablauf des Dienstags, erklärte Carstensen am Abend. Dies sei nach dem Bruch der großen Koalition die notwendige Konsequenz, fügte er hinzu.

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          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat eine weitere Konsequenz aus dem Scheitern der großen Koalition in Kiel gezogen und die vier SPD-Minister aus seinem Kabinett entlassen. Das bestätigte der Regierungschef am Montagabend in Kiel. Außer der stellvertretenden Regierungschefin und Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave müssen auch Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales/Atomaufsicht) ihre Ämter abgeben. Bereits an diesem Dienstag sollen sie ihre Büros räumen. Dies sei die notwendige Konsequenz aus dem Bruch der Koalition, sagte Carstensen. Erdsiek-Rave reagierte fassungslos auf den Rauswurf: „Ich bin menschlich zutiefst enttäuscht. Das ist eiskalte Machtausübung.“ Carstensen habe ihr gegenüber damit sein Wort nicht gehalten.

          CDU-Fraktionschef Johann Wadephul sprach hingegen von einer „logischen Konsequenz der Parlamentsentscheidung“ vom Montag. Wenn Carstensen mit der Vertrauensfrage klar stelle, dass er in dieser Koalition keine hinreichende Basis für eine stabile Regierungsarbeit sehe, dann müsse dies selbstverständlich auch für die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder gelten. Deshalb sei die „menschliche Enttäuschung“ von Erdsiek-Rave für ihn nicht nachvollziehbar.

          Die Leitung des Justizministeriums übernimmt nach Angaben der Staatskanzlei Carstensen selbst. Mit der Leitung des Bildungsministeriums beauftragte er Wirtschaftsminister Jörn Biel (CDU). Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) übernimmt zusätzlich das Sozialministerium und Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) das Innenministerium.

          Stegner: „Unbegründet, schäbig, würdelos“

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner kritisierte, „bislang hat sich Carstensen nur lobend über die Minister der SPD geäußert und nun wird im Lichte guter Umfragewerte für die CDU eine eiskalte Machtpolitik durchgezogen“. Er fügte hinzu: „Die partei- und machtpolitisch getriebene Entlassung ist unbegründet, schäbig und würdelos.“ Trauernicht warf Carstensen „Stillosigkeit, wenig Anstand und Professionalität“ vor. Sie habe am Montag gegen 16 Uhr erfahren, dass sie rund anderthalb Stunden später in der Staatskanzlei ihre Entlassungsurkunde entgegen nehmen und noch am Montag wie ihre SPD-Ministerkollegen aus dem Amt scheiden solle. Erst auf Intervention Dörings sei das Ausscheiden auf Dienstag verschoben worden. „Carstensen hat mit uns seit seinem Bruch der Koalition am Mittwochabend kein einziges Mal mehr gesprochen“, sagte Trauernicht.

          Carstensen verteidigte hingegen die Entlassung. „Ich habe einen Schritt dort vollzogen, der mir wahrlich schwergefallen ist“, sagte Carstensen am Montag in den ARD-„Tagesthemen“. Er habe gut mit den SPD-Ministern zusammen gearbeitet und habe versucht, eine Entlassung zu vermeiden. „Aber man hat mich in die Vertrauensfrage gezwungen und wenn die Vertrauensfrage gestellt ist, dann gibt es wenig Möglichkeiten, dann noch Minister der anderen Koalitionsseite zu halten und deswegen war ich gezwungen, auch die Minister zu entlassen“, sagte Carstensen. Eine erneute große Koalition, an der Ralf Stegner (SPD) beteiligt wäre, schloss er aus. Ebenso erteilte er der Forderung nach einem Rücktritt eine Absage.

          Carstensen stellt Vertrauensfrage

          Carstensen hatte es am Montagmorgen im ersten Anlauf nicht geschafft, vorgezogene Wahlen herbeizuführen. Zwar stimmten sowohl die CDU als auch die Opposition aus FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) für den Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode. Die SPD-Fraktion stimmte aber wie angekündigt geschlossen gegen den Antrag auf Auflösung des Landtages, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kam damit nicht zustande.

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