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Die Vertrauensfrage : Ein Instrument des Regierungschefs

Konnte sich einer „stabilen Mehrheit des Bundestages” nicht mehr sicher sein: Gerhard Schröder stellt 2005 die Vertrauensfrage Bild: dpa

Brandt stellte sie, wie auch Schmidt, Kohl und Schröder, und nun ebenso Peter Harry Carstensen: die Vertrauensfrage. In der Staatspraxis ist sie mitunter ein Machtinstrument, im Verfassungsrecht ist ihre Bedeutung nicht vollständig geklärt.

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          Die große Koalition sei zerrüttet. So begründete der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen (CDU) seine Vertrauensfrage. Gebraucht werde in der Wirtschaftskrise „eine handlungsfähige Regierung, auf die man vertrauen kann und die sich gegenseitig vertraut“. Solche Begründungen sind grundsätzlich nicht unwichtig - um die Frage zu beantworten, ob hier ein verfassungsrechtlich zulässiges Mittel gewählt wurde, um den Landtag aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen. Immerhin kennt die schleswig-holsteinische Verfassung - anders als das Grundgesetz - auch die Möglichkeit, dass sich das Parlament selbst auflöst. Doch die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kam am Montag nicht zustande.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Die Vertrauensfrage ist recht neu in der deutschen Verfassungsgeschichte. Ausdrücklich regelt sie erst das Grundgesetz - und auch seitdem hat sich ihr Gehalt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verändert. Als Willy Brandt 1972 die Vertrauensfrage im Bundestag stellte, weil es nach der Abstimmung über das konstruktive Misstrauensvotum in beiden Lagern Zweifel an der Loyalität einiger Abgeordneter gab, bestand ein Patt. In der Abstimmung wurde dann dem Kanzler Brandt das Vertrauen nicht ausgesprochen, da die Mitglieder seiner Regierung nicht daran teilnahmen. Er hatte die Abstimmungsniederlage herbeigeführt. Die folgende Bundestagswahl bestätigte die von Brandt geführte SPD/FDP-Koalition.

          Nur im regierungspolitischen Notfall

          Bundeskanzler Helmut Schmidt stellte wegen der Konflikte um den Nato-Doppelbeschluss im Februar 1982 die Vertrauensfrage - die vom Parlament für ihn positiv beantwortet wurde. Gleichwohl kam es bald zum Bruch der sozialliberalen Koalition, Schmidt wurde durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt und Helmut Kohl zum Kanzler gewählt. Kohl hatte schon früh Neuwahlen in Aussicht gestellt, in die er allerdings als Kanzler ziehen wollte. So stellte er im Dezember 1982 die Vertrauensfrage. Obwohl erst am Tag zuvor der Haushalt für 1983 beschlossen worden war, erhielt Kohl keine Mehrheit.

          Willy Brandt erhielt 1972 nicht das Vertrauen - gewann aber trotzdem die folgende Bundestagswahl

          Es kam zur bis dahin einzigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vertrauensfrage. Demnach müssen die politischen Kräfteverhältnisse die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers „so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag“. Der Bundeskanzler soll das Verfahren „nur anstrengen dürfen, wenn es politisch nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiterzuregieren“.

          Wenn die „stabile Mehrheit“ nicht mehr sicher ist

          Als Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Vertrauensfrage stellte (er hatte sie 2001 schon einmal in Verbindung mit dem Afghanistan-Einsatz gestellt), berief er sich auf das Vorgehen Helmut Kohls. Schröder begründete seinen Antrag mit mangelnder Handlungsfähigkeit seiner Regierung und dem Streit in der SPD über die Agenda 2010. Er könne sich einer „stabilen Mehrheit des Bundestages“ nicht mehr sicher sein.

          Bundespräsident Köhler löste, wie zuvor Karl Carstens, den Bundestag auf. Köhler begründete seine Ermessensentscheidung damit, dass Deutschland angesichts der großen Herausforderungen, vor denen das Land stehe, Neuwahlen brauche. Er könne nicht erkennen, dass eine andere Einschätzung der Lage der des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen sei. Der Fall kam wiederum nach Karlsruhe.

          Kein „zweckwidriger Gebrauch“ durch Schröder

          Das Verfassungsgericht entschied mit einem neuen Ton, das Grundgesetz erstrebe „die Gewährleistung einer handlungsfähigen Regierung“. Handlungsfähigkeit bedeute nicht nur, dass der Kanzler mit politischem Gestaltungswillen die Richtlinien der Politik bestimme, sondern hierfür auch eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hinter sich wisse. „Ob der Kanzler über eine verlässliche parlamentarische Mehrheit verfügt, kann von außen nur teilweise beurteilt werden.“

          Die Einschätzung des Bundeskanzlers, er sei für seine künftige Politik nicht mehr ausreichend handlungsfähig, „ist eine Wertung, die durch das Bundesverfassungsgericht schon praktisch nicht eindeutig und nicht vollständig überprüft werden kann und ohne Beschädigung des politischen Handlungssystems auch nicht den üblichen prozessualen Erkenntnismitteln zugänglich ist“. Schließlich hätten drei Verfassungsorgane - der Bundeskanzler, der Deutsche Bundestag und der Bundespräsident - es jeweils in der Hand, die Auflösung nach ihrer freien politischen Einschätzung zu verhindern. Das trage dazu bei, die Verlässlichkeit der Annahme zu sichern, die Bundesregierung habe ihre parlamentarische Handlungsfähigkeit verloren. Hier sei ein „zweckwidriger Gebrauch der Vertrauensfrage“ durch Bundeskanzler Schröder nicht festzustellen.

          Die Instrumentalisierung schwächt das Parlament

          Seiner Einschätzung, er könne künftig keine vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit getragene Politik mehr verfolgen, sei keine andere Einschätzung „eindeutig vorzuziehen“. Der in der Begründung knappen Entscheidung widersprach Bundesverfassungsrichter Jentsch in einem Sondervotum: Die Bundesregierung habe in der zurückliegenden Legislaturperiode niemals die Kanzlermehrheit verfehlt. Die eingebrachten Gesetzentwürfe zur Verwirklichung der „Agenda 2010“ seien im Bundestag erfolgreich gewesen. Auch die parteiinternen Kritiker hätten für die Regierungsvorlagen gestimmt. „Die Instrumentalisierung der Vertrauensfrage schwächt die Stellung des Parlaments.“

          Karlsruhe behielt sich damit im Ergebnis lediglich eine Plausibilitäts- und Missbrauchskontrolle vor - und überließ es damit dem Geschick des Regierungschefs, Neuwahlen herbeizuführen. Legt man diese Maßstäbe an, die freilich nicht die des Bundeslandes sein müssen, so ist die Frage müßig, ob Ministerpräsident Carstensen tatsächlich noch das Vertrauen des Parlaments besitzt. Er nutzt die Vertrauensfrage als eine (weitere) Möglichkeit, das Parlament aufzulösen.

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