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FDP-Chef Koppelin und Ministerpräsident Carstensen (CDU)

Schleswig-Holstein : Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen

Der Streit über die Ministerposten in einer künftigen schwarz-gelben Regierung in Schleswig-Holstein ist beigelegt: Die FDP soll nun doch - wie gewünscht - drei Minister stellen. Sie werden für Soziales, Bildung und Justiz verantwortlich sein.

Rolle der Bundeswehr : Fernab der Corona-Kriegsrhethorik

Die Corona-Bataillone stehen bereit. Aber die Bundeswehr und die Verteidigungsministerin stimmen ganz bewusst nicht in den Chor ein, hier gehe es um einen „Krieg“.

Corona-Hilfe für Italien : Propaganda aus Moskau

China und Russland handeln nicht selbstlos, wenn sie Hilfsgüter in das vom Virus hart getroffene Italien schicken. Die beiden autoritären Staaten stoßen propagandistisch in die Lücke, die ihnen das Versagen der EU eröffnet hat.

Corona-Krise : Absturz in Amerika

In Amerika sind die Infektionszahlen nun höher als in China, die Wirtschaft der Supermacht ist im freien Fall. Die Konsequenzen werden auf der ganzen Welt zu spüren sein.

Empfehlungen für Ärzte : So viele Leben retten wie möglich

Wie in Italien kann es auch hier bei der Behandlung von Covid-19-Erkrankten zu schwierigen Entscheidungen kommen. Die Empfehlungen für diesen Fall stützen das Vertrauen der Bürger darin, dass es in der Medizin fair und gerecht zugeht.

Lehrer im Pandemie-Einsatz? : Zu Treue verpflichtet

Bislang setzen die Länder auf den freiwilligen Einsatz ihrer Lehrer. Das könnte sich ändern. Doch es ist zu hoffen, dass es bei der Freiwilligkeit bleibt. Denn der Staat hat auch eine Fürsorgepflicht.

Exit-Strategien : Falsche und berechtigte Hoffnungen

Der Ruf nach einer Ausstiegsstrategie ist berechtigt. Aber eine dafür nötige Isolierung der Risikogruppen könnte sich sehr bald als Wunschtraum herausstellen.

Notstand in Ungarn : Was sagt die EU dazu?

Die Corona-Pandemie erfordert in vielen Ländern außergewöhnliche Maßnahmen. Aber im Fall Ungarn muss die EU nun entscheiden, wie sie mit einem Mitgliedstaat umgeht, der sich von europäischen Werten verabschiedet.

Putin und Corona : Ohne Kriegsrhetorik

Die Operation Machterhalt ist abgeschlossen – nun reagiert auch Russlands Präsident Putin auf die Corona-Krise. Debatten darüber, ob das alles zu spät kommt, muss er nicht fürchten.

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  • Will mit der FDP zusammen regieren: Peter Harry Carstensen

    Schleswig-Holstein : Carstensen verliert - und hofft auf Schwarz-Gelb

    Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben CDU und SPD deutliche Verluste hinnehmen müssen. Nach den letzten Hochrechnungen erreichte die CDU von Ministerpräsident Carstensen rund 31 Prozent, die SPD 25 bis 26 Prozent der Stimmen. Carstensen hofft aber auf eine Regierung mit der FDP - durch Überhangmandate. Auch ein Jamaika-Bündnis ist noch denkbar.
  • Muss schmerzliche Stimmenverluste hinnehmen: CDU-Ministerpräsident Carstensen

    Schleswig-Holstein : Ein Schiff nach Jamaika?

    Am Ende kam es in Schleswig-Holstein so diffus, wie viele es erwartet hatten: Große Verluste für Peter Harry Carstensen, aber auch für die SPD. Jubel hingegen bei der FDP - die nun wahrscheinlich Teil der Landesregierung wird. Der Wahlabend im Kieler Landeshaus.
  • Knappe Mehrheit? Carstensen, FDP-Fraktionschef Kubicki (v. l.)

    Schleswig-Holstein : Erdrutsch auf Erdrutsch

    In Schleswig-Holstein setzt sich die Abwärtsbewegung der beiden großen Parteien fort. Doch diese Bewegung kommt nicht von außen, sondern von den Kontrahenten selbst: In den vergangenen Jahren haben sie sich gegenseitig niedergerungen.
  • Rivalen der Waterkant: Harry Carstensenund sein Herausforderer Ralf Stegner

    Schleswig-Holstein : Wider eine große Koalition

    Wie in Berlin wollen CDU und FDP in Kiel nach dem Scheitern der großen Koalition ein Bündnis eingehen. Doch die jüngsten Umfragen zeigen, dass Schwarz-Gelb und das linke Lager aus SPD, Grünen, SSW und Linkspartei gleich stark sein könnten.
  • Kämpft für Schwarz-Gelb: Peter Harry Carstensen

    Landtagswahl in Schleswig-Holstein : Jovial und zunehmend nervös

    Wenn Peter Harry Carstensen am Abend im Fernsehduell gegen Ralf Stegner antritt, dürfte er aus vielen Gründen nervös sein. Die Skepsis steigt, ob seine schwarz-gelbe Rechnung für Kiel aufgehen wird. Alles andere wäre eine Niederlage - und vielleicht sein politisches Ende.
  • Leicht rückt die Landespolitik in den Hintergrund: Kanzlerin Merkel und Peter Harry Carstensen, CDU-Ministerpräsident in Kiel

    Wahltag : Wer hat den Vorteil?

    Am Sonntag wird nicht nur der Bundestag gewählt - in Brandenburg und Schleswig-Holstein dürfen die Bürger auch gleich die Wahlzettel für ihre Landesparlamente mit in die Wahlkabine nehmen. Diese seltene Konstellation wird nicht ohne Auswirkungen auf das Wahlergebnis bleiben.
  • Gemeinsames Ziel: Schwarz-Gelb

    Neue Umfrage : Schwarz-Gelb ohne Mehrheit in Kiel

    Am Sonntag wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt, und wie im Bund kämpfen auch in Kiel Union und FDP für eine schwarz-gelbe Koalition. Nach einer neuen Umfrage hat Schwarz-Gelb jedoch keine Mehrheit mehr.
  • Die Verwicklungen um die angeschlagenen Landesbank nehmen kein Ende

    Panne bei der HSH : Landesbank „schenkt“ Goldman Millionen

    Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die angeschlagene HSH Nordbank zugegeben, 45 Millionen Dollar an Goldman Sachs gezahlt zu haben, obwohl sie nicht dazu verpflichtet war. Die amerikanische Bank hatte sich bei der HSH gegen Kreditausfälle von Lehman Brothers versichert.
  • Einer schlagfertiger als der andere: Ralf Stegner (links) und Robert Habeck

    Schleswig-Holstein : Der Sommer und die Wespen

    „Bei uns kann es nur gute Überraschungen geben“: Ralf Stegner hat für die SPD in Schleswig-Holstein nichts zu verlieren, aber mit jeder neuen Umfrage mehr zu gewinnen. Denn jeder Prozentpunkt ist für ihn ein Erfolg.
  • Begeistert waren sie nie: Der SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU, v.l.) 2005 im Bundesrat

    Schleswig-Holstein : Warum zerbrach die Koalition?

    Auffällig kurz, bevor die Frist für eine Wahl am 27. September ablief, zerbrach in Schleswig-Holstein die große Koalition. Über die Gründe bestehen unterschiedliche Versionen. Mit den Kontrahenten Ministerpräsident Carstensen (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Stegner sprach Frank Pergande.
  • Peter Harry Carstensen: Gezeichnet von den Turbulenzen der vergangenen Tage

    Schleswig-Holstein : Carstensens gezielte Niederlage

    Noch einmal schlugen in Kiel die Wogen hoch, noch einmal kam es zum Schlagabtausch zwischen Ministerpräsident Carstensen und SPD-Landeschef Stegner, der sich kurz zuvor auch offiziell zum Oppositionsführer erklärte. Dann versagte das Parlament dem Regierungschef wie gewünscht das Vertrauen.
  • Im Mittelpunkt: Peter Harry Carstensen

    Schleswig-Holstein : Landtag verweigert Carstensen das Vertrauen

    Der Weg für Neuwahlen in Schleswig-Holstein ist frei. Wie erwartet hat der Kieler Landtag Ministerpräsident Carstensen (CDU) nicht das Vertrauen ausgesprochen. Zuvor kam es zu einem harten Schlagabtausch mit SPD-Fraktionschef Stegner über das Scheitern der großen Koalition.
  • Rauher Wind: Im Kieler Landtag entscheidet sich am Donnertag, wie es in Schleswig-Holstein weitergeht

    Schleswig-Holstein : „Der Fluch der bösen Tat“

    Die frühere Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins Heide Simonis sieht den Bruch der großen Koalition in Kiel als Spätfolge ihres Scheiterns 2005 an. Am Donnerstag beantwortet der Landtag die Vertrauensfrage des amtierenden Regierungschefs.
  • Carstensen: Mit Schwung in eine Neuwahl?

    Schleswig-Holstein : Ein unmögliches Zweckbündnis

    Trotz alter Feindschaften hat die große Koalition in Kiel eigentlich ordentliche Arbeit abgeliefert. Die unterschiedlichen Charaktere Carstensens und seines Antipoden Stegner belasteten dieses Zweckbündnis aber von Beginn an. Zum Bruch trugen die guten Wahlaussichten für die CDU zweifellos bei.
  • Konnte sich einer „stabilen Mehrheit des Bundestages” nicht mehr sicher sein: Gerhard Schröder stellt 2005 die Vertrauensfrage

    Die Vertrauensfrage : Ein Instrument des Regierungschefs

    Brandt stellte sie, wie auch Schmidt, Kohl und Schröder, und nun ebenso Peter Harry Carstensen: die Vertrauensfrage. In der Staatspraxis ist sie mitunter ein Machtinstrument, im Verfassungsrecht ist ihre Bedeutung nicht vollständig geklärt.
  • Schleswig-Holstein : Carstensen entlässt SPD-Minister

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen (CDU) hat die SPD-Minister aus seinem Kabinett entlassen. Die Amtszeit der vier Minister ende mit Ablauf des Dienstags, erklärte Carstensen am Abend. Dies sei nach dem Bruch der großen Koalition die notwendige Konsequenz, fügte er hinzu.