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Stasi-Vorwürfe : Tillich veröffentlicht umstrittenen Fragebogen

  • -Aktualisiert am

Fragebogen veröffentlicht: der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich Bild: ddp

Nach monatelanger Weigerung hat der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) nun doch den Erklärungsbogen über seine DDR-Vergangenheit veröffentlicht. Demnach hat Tillich 1999 von zehn Fragen neun verneint, auch die nach dienstlichen Stasi-Kontakten.

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          Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich zu einem lang erwarteten Schritt entschlossen, um immer wieder gegen ihn erhobenen Stasi-Vorwürfen zu begegnen: Er überließ der Bild-Zeitung jenen Fragebogen über seine DDR-Vergangenheit zum Abdruck, den er 1999 ausgefüllt hatte, um in den Staatsdienst eintreten zu können. Um die Veröffentlichung dieses Fragebogens wird seit Monaten gestritten. Zweimal hat Tillich vor Gericht in der Angelegenheit Recht bekommen - unter anderem gegenüber dem Axel-Springer-Verlag, wo auch die Bild-Zeitung erscheint.

          In insgesamt zehn Fragen ging es darum, ob Tillich aufgrund seiner früheren Funktionen in der DDR Kontakt zur Staatssicherheit gehabt habe. Nach dem nun veröffentlichten Fragebogen hat Tillich am 2. November 1999 neun der zehn Fragen verneint, auch die nach dienstlichen Stasi-Kontakten. Nur die zehnte Frage nach herausgehobenen Funktionen in der DDR vor dem 9. November 1989 hat der frühere stellvertretende Vorsitzende des Rates des Kreises Kamenz bejaht und dabei als Tätigkeit von Mai 1989 an wörtlich „Handel u. Versorgung, Mitglied d. R. d. Kr.“ angegeben.

          „Ich war damals kein Held“

          Tillich hatte schon in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass er die entsprechenden Fragen mit „nein“ beantwortet habe. Seitdem war der Fragebogen mit allen Fragen und Antworten öffentlich zugänglich. Nun sah Tillich nach eigenem Bekunden seinerseits keinen Grund mehr, den ausgefüllten Fragebogen geheim zu halten. Tillich wollte mit der Veröffentlichung einer Debatte, die ihn zunehmend belastete, zu Beginn der Ferien und vor dem Wahlkampf zur Landtagswahl am 30. August ein Ende setzen.

          Schon mehrfach hatte der sächsische Ministerpräsident gesagt, dass er es leid sei, seine Vergangenheit zu erklären. Für solche energischen Aussagen hat er viel Beifall und Zustimmung bekommen, zuletzt sogar vom Koalitionspartner und Konkurrenten, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Jurk. Auch jetzt sagte Tillich wieder: „Aber mit dem Herzen gesehen, war dieses Land vor 1989 einfach meine Heimat, in der ich demzufolge auch eine Vergangenheit habe.“ Außerdem gab er zu: „Ich war damals kein Held“ - im Gegensatz zu denen, die aktiv Widerstand geleistet hätten.

          Das letzte Geheimnis einer politischen Vita

          Die hartnäckige Weigerung, den Fragebogen mit allen Details schon früher zu veröffentlichen, erklärte er damit, dass dieser Teil der Personalakte und „damit des Privatesten“ gewesen sei. Diese Privatheit habe er schützen wollen. Auch habe er Sorge davor gehabt, „dass die Wahrheit verdreht wird“. Der 50 Jahre alte Tillich, der seit Mai 2008 Ministerpräsident Sachsens ist und die CDU in acht Wochen als Parteivorsitzender und Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen soll, bezeichnete die Auseinandersetzung um den Fragebogen als „Teil einer Kampagne, die mich auch als Person angreift“.

          Nach Auskunft der Birthlerbehörde gibt es tatsächlich keine Hinweise auf irgendeine Zusammenarbeit Tillichs mit der Staatssicherheit. Doch sei es zu zwei Begegnungen mit Mitarbeitern der Stasi gekommen: Einmal sei es um ein aufgebrochenes Siegel an seiner Bürotür gegangen, ein anderes Mal um die Versorgung mit Brot im Kreis Kamenz. Für Tillich waren diese Begegnungen „kein dienstlicher Kontakt, sondern eine Befragung“, der er sich nicht hätte entziehen können. Diese beiden von ihm bereits im November 2008 zugegebenen Begegnungen mit Stasi-Leuten seien „absolut ungeplant und unausweichlich“ gewesen, sagte er.

          Opposition: „Viermal falsch geantwortet“

          Seine Kritiker kommen allerdings zu ganz anderen Bewertungen und werfen ihm vor, den Fragebogen nicht richtig beantwortet zu haben. Aus ihrer Sicht steht die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten in Frage. Diese zu erschüttern nach dem Motto „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, ist Ziel seiner politischen Gegner im heraufziehenden Wahlkampf, denn Tillich gilt in Sachsen als Sympathieträger. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag Klaus Tischendorf sagte, nach der Lektüre des Erklärungsbogens sei klar, warum Tillich die Veröffentlichung „acht Monate mit juristischen Tricks blockiert“ habe. Der Regierungschef habe 1999 „viermal falsch geantwortet und wäre, hieße er nicht Tillich und wäre er nicht wichtiges CDU-Mitglied, längst aus dem öffentlichen Dienst Sachsens entlassen worden - nach den von der CDU-Mehrheit nach der Wende festgesetzten Richtlinien.“

          Tillich war in die Kritik geraten, weil er seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz in
          mehreren Lebensläufen nach der Wende nicht ausdrücklich erwähnt hatte. Den Fragebogen und eine vorhergehende Form mussten alle Personen ausfüllen, die in den Staatsdienst des Freistaates Sachsen eintreten wollten, und die Angaben wurden so weit wie möglich überprüft. Bei erwiesener Falschaussage, aber auch schon bei Unkorrektheiten, wurden die Bewerber abgewiesen. Dabei wurde ein überaus strenges Maß angelegt. Wegen der ausbleibenden Auskünfte der Staatskanzlei zu Tillichs Erklärungsbogen von 1999 befindet sich der Freistaat bis heute im Rechtsstreit mit dem Magazin „Der Spiegel“ und der Zeitung „Die Welt“. Der Fragebogen war das letzte Geheimnis in Tillichs politischer Vita und wird deshalb wohl noch für Gesprächsstoff sorgen.

          Die vier Stasi-Fragen - Tillichs Antwort jeweils „nein“

          1. Haben Sie jemals offiziell oder inoffiziell, hauptamtlich oder sonstwie für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit oder für die Abteilung Aufklärung des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DDR gearbeitet oder deren Tätigkeit in irgendeiner Form unterstützt?


          ja/nein

          Wenn ja: In welcher Weise? Wo?
          Von wann bis wann?

          Aus welchen Gründen wurde die Tätigkeit beendet?

          2. Haben Sie Zuwendungen oder Auszeichnungen von einer der in Nummer 1 genannten Stellen erhalten?
          ja/nein
          Wenn ja:
          Welcher Art und in welcher Höhe?

          3. Sind Sie von den in Nummer 1 genannten Stellen zur Mitarbeit aufgefordert worden?
          ja/nein
          Wenn ja: In welcher Form?

          4. Haben Sie dienstlich, aufgrund gesellschaftlicher Funktionen oder sonstwie Kontakt zu den in Nummer 1 genannten Stellen gehabt?

          ja/nein
          Wenn ja: In welcher Weise?
          Wo?
          Von wann bis wann?

          Aus welchen Gründen wurden diese Kontakte beendet?

          (Quelle: Sächsisches Amtsblatt, 19. Januar 1995)

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