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Wahlkampf im Netz : Dem Bürger so nah

Eigener „Fernsehkanal”: die saarländische SPD und ihr Vorsitzender Heiko Maas auf dem Videoportal „Youtube” Bild:

In Zeiten von „Youtube“, „Wer kennt wen“ und „Facebook“ verlagern sich auch Wahlkämpfe immer mehr ins Internet. Auch im Saarland, wo im August ein neuer Landtag gewählt wird, werben die Parteien längst „online“ um potentielle Wähler - und sind im Wettstreit um Bürgernähe zunehmend erfinderisch.

          Dass Barack Obama neuer amerikanischer Präsident ist, hat er vor allem seinem herausragenden Charisma zu verdanken - und einer äußerst geschickten Nutzung neuer Wahlkampfstrategien. Obamas Anhänger überzeugten Unschlüssige am Telefon, schickten Millionen SMS an junge Wähler, überfluteten den Videokanal „Youtube“ mit coolen, hippen Sequenzen - am Ende war Obama der Popstar der Internet-Generation.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Von Obama lernen

          Auch im Saarland, wo im August ein neuer Landtag gewählt wird und CDU und SPD schon längst weniger mit sich selbst als vielmehr mit dem großen Gegner von links, Oskar Lafontaine, beschäftigt sind, will man von Obamas Wahlkampf 2.0 lernen - und setzt verstärkt auf neue Wege der Wählerbindung. Und so bemühen sich sowohl Amtsinhaber Peter Müller als auch sein sozialdemokratischer Herausforderer Heiko Maas schon vor dem eigentlichen Wahlkampfstart um Bürgernähe - wenngleich auf sehr unterschiedliche Weise.

          Traditionell geprägte Multimedialität: Amtsinhaber Peter Müller präsentiert sich staatstragend

          Peter Müller etwa, der verstärkt auf die ältere Generation setzt und sich auf Wahlplakaten als nachdenklicher, verlässlicher Landesvater präsentiert, ließ im Dezember Briefe an 82.000 saarländische Haushalte verschicken. In ihnen bat er die Vertreter der „erfahrenen Generation“ ab 55, mit ihm den Leitantrag „Zukunft braucht Erfahrung“ zu diskutieren, der im vergangenen Herbst beim Landesparteitag verabschiedet wurde - und auf der beiliegenden Postkarte Anregungen für seine politische Arbeit aufzuschreiben. Rund 600 Rückmeldungen erhielt die Partei - nicht einmal ein Prozent der Angeschriebenen antwortete. Trotzdem sieht die CDU ihre Aktion als Erfolg - und als Meilenstein auf dem Weg zu mehr Partizipation der Bürger, wie es bei der Partei heißt. „So eine Quote ist bemerkenswert“, sagt Geschäftsführer Jörg Kohl, „das ist eine einmalige Sache, die es im Saarland in dieser Form noch nicht gegeben hat.“ Bedenken, die CDU habe bei der Aktion den Datenschutz nicht genügend beachtet, wie einige Bürger erbost moniert hatten, weist Kohl zurück - die Aktion sei durch einen externen Dienstleister abgewickelt worden, die CDU habe die Daten zu keiner Zeit einsehen können. „Datenschutzrechtlich war das einwandfrei.“

          Wahlprogramm per Postwurfsendung

          Der Tenor der meisten Zuschriften war stets derselbe: Angst um den Arbeitsplatz, Sorge um die Rente, wachsende Unsicherheit angesichts der schwelenden Wirtschafts- und Finanzkrise und die Hoffnung, dass Müller doch etwas dagegen tun werde. Die Briefe werden bei der CDU derzeit thematisch sortiert und dann bearbeitet - „jeder erhält eine Antwort“, sagt Kohl. Die Anregungen sollen zudem in das Wahlprogramm der CDU einfließen, das gerade erarbeitet wird - Bürgernähe ist das Gebot der Stunde. „In diesem Wahlkampf geht es mehr denn je darum, nah bei den Menschen zu sein“, erklärt Geschäftsführer Kohl. „Mit Aktionen wie dieser können wir das unter Beweis stellen.“

          Auch Müllers sozialdemokratischer Herausforderer Heiko Maas will sein Wahlprogramm von den Bürgern mitentwickeln lassen und dazu ab Februar so genannte „Dialog-Veranstaltungen“ in saarländischen Gemeinden abhalten, um mit Bürgern, Vereinen und Verbänden über deren Wünsche zu diskutieren. Grundlage der Debatten ist eine „Plattform für sozialdemokratisches Regierungshandeln“ - ein 130 Seiten starkes Wahlpapier, das Fraktionsvize Ulrich Commerçon erarbeitet hat. Auch bei der SPD sollen die Bürgervorschläge in das Wahlprogramm münden, das im Mai auf dem Landesparteitag verabschiedet wird - und so ein Zeichen einer „aktiven Bürgergesellschaft“ sein. „So intensiv wie bei uns konnten sich die Bürger noch niemals in die Erarbeitung eines Wahlprogramms einbringen“, sagt Maas. „Wir wollen ein Mitmach-Programm.“

          Thematische Debatten im Internet-Forum

          Parallel zu den Veranstaltungen vor Ort setzt die SPD aber deutlich stärker als die CDU auch auf das Internet - und damit auf die jüngeren Wählerschichten. So bieten die Sozialdemokraten auf ihrer Homepage ein umfangreiches Forum an, in dem die Bürger jeden einzelnen Punkt des Wahlpapiers debattieren können. Eine Kommentatorin fordert etwa unter Abschnitt „B.06 - Die Krise des Saarbergbaus“, die SPD möge die Suche nach neuen Kohleabbaugebieten unter unbewohntem Gebiet in ihrem Wahlprogramm festschreiben. Ein anderer plädiert unter Punkt „C.01 - Existenzgründung“ dafür, Existenzgründern pro neu geschaffenem Arbeitsplatz einen zeitlich befristeten Zuschuss von 5000 Euro im Jahr zu gewähren. „Der Vorschlag klingt gut“, antwortet der „Moderator“ und Vorsitzende der Partei-Programmkommission, Commerçon, „wir müssen mal prüfen, ob es das nicht längst gibt und wie das EU-rechtlich ist“.

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