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„Unregelmäßigkeiten“ bei Linkspartei? : Jurist will Ergebnis der Saar-Wahl anfechten

Kommt mit seiner Partei nicht aus den Schlagzeilen: Oskar Lafontaine Bild: dpa

Noch hat die Landtagswahl im Saarland gar nicht stattgefunden, schon wird über ihr Ergebnis gestritten: Ein Rechtsanwalt will das Ergebnis anfechten, weil die Linkspartei bei der Aufstellung einer Wahlkreisliste gegen die freie und geheime Wahl verstoßen habe. Die Linkspartei spricht von einer Schmutzkampagne.

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          Das Ergebnis der saarländischen Landtagswahl am 30. August wird zum Streitpunkt, bevor die Wähler überhaupt zur Urne geschritten sind: Der saarländische Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Hans-Georg Warken will die Wahl anfechten, weil die Linkspartei bei der Festlegung ihrer Wahlkreisliste im Wahlkreis Neunkirchen gegen die Grundsätze der geheimen und freien Wahl verstoßen habe. In eidesstattlichen Versicherungen, die der F.A.Z. vorliegen, berichten mehrere Teilnehmer der Versammlung vom 8. März von einer mehrfachen Ausgabe von Stimmkarten sowie unbrauchbaren Wahlkabinen, die eine geheime Wahl unmöglich gemacht hätten. Zudem hätten Mitglieder aus Rheinland-Pfalz mitwählen dürfen, die nur zum Schein an einer Adresse im Saarland gemeldet gewesen seien. Auch ein türkischer Staatsbürger habe an der Wahl teilgenommen, der ebenfalls nicht stimmberechtigt gewesen sei. Darüber hinaus seien Bewerber für die Wahlkreisliste teils massiv in ihrer Redezeit beschnitten und so daran gehindert worden, für sich und ihre Arbeit zu werben.

          Oliver Georgi

          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          „Bei der Listenaufstellung ging es drunter und drüber“, so Warken. Der Rechtsanwalt sagte der F.A.Z. weiter, wegen der Unregelmäßigkeiten habe das Linken-Parteimitglied Gilla Schillo ihn mit der Anfechtung der Wahl beauftragt. Eine Beschwerde, die Warken danach bei Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner einlegte, sei jedoch mit der Begründung abgelehnt worden, diese könne nur binnen drei Tagen nach der Zulassung der Liste vom Kreiswahlleiter eingerecht werden. Dieser habe zwar in mehreren Schreiben die Beseitigung der Unregelmäßigkeiten angemahnt, die Wahlkreisliste jedoch im Juli zugelassen, nachdem mehrere Verantwortliche der Linkspartei ausführliche Erklärungen sowie eidesstattliche Versicherungen zur Rechtmäßigkeit der Wahl abgegeben hätten. „Der Kreiswahlleiter wurde eindeutig getäuscht“, so Warken. Deshalb habe er Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf mehrere falsche eidesstattliche Versicherungen gegenüber dem Kreiswahlleiter eingereicht. Zudem prüfe er in dem Fall der rheinland-pfälzischen Wahlteilnehmer eine Klage gegen Wahlfälschung.

          Landeswahlleiterin Schmitz-Meßner sagte der F.A.Z., sie habe die Beschwerde nicht inhaltlich bewertet, sondern lediglich ihre Zulässigkeit geprüft. Diese sei wegen der verstrichenen Frist und des falschen Beschwerdeführers nicht gegeben gewesen.

          "Schmutzkampagne gegen die Linkspartei: Landesvorsitzender Rolf Linsler, Lafontaine (v.l.)
          "Schmutzkampagne gegen die Linkspartei: Landesvorsitzender Rolf Linsler, Lafontaine (v.l.) : Bild: dpa

          Linsler: Warken missbraucht Amt als Verfassungsrichter

          Der Linken-Landesvorsitzende Rolf Linsler wies die Vorwürfe „auf das Schärfste“ zurück und sagte, Warken missbrauche seine Funktion als ehrenamtlicher Verfassungsrichter, um für die CDU Wahlkampf zu machen. Dies habe er vor kurzem schon als Treuhänder der Anzeigenkampagne „Ich lasse mich nicht linken“ getan, die ein unbekanntes Bündnis in Zeitungen gegen Rot-Rot geschaltet hatte. „Die Wahlkreisliste ist rechtmäßig zustandegekommen, das haben die Gremien der Partei einstimmig bestätigt“, sagte Linsler. Dass Warken, der als Anwalt der Neutralität verpflichtet sei, Materialien seiner Mandanten für eine Parteikampagne benutze, sei beschämend. Deshalb erwäge die Linkspartei, Strafanzeige gegen Warken zu stellen. Gegen Frau Schillo laufe überdies bereits ein Verfahren vor dem Landesschiedsgericht. Bis zu dessen Ausgang werde sich die Partei zu den Vorwürfen nicht mehr äußern.

          Auch die saarländische SPD kritisierte Warken scharf. Generalsekretär Reinhold Jost erklärte, „Müller- Intimus und CDU-Hausanwalt Warken“ gebe die Landtagswahl für die CDU schon verloren. „Wie sonst ist es zu erklären, dass er vorsorglich schon mal bei einem schlechten CDU-Ergebnis die Anfechtung der Landtagswahl ankündigt?“

          Sollte Warken mit der Wahlanfechtung erfolgreich sein, müsste sich zuerst der neu gewählte Landtag mit dem Vorwurf befassen, danach das Landesverfassungsgericht. Sollte die Wahlkreisliste in Neunkirchen im Nachhinein für ungültig erklärt werden, könnte die Spitzenkandidatin Barbara Spaniol ihren potentiellen Sitz im Landtag wieder verlieren. In einem solchen Fall, sagte Warken, bestehe die Möglichkeit, dass die gesamte Landtagswahl im Wahlkreis Neunkirchen wiederholt werden müsse.

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