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SPD im Saarland : „Wir werden deutlich vor der Linken liegen“

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Unterstützt Andrea Ypsilantis Regierungspläne: der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas Bild: dpa

Das Saarland könnte nach Hessen das zweite westdeutsche Bundesland sein, in dem die Linkspartei eine Rolle bei der Regierungsbildung spielt. Im Gespräch mit FAZ.NET erläutert der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas, warum er Ypsilantis Pläne unterstützt - und wieso ihm Oskar Lafontaine keine Angst macht.

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          Das Saarland könnte nach Hessen das zweite westdeutsche Bundesland sein, in dem die Linkspartei eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielt. Im Gespräch mit FAZ.NET erläutert der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas, warum Rot-Rot nach der Landtagswahl 2009 nur ohne einen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine denkbar wäre, warum er Vertrauen in die neue Parteispitze hat - und wieso auch ein Horst Seehofer der Union nicht helfen kann.

          Herr Maas, Andrea Ypsilanti hat es in Hessen fast geschafft: In den Probeabstimmungen hat sie die nötigen Stimmen für eine Regierungsbildung unter Duldung der Linken erhalten; dass der Sonderparteitag diesem Votum am Samstag nachfolgt, gilt als ausgemacht. Erleichtert Sie das oder macht es Ihnen Angst?

          Ich bin erleichtert, weil das schwierige Ziel, Roland Koch abzulösen und eine eigene Regierung zu bilden, damit eine echte Aussicht auf Erfolg hat. Ich erwarte, dass die SPD-Fraktion bis auf Dagmar Metzger auch bei der echten Abstimmung geschlossen hinter Andrea Ypsilanti stehen wird.

          Maas über den saarländischen Ministerpräsident Peter Müller (CDU): „Nach der Wahl wird er mit mir reden wollen.”

          Aber wird das auch eine arbeitsfähige Koalition sein können, die da gebildet wird?

          Das wird in erster Linie von der Linken abhängen. Sie muss in den anstehenden Koalitionsgesprächen beweisen, dass sie ein verlässlicher Partner sein kann, das hat sie bislang noch nicht gezeigt. Ich habe aber keinen Zweifel, dass unter Führung von Andrea Ypsilanti am Ende eine arbeitsfähige Koalition geschmiedet werden kann.

          Man kann die sich abzeichnende Einigung in Hessen aber auch als Dammbruch interpretieren: Zum ersten Mal würde die Linke in einem westdeutschen Flächenland mitregieren. Damit dürfte der Druck Ihrer Parteibasis, auch im Saarland Rot-Rot ohne Vorbehalte zu ermöglichen, erheblich zunehmen.

          Wir haben uns in dieser Frage schon vor der Diskussion in Hessen klar positioniert und uns für die Landtagswahl die Optionen offen gelassen. Insofern ändert die Entwicklung in Hessen unser Verhalten im Saarland nicht. Es bleibt dabei: Koalitionsfragen werden nach der Wahl entschieden und sind davon abhängig, ob es inhaltlich passt. Und auch personell muss das nötige Vertrauen vorhanden sein, um es eine ganze Legislaturperiode miteinander auszuhalten.

          Die Optionen offen halten heißt: Sie würden nun doch auch als Juniorpartner in einer Regierung Lafontaine zur Verfügung stehen?

          Nein, das ist ausgeschlossen, daran ändert auch Rot-Rot-Grün in Hessen nichts. Die Landtagsfraktion und der Landesvorstand haben einstimmig beschlossen, dass die SPD im Saarland dafür nicht zur Verfügung steht. Aber dazu wird es ohnehin nicht kommen, denn die SPD wird deutlich besser abschneiden.

          Jüngste Umfragen verheißen anderes: Sie sehen die Linkspartei im Saarland erstmals vor der SPD.

          Richtig ist: Es gab eine Umfrage, in der die Linkspartei einen Punkt vor der SPD liegt. Aber die stammt vom Forsa-Institut, bei dem die SPD gemeinhin immer schlechter abschneidet als bei anderen Instituten. Mittlerweile gibt es mehrere neuere Umfragen - und da liegt die SPD immer vor der Linkspartei. Deshalb nehme ich die Konkurrenz durch die Linkspartei zwar ernst, bin mir aber sicher, dass wir bei der Landtagswahl nicht nur vor ihr, sondern sogar deutlich vor ihr liegen werden.

          In Ihrem Umfeld sind einige in Bezug auf die Linkspartei weniger eindeutig. Ottmar Schreiner etwa wurde mit dem Satz zitiert, es hänge von den Inhalten ab, ob er auch unter Lafontaine ein Ministeramt übernehmen würde.

          Dieses Zitat ist schlichtweg falsch und von Ottmar Schreiner bereits klargestellt worden. Ottmar Schreiner steht voll hinter meiner Position und der des Landesverbandes. Da gibt es kein Wackeln. Aber das wird er Ihnen jederzeit gerne auch selbst erläutern.

          Und der Saarbrücker Verleger Charly Lehnert? Er ist noch in der SPD, hat aber vor einiger Zeit, offenbar ohne Absprache mit Ihnen, angekündigt, er werde den Wahlkampf für die Linke organisieren. Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff?

          Das Verhalten von Herrn Lehnert will ich nicht weiter kommentieren, das ist sicher auch eine Charakterfrage. Bei Lehnert geht es auch um Geld. Überhaupt hat sich der ein oder andere aus der dritten Reihe von der Linkspartei gegen die Zusage eines Listenplatzes einkaufen lassen. Das mag jeder selbst beurteilen. Im Übrigen ist der Parteiausschluss von Herrn Lehnert ja bereits einstimmig vom Landesvorstand eingeleitet worden. Alles weitere ist jetzt Sache des zuständigen Schiedsgerichtes.

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