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Saarland : SPD will Sondierungsgespräche mit Linken und Grünen

  • -Aktualisiert am

Die Wahrscheinlichkeit, dass Peter Müller Ministerpräsident bleibt, ist gering Bild: ddp

Im Saarland weist einen Tag nach den Landtagswahlen vieles auf die eine rot-rot-grüne Koalition hin. Weder die SPD noch die Grünen wollen mit der CDU von Ministerpräsident Müller koalieren. Dagegen betonen beide Parteien ihre Nähe zu den Linken.

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          Einen Tag nach der Landtagswahl ringen die Parteien im Saarland um die Regierungsbildung. Die SPD kündigte am Montag an, sie werde an erster Stelle Sondierungsgespräche mit den Grünen und der Linkspartei über die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition führen. Das werde Spitzenkandidat Heiko Maas noch am Abend im Parteivorstand vorschlagen, sagte Generalsekretär Reinhold Jost in Saarbrücken. Auch das Gesprächsangebot der CDU von Ministerpräsident Müller wollen die Sozialdemokraten demnach annehmen.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Es gebe jedoch eine klare Präferenz für ein rot-rot-grünes Bündnis. Jost bezeichnete die Schnittmengen in den Parteiprogrammen von Grünen, Linkspartei und der SPD als „sehr groß“. Vor allem in der Bildungspolitik gebe es viele Übereinstimmungen. So herrsche Einigkeit über die Abschaffung der Studiengebühren, des achtzügigen Gymnasiums G8 und die Frage der Grundschulschließungen. Auch in der Energiepolitik gebe es mit den Grünen und der Linkspartei „überhaupt keine Schwierigkeiten“, sagte Jost weiter. Angesichts der „historischen Sondersituation“ im Saarland habe bei den Sondierungsgesprächen die Bildung eines „belastbaren Bündnisses“ oberste Priorität. Der Wähler habe das „System Müller“ eindeutig abgewählt.

          Auch die Grünen bezeichneten eine rot-rot-grüne Koalition als möglich, wollten aber dennoch ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP nicht ausschließen. „Beide Konstellationen sind sehr vielversprechend, aber auch sehr schwierig“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert. Deshalb werde ihre Partei sowohl mit Ministerpräsident Müller als auch mit der SPD Gespräche aufnehmen, so Willger-Lambert - auch wenn sie persönlich eine Jamaika-Koalition für „nur schwer vorstellbar“ halte. Wichtig sei für die Grünen, in welcher Konstellation sie mehr ihrer politischen Inhalte realisieren könnten.

          Maas (l.) könnte die rot-rot-grüne Koalition im Saarland zur Freude von Kanzlerkandidat Steinmeier anführen

          So bestünden besonders in der Bildungs- und Sozialpolitik große inhaltliche Differenzen mit der FDP; im Gegenzug seien Fragen der Umwelt- und Energiepolitik, allen voran die des Bergbaus, mit den Positionen der Linkspartei nur schwer vereinbar. Gleichwohl bedeuteten die persönlichen Angriffe der Linkspartei in den letzten Wahlkampftagen kein Ausschlusskriterium für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit. Willger-Lambert: „Es geht nicht darum, beleidigt zu sein.“

          Die Linkspartei kündigte ebenfalls schnelle Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an, wie die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol sagte. Spaniol zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen „diesen Weg mitgehen“ und bestätigte, dass der Bundes-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine bei den Gesprächen eine entscheidende Rolle spielen werde. Die Mehrheit eines rot-rot-grünen Bündnisses von drei Mandaten bezeichnete sie als „tragfähig“. Inhaltlich gehe es der Linkspartei vor allem um eine sozialverträgliche Abfederung des Bergbaustopps im Saarland. Die CDU hat unterdessen bestritten, dass die Landesregierung von Peter Müller bei der Wahl abgewählt worden sei. „Niemand wurde abgewählt, davon kann keine Rede sein“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schreier. So seien die Spitzenkandidaten von SPD und Linkspartei, Heiko Maas und Oskar Lafontaine, in der Frage des bevorzugten Ministerpräsidenten weit abgeschlagen hinter Müller. Zudem sei die CDU weiter die stärkste politische Kraft im Saarland. Deshalb habe sie auch den Regierungsauftrag vom Wähler erhalten. Trotzdem bezeichnete Schreier die Verluste seiner Partei als „schmerzlich“: „Die CDU hat einen dicken Denkzettel bekommen.“ Schreier kündigte Sondierungsgespräche sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD von Heiko Maas an. Zwar sei auch eine große Koalition denkbar; Priorität habe für die CDU jedoch die Bildung eines Jamaika-Bündnisses mit FDP und Grünen.

          Die programmatische Schnittmenge von CDU und Grünen nannte Schreier groß; vor allem in der Frage der Kohle- und Energiepolitik gebe es zahlreiche Übereinstimmungen. Einen Rückzug von Müller schloss der Fraktionsvorsitzende aus: „Peter Müller steht außer Zweifel.“ Die FDP kündigte derweil an, sie strebe ebenfalls ein Jamaika-Bündnis mit CDU und den Grünen an. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Jochem sagte, vor allem in der Frage der Bürgerrechte und der erneuerbaren Energien gebe es mit den Positionen der Grünen „eine Reihe von Schnittmengen“. Auch beim Thema Studiengebühren, deren Abschaffung die Grünen zu einer Bedingung in einer Regierungskoalition machen, werde sich „eine Lösung finden“.

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