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Saarland : Müllers Machterhalt ist nun Verhandlungssache

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Auf dem Weg in eine große Koalition? Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller (l.) mit dem SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas im Wahlstudio Bild: dpa

Im Saarland hängt nun vieles von den Grünen ab, deren Einzug in den Landtag fast bis zur letzten Minute unsicher war : Entscheiden sie sich für Jamaika oder für Rot-Rot-Grün? Doch auch eine große Koalition ist möglich.

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          Um 18.29 Uhr beginnt für Peter Müller das Erklären einer Wahlniederlage, wie sie in seiner Partei befürchtet, aber bis zur Schließung der Wahllokale als Möglichkeit verdrängt wurde. Als der Ministerpräsident zusammen mit Ehefrau Astrid und bedrängt von Kamerateams und Fotografen die Saarbrücker Congresshalle betritt, ist ihm anzusehen, dass er nun angesichts der fehlenden schwarz-gelben Mehrheit und eines Verlusts von fast 13 Prozent für seine Partei in den nächsten Tagen um den Machterhalt im Saarland wird bitten und verhandeln müssen.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Und so gelten seine ersten Angebote für Sondierungs- und spätere Koalitionsgespräche im Wahlstudio der ARD sowohl der SPD als auch den Grünen für ein Jamaika-Bündnis. Optionen, die Müller vor dem Wahltag mit Widerwillen begegnet war. Ganz staatstragend mit Blick auf das Szenario einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei von Oskar Lafontaine appellierte auch sein Fraktionsvorsitzender Jürgen Schreier an SPD und Grüne, sich nicht der roten Versuchung hinzugeben: „Es geht nicht um eine Machtoption, sondern um eine Verantwortungsoption.“

          Lafontaine: „Da freuen wir uns“

          Wesentlich mehr Zeit als der Wahlverlierer Müller ließ sich der Überraschungssieger an diesem Wahlabend. Erst um 19.40 Uhr fuhr Oskar Lafontaine mit seiner silbergrauen Mercedes-Dienstlimousine vor und schritt zusammen mit Gattin Christa Müller wie ein zurückgekehrter Herrscher durch das Spalier aus Kameras und Mikrofonen. Sichtlich zufrieden über das von kaum jemanden vorhergesagte Traumergebnis für die Linkspartei von rund 21 Prozent lächelte der frühere SPD-Ministerpräsident ihn fragende Journalisten an: „Da freuen wir uns.“

          Lachender Dritter: Hubert Ulrich von den saarländischen Grünen
          Lachender Dritter: Hubert Ulrich von den saarländischen Grünen : Bild: Reuters

          Im Fernsehinterview des Saarländischen Rundfunks wenige Minuten später präsentierte sich Lafontaine als der Retter der 25-Prozent-Partei SPD seines früheren Staatssekretärs Heiko Maas: „Ich freue mich, dass durch mein Engagement die SPD wieder eine Machtperspektive hat.“ Er werde, erst noch von Saarbrücken aus und dann in Berlin, alles dafür tun, dass es im Saarland zu einer Regierung unter Beteiligung der Linkspartei komme. „Ich habe immer gesagt, dass ich als Ministerpräsident hier kandidiere. Und wenn es nicht reicht, werde ich meine Arbeit von Berlin aus fortsetzen.“

          Erleichterung beim Ur-Pils

          Den Saarbrückener Grünen war erst eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale klar, dass für sie das Ergebnis reichen würde zum Einzug in den Landtag. Und dass es auf die kleinste der Parteien im kleinsten Flächenbundesland ankommt, ob der nächste Ministerpräsident wieder Müller oder erstmals Maas heißt. Junge Grüne schleppten zusätzliche Biertische an, um für den Ansturm jubelnder Gäste gewappnet zu sein. Auch die Anreise des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir aus Berlin deutete darauf hin, dass die Grünen-Parteispitze nicht vorhatte, schlechte Wahlergebnisse zu kommentieren. Als dann die Zahlen in beiden Sendern die Grünen im Saarland deutlich über fünf Punkten sahen, war den rund 40 Aktivisten der Grünen beim Anstoßen mit Ur-Pils die Erleichterung anzusehen.

          Am Samstag vor der Wahl hatten in Berlin und im Saarland zunächst noch Zahlen der Meinungsforscher in den Parteizentralen die Runde gemacht, wonach sich der Abwärtstrend für die Grünen verfestigt habe – mit ungewissem Ausgang.

          Telefonate im Stundentakt

          Im Stundentakt, erst nervös, dann zunehmend sicherer, telefonierten der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich und Maas den ganzen Sonntag über. Die Aussichten für eine rot-rot-grüne Mehrheit wuchsen – für Maas die einzig realistische Option, um im zweiten Anlauf Ministerpräsident zu werden. Mit ihrem Einzug in den Landtag sind die Grünen in den nächsten Tagen, wenn die ersten Sondierungsgespräche stattfinden, nun das Zünglein an der Waage . 1999 verdankte der damalige CDU-Oppositionsführer Müller seinen knappen Wahlsieg noch der chronischen Schwäche der Grünen an der Saar.

          Nervenstärke und einen guten Ruhepuls für die Zitterpartie nach 18 Uhr hatte sich Maas schon vor seiner Stimmabgabe antrainiert. Bevor er um 13 Uhr in seiner Heimatstadt Saarlouis wählen ging, joggte der Amateur-Triathlet fünf Kilometer in Saarbrücken an der Saar entlang, um mit einem symbolischen Zieleinlauf auch dem letzten Wähler seinen unbedingten Willen zur Ablösung Müllers zu demonstrieren. Für dieses Ziel hatte Maas in den letzten Tagen vor der Wahl die Erlaubnis der SPD-Bundesspitze erhalten, im Falle einer ernsthaften Chance auf einen Machtwechsel Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen schon vor der Bundestagswahl abzuschließen.

          Die grüne Sphinx und ihr Koalitionsrätsel

          Ob die Grünen sich überhaupt auf eine Koalition mit Oskar Lafontaines Linkspartei einlassen werden, darüber war schon in den Wochen vor der Wahl gerätselt worden. Wie eine Sphinx hatte der Grünen-Vorsitzende Ulrich sich bedeckt gehalten, ob er und seine Partei eine rot-rot-grüne oder eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP bevorzugen, falls die ohnehin unrealistische Lieblingsoption Ampel nicht zustande käme. Nur eines war Ulrich deutlich anzumerken: seine Abneigung gegen den Überraschungswahlsieger Oskar Lafontaine, der seine Linkspartei auch mit einem Vernichtungswahlkampf gegen die Grünen auf 20 Prozent plus X gehievt hatte.

          Schon am Wahlabend begann bei CDU und FDP das direkte Buhlen um die Grünen. So sprach der saarländische FDP-Generalsekretär Jorgo Chatzimarkakis auch im Namen seines Vorsitzenden Christoph Hartmann, als er den Erhalt der 2006 von der CDU eingeführten Studiengebühren nicht zur Bedingung machte, sondern schon einmal das Hamburger Gebühren-Modell der dortigen schwarz-grünen Koalition als Kompromiss in Spiel brachte: „Wir wollen eine Koalition der Vernunft“.

          Für die Grünen jedenfalls ist die im Wahlkampf versprochene Abschaffung der Studiengebühren ein „Veto-Thema“, wie Christian Bohr, Mitglied der grünen Jugend und im Landesvorstand der Partei, sagt. Und auch Heiko Maas will sich am Wahlabend noch nicht auf die Marschrichtung Rot-rot-grün festlegen oder gar seine Wahl zum Ministerpräsidenten zum Hauptkriterium für eine Koalition machen: „Wir müssen schauen, wer der verlässlichere Partner ist“.

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