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Saarland : Jamaika-Regierung soll bis Ende der Woche stehen

So gut wie unterschriftsreif: Peter Müller (CDU) mit Christoph Hartmann (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne, v.l.), hier auf einem Bild von Anfang Oktober Bild: dpa

Lange haben sie sich Zeit gelassen, jetzt soll alles auf einmal ganz schnell gehen: Bis Sonntagabend soll die neue saarländische Landesregierung stehen - und damit die erste Jamaika-Koalition in Deutschland. Schon am nächsten Dienstag soll Peter Müller (CDU) abermals zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

          Wenn sich Parteien nach einer Wahl zu Koalitionsgesprächen treffen, stehen für gewöhnlich harte Verhandlungen an. Im Saarland hingegen, wo seit der Landtagswahl stolze neun Wochen vergingen, bis CDU, FDP und Grüne sich an diesem Montagn zu einer ersten „großen Koalitionsrunde“ trafen, enden die „Koalitionsverhandlungen“, bevor sie überhaupt richtig begonnen haben. Dass CDU, FDP und Grüne in Saarbrücken die erste jamaikanische Landesregierung bilden wollen, war beschlossene Sache, seit die Grünen sich vor drei Wochen gegen Rot-Rot-Grün und für Jamaika entschieden. Acht Arbeitsgruppen hatten seither den Koalitionsvertrag vorbereitet, dessen Entwurf die Parteispitzen gestern noch einmal durchackerten - allein, viel dürften sie nicht zu tun gehabt haben.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Inhaltlich liegen die Zugeständnisse, die Ministerpräsident Peter Müller (CDU) den Grünen machen musste, schon lange auf dem Tisch: eine Abschaffung der Studiengebühren, der Ausbau der Ganztagsschulen, mehr Nichtraucherschutz, eine Stärkung des Plebiszits. Schriftlich hatte sich der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich geben lassen, dass diese entscheidenden Absprachen eins zu eins auch in den Koalitionsvertrag münden würden. Bis auf wenige Ergänzungspunkte, die noch zu diskutieren seien, sei das auch geschehen, heißt es aus Verhandlungskreisen. „Es wird keine Überraschungen mehr geben“, sagt eine Grünen-Sprecherin - wie die Parteien in den letzten Tagen überhaupt stets betont hatten, für wie vertrauenswürdig und verlässlich man einander halte.

          Zeichen für große Harmonie?

          So einig ist man sich in Saarbrücken, dass die Parteitage, die über den Koalitionsvertrag entscheiden sollen und eigentlich für Mitte November geplant waren, auf das kommende Wochenende vorverlegt wurden. Auch die Wiederwahl von Ministerpräsident Müller, die für den 19. November angesetzt war, soll nun bereits am 10. November im Landtag stattfinden. Ein Zeichen für große Harmonie, könnte man denken - oder aber für große Eile. Denn nicht nur bei der Opposition hat längst das Murren darüber begonnen, wann die künftige Regierung denn nun endlich mit der Regierungsbildung beginnen wolle.

          Spannender als die inhaltlichen Fragen dürfte denn auch ein zweites Treffen der Fraktionsspitzen am Mittwoch werden, bei dem über letzte Personalfragen und den endgültigen Ressortzuschnitt entschieden wird. Unklar ist weiterhin, mit wie vielen Ministerien das Kabinett Müller III plant - zuletzt war von einer Aufstockung von sieben auf neun Häuser die Rede gewesen. Bei der CDU gilt als sicher, dass der bisherige Finanzminister Peter Jacoby, Innenminister Klaus Meiser und der Chef der Staatskanzlei, Karl Rauber, im Amt bleiben. Als Superminister für Justiz und Soziales ist der bisherige Generalsekretär Stephan Toscani im Gespräch; Familienministerin Annegret Kramp-Karrenbauer könnte ein neues Superministerium für Familien, Frauen, Soziales und Arbeit anführen, wird aber auch neue Fraktionsvorsitzende gehandelt. Bei der FDP steht der Landesvorsitzende Christoph Hartmann als Wirtschaftsminister fest; als Minister für Gesundheit und demografische Entwicklung sind neben Eckart Rolshoven von der Saar-Ärztekammer der frühere kommissarische Leiter des Regionalverbands Saarbrücken, Ulf Huppert, sowie der FDP-Abgeordnete Georg Weisweiler im Gespräch.

          Streicheleinheiten für die grünen Linke

          Bereits entschieden ist die Kandidatenfrage hingegen bei den Grünen: Dass der bisherige Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Klaus Kessler, ins Bildungsministerium einzieht, war erwartet worden. Einigermaßen überraschend ist hingegen, dass der Parteivorstand als Umweltministerin die Biologin Simone Peter nominierte, deren Mutter unter Lafontaine bereits als saarländische Arbeits- und Sozialministerin wirkte und die sich als Leiterin der Agentur für Erneuerbare Energien einen Namen machte. Gerade die Personalie Peter wird als geschickter Schachzug des umstrittenen Parteivorsitzenden Ulrich gewertet, der zuletzt wegen geschäftlicher Verbindungen zu dem FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann abermals heftig in die Kritik geraten war. Sowohl Kessler als auch Peter gelten als Parteilinke; Peter hatte sich bis zuletzt vehement für eine rot-rot-grüne Koalition im Saarland ausgesprochen. Dass Ulrich die Parteilinke nun derart einbindet, wird als deutliches Zugeständnis an die Basis gewertet, die teils massive Zweifel am Zustandekommen der Jamaika-Entscheidung geäußert und einen Ausverkauf grüner Inhalte befürchtet hatte. „Es wird eine große Mehrheit für den Koalitionsvertrag geben“, sagte eine Parteisprecherin gegenüber dieser Zeitung.

          Der Vertrag soll am Donnerstag vorgestellt werden; FDP und Grüne wollen am Sonntag, die CDU wohl am Samstag über ihn entscheiden.

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