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Saarland : Jamaika-Koalitionsvertrag vorgestellt

Jamaika im Saarland: Christoph Hartmann (FDP), Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Hubert Ulrich von den Grünen (v.l.n.r.) Bild: dpa

In Saarbrücken wurde der erste Koalitionsvertrag einer „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen auf Länderebene vorgestellt. Die CDU besetzt fünf Ministerien, FDP und Grüne jeweils zwei - FAZ.NET stellt die Vorhaben der Parteien vor.

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          In Saarbrücken ist am Donnerstag der erste Koalitionsvertrag einer „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen auf Länderebene vorgestellt worden. Der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU), der bislang keinen Koalitionspartner benötigte, sagte, das Bündnis schlage ein „neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik auf“.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Die CDU wird im neuen Kabinett fünf Ressorts besetzen: Ministerpräsident Müller wird das Justizministerium führen, Peter Jacoby bleibt Finanzminister, der bisherige CDU-Generalsekretär Stephan Toscani wird Innenminister. Arbeits- und Familienministerin bleibt Annegret Kramp-Karrenbauer, Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei bleibt Karl Rauber. Der Grünen-Politiker Klaus Kessler wird Bildungsminister, die Grünen-Politikerin Simone Peter wird Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr. Die FDP erhält ebenfalls zwei Ressorts, hat allerdings bisher weder den künftigen Wirtschafts- noch den künftigen Gesundheitsminister benannt.

          Der saarländische FDP-Vorsitzende Christoph Hartmann sagte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, insbesondere in der Bildungspolitik hätten sich die Koalitionsparteien ein „Mammutprogramm“ vorgenommen. Der Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Hubert Ulrich, sagte, es sei eine „große Leistung“, dass die drei Parteien „auf einen gemeinsamen Nenner gekommen“ seien. Die Grünen sähen eine „vertrauensvolle und stabile Grundlage“ für das Regierungshandeln nur in einem Bündnis mit CDU und FDP. Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas kritisierte den Koalitionsvertrag: Statt eines Politikwechsels gebe es im Saarland nun eine Versorgungsregierung. „CDU, FDP und Grüne finden sich zu einer Koalition der Beliebigkeit und Verlogenheit zusammen“, sagte Maas.

          Nachdem der neue Landtag am 30. August gewählt worden war, hatten die Grünen sowohl mit CDU und FDP als auch mit SPD und Linkspartei Sondierungsgespräche geführt. Dem Koalitionsvertrag, auf den sich CDU, FDP und Grüne am Donnerstag geeinigt hatten, müssen am Wochenende noch die Parteitage zustimmen.

          Der Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift „Neue Wege für ein modernes Saarland“. Auf 97 Seiten sind darin die Vorhaben der Parteien aufgeführt:

          - Finanzpolitik: Die Koalitionsparteien wollen die Neuverschuldung des Saarlands im Jahr 2010 auf unter eine Milliarde Euro begrenzen. Da das mit 10,3 Milliarden Euro verschuldete Land sich in einer auch vom Verfassungsgericht festgestellten Haushaltsnotlage befinde, müssten dafür in allen Ressorts Einsparungen vorgenommen werden, heißt es im Vertrag. Der Anteil der Aufwendungen für Wissenschaft und Bildung am Landeshaushalt soll hingegen Schritt für Schritt auf 30 Prozent erhöht werden. Das Saarland behält sich vor, die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Klage gegen die Schuldenbremse fortzuführen.

          - Schulpolitik: Als Alternative zu den Gymnasien, die Bestandsschutz genießen sollen, wird es im Saarland künftig eine sogenannte Gemeinschaftsschule geben. Das Gymnasium wird weiterhin in zwölf Jahren zum Abitur führen, die Gemeinschaftsschule, die mit Klasse sechs beginnt, wird den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife nach 13 Jahren ermöglichen. Dieses „Zwei-Säulen-Modell“ soll auch in der Verfassung verankert werden. Bestehende Erweiterte Realschulen und Gesamtschulen sollen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Klassen 4 und 5 sollen künftig eine „pädagogische Einheit“ bilden; der Unterricht für die fünften Klassen soll in der Grundschule erteilt werden. „Ganztagsschulische Angebote“ sollen erweitert werden.

          - Hochschulpolitik: Die Koalition will die Studiengebühren ab dem Sommersemester 2010 abschaffen. Die Hochschulen sollen für die damit verbundenen Mindereinnahmen eine Kompensation erhalten.

          - Energiepolitik: Die erneuerbaren Energien sollen unter dem schwarz-gelb-grünen Bündnis ausgebaut werden. Ihr Anteil am Stromverbrauch im Saarland soll bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent steigen. Der Neubau fossiler Kraftwerke ist angedacht; die Nutzung der Tiefengeothermie soll geprüft werden. Am Ausstieg aus dem Kohlebergbau im Saarland wird festgehalten, er soll im Jahr 2012 enden. Beim Neubau von öffentlichen Gebäuden soll künftig der Passivhausstandard gelten. Auch soll der Klimaschutz anders als bisher nicht hinter dem Denkmalschutz zurückstehen. Im Koalitionsvertrag ist zudem explizit festgelegt, dass das Saarland im Bundesrat Initiativen ablehnt, die auf eine Verlängerung der Nutzung der Atomkraft zielen.

          - Umweltpolitik: Die drei Parteien planen, das Naturschutzgesetz zu novellieren. Bisher beruhe der Naturschutz fast ausschließlich auf freiwilligen Empfehlungen, heißt es kritisch im Koalitionsvertrag. Das Naturschutzrecht solle künftig Vorrang vor konkurrierenden Bestimmungen des Jagdrechts haben.

          - Verkehrspolitik: Der Flughafen Saarbrücken soll bedarfsgerecht ausgebaut werden, heißt es im Koalitionsvertrag.

          - Nichtraucherschutz: Die Koalition will eine „konsequente Umsetzung des Nichtraucherschutzes“ herbeiführen und vorhandene Ausnahmetatbestände abschaffen.

          - Frauenförderung: Die Landesregierung sei dem „Prinzip des Gender Mainstreaming“ verpflichtet, heißt es im Koalitionsvertrag. Deshalb solle ein ressortübergreifendes „Gender-Netzwerk“ geschaffen werden und ein Lehrstuhl für Genderforschung an der Universität Saarbrücken eingerichtet werden. Die Frauenquote in öffentlichen Führungsämtern soll bis zum Jahr 2020 auf mindestens 40 Prozent steigern.

          - Bürgerbeteiligung: Die Anforderungen für Volksbegehren und -entscheide sollen gesenkt werden.

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