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Saarland-Grüne : Klare Mehrheit für „Jamaika“-Koalition

  • Aktualisiert am

Jamaika im Saarland? Bild: dpa

Auf ihrem Landesparteitag im Saarland haben sich die Grünen deutlich für ein Regierungsbündnis mit CDU und FDP ausgesprochen. Damit ist der Weg zur ersten „Jamaika“-Koalition in einem Bundesland frei. Eine Offerte von Linkspartei und SPD wurde abgelehnt, weil es „kein Vertrauen“ zu Oskar Lafontaine gab.

          Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl wollen die saarländischen Grünen eine sogenannte „Jamaika“-Koalition unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) eingehen. Auf einem Landesparteitag in Saarlouis-Fraulautern sprachen sich am Sonntagnachmittag 117 von 150 Delegierten dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP einzugehen.

          Zuvor hatte der saarländische Parteivorsitzende Hubert Ulrich den Delegierten eine solche Koalition empfohlen. Ulrich begründete die Entscheidung des Parteivorstands, der sich zuvor mit großer Mehrheit für ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen hatte, vor allem mit unüberbrückbaren personellen Differenzen und einem mangelnden Vertrauensverhältnis gegenüber dem saarländischen Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine: „Zu diesem Mann, zu dieser Partei habe ich kein Vertrauen. Das kann nicht funktionieren“, sagte Ulrich.

          Zwei Ministerposten für die Grünen

          So habe Lafontaine die Grünen im Landtagswahlkampf heftig bekämpft und wolle sich in einer möglichen rot-rot-grünen Regierung nun als „Neben-Ministerpräsident“ neben dem saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas installieren. Auch habe Lafontaine seine Entscheidung, den Bundesfraktionsvorsitz niederzulegen, um sich stattdessen neben der Führung der Bundespartei vor allem dem Amt des Linken-Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag zu widmen, weder der SPD noch den Grünen vorher bekannt gemacht.

          Ein Jamaika-Bündnis mit der CDU von Ministerpräsident Peter Müller und der FDP stehe hingegen für größere Stabilität. In ihm könnten die Grünen große Teile ihres Programms verwirklichen. So hätten CDU und FDP in den Sondierungsgesprächen nicht nur eine Abschaffung der Studiengebühren, sondern auch ein definitives Ende des saarländischen Bergbaus im Jahr 2012 angeboten. Darüber hinaus seien weitreichende Schritte in der Bildungspolitik vereinbart worden; unter anderem eine Reform des achtzügigen Gymnasiums G8 und ein integratives Schulsystem mit einer „Gemeinschaftsschule“.

          CDU und FDP hätten den Grünen mit dem Bildungs- und dem Umweltministerium zudem zwei Ministerämter angeboten; in einer schriftlichen Erklärung hätten der CDU-Vorsitzende Müller und der FDP-Vorsitzende Hartmann zudem zugesichert, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche Grundlage auch möglicher Koalitionsverhandlungen seien.

          „Beinharter Machtkampf“ in Thüringen

          Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Matschie sprach unterdessen von einem „beinharten Machtkampf“ im SPD-Landesverband nach der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Parteiinterne Gegner Matschies hatten am Samstag ein „Basistreffen“ in Erfurt einberufen, das einen turbulenten Verlauf nahm und auf dem die Entscheidung gegen ein Linksbündnis angegriffen wurde.

          In Brandenburg wird damit gerechnet, dass die SPD mit der Linkspartei und nicht mit der CDU in Koalitionsverhandlungen eintreten wird. Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, die frühere Stasi-Mitarbeiterin Kaiser, gab am Sonntag ihren Verzicht auf ein Ministeramt in einer rot-roten Koalition bekannt. Sie wolle Fraktionsvorsitzende ihrer Partei bleiben.

          Der Fahrplan zur Regierungsbildung in den Ländern

          Parallel zu den Koalitionsverhandlungen im Bund wird auch in den Ländern Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und dem Saarland über neue Regierungsbündnisse nach den Landtagswahlen verhandelt. Nachfolgend die bisher bekannten Termine:

          Montag, 12. Oktober:
          In Brandenburg werden die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Linken sowie SPD und CDU fortgesetzt. Am Abend entscheiden SPD-Vorstand und -Landesausschuss über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

          Dienstag, 13. Oktober:
          In Thüringen tagen die acht Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages für eine schwarz-rote Regierung.
          In Schleswig-Holstein werden die Gespräche von CDU und FDP in kleiner und großer Koalitionsrunde fortgesetzt.

          Donnerstag, 15. Oktober:
          In Thüringen tagen die acht Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages für eine schwarz-rote Regierung.

          Freitag, 16. Oktober:
          In Schleswig-Holstein könnten die Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP abgeschlossen werden (oder am Tag darauf).

          Sonntag, 25. Oktober:
          In Thüringen wollen CDU und SPD auf Parteitagen über den schwarz-roten Koalitionsvertrag entscheiden.

          Dienstag, 27. Oktober:
          In Schleswig-Holstein konstituiert sich der neue Landtag.

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