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Saar-Grünen-Vorsitzender Ulrich : „Die Linkspartei muss Kreide fressen“

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„Werden keinen Deut zurückweichen”: der saarländische Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich Bild: Frank Röth

Die Grünen sind die Königsmacher für eine neue saarländische Landesregierung. Im Gespräch mit FAZ.NET benennt Spitzenkandidat Hubert Ulrich die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei - und sagt, warum die Grünen keine Zugeständnisse machen werden.

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          Die Grünen sind die Königsmacher für eine neue saarländische Landesregierung. Im Gespräch mit FAZ.NET benennt Spitzenkandidat Hubert Ulrich die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei - und sagt, warum die Grünen keine Zugeständnisse machen werden.

          Herr Ulrich, am Sonntagmittag hieß es noch, die Grünen kämen vielleicht nicht in den Landtag, jetzt sind Sie plötzlich der Königsmacher. Wie oft hat Heiko Maas seit Sonntagabend mit Ihnen telefoniert?

          Er hat sich gemeldet, genauso wie Peter Müller, aber mehr werde ich Ihnen nicht verraten. Wir werden mit beiden Seiten Sondierungsgespräche führen und noch in dieser Woche einen Fahrplan dafür festlegen, wie es weitergeht.

          Auf einmal ein begehrter Gesprächspartner: Ulrich am Montag in der Grünen-Parteizentrale in Berlin

          Was sind die Punkte, über die die Grünen nicht verhandeln?

          Wir wollen vor allem keinen weiteren Steinkohlebergbau im Saarland, was Oskar Lafontaine und seine Linkspartei vehement fordern. Dieser Punkt ist für uns nicht verhandelbar - ebenso wie der Bau weiterer Kohlegroßkraftwerke im Saarland, den sowohl CDU und FDP als auch die SPD planen. Bei der Bildungspolitik haben wir mit der SPD hingegen überhaupt kein Problem, dafür aber mit CDU und FDP. Die Abschaffung der Studiengebühren und die dringend notwendige G8-Reform sind auf der konservativen Seite echte Knackpunkte.

          Bei den Studiengebühren, aber auch dem Nichtraucherschutz und den Großkraftwerken soll der geschlagene Ministerpräsident Müller schon deutliches Entgegenkommen signalisiert haben - kann Sie das beeindrucken?

          Von so einem Weihnachtswunschpaket habe ich noch nichts gehört. Wir werden sehen, was uns auf den Tisch gelegt wird und dann entscheiden.

          Beim Thema Bergbau hat die RAG Fakten geschaffen und entschieden, dass der Abbau im Saarland bis 2012 endet. Daran muss sich doch auch die Linkspartei halten…

          Das sollte so sein. Trotzdem bin ich gespannt, was Herrn Lafontaine in diesem Punkt noch einfällt. Immerhin hat er versprochen, dass die Bergleute von der Saar nicht ins RAG-Bergwerk nach Ibbenbüren versetzt werden und damit einen Großteil seines Wahlerfolgs erzielt. Doch es ist klar: Entweder Lafontaine bricht in dieser Frage klare Wahlversprechen, oder er hat ein Problem mit uns.

          Mehr stört Sie nicht an der Linkspartei?

          Sehr viel mehr. Vor allem die Familienpolitik, die auf Betreiben von Lafontaines Frau Christa Müller erzkonservativ ist und rechts neben der CDU steht. Müller hat Kindertagesstätten bekämpft wie der Teufel das Weihwasser, und nach dem Familienbild des Ehepaars Lafontaine gehört die Frau nur an eine Stelle: zurück an den Herd. Das können wir so nicht mittragen, da wird die Linkspartei richtig Kreide fressen müssen. Auch die destruktive Europapolitik von Oskar Lafontaine und die Ansichten bei der Wirtschaftsförderung können wir nicht hinnehmen. Bei keinem dieser Themen sind wir bereit, auch nur einen Deut zurückzuweichen. Diesen Unsinn machen wir nicht mit.

          Die Differenzen mit der Linkspartei sind aber ja vor allem personelle…

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