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Landtagswahl Saarland : Maas sieht sich schon als Ministerpräsident

  • -Aktualisiert am

Freude am Wahlabend: SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas Bild: AP

Die SPD im Saarland setzt auf eine rasche Ablösung von CDU-Ministerpräsident Peter Müller. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas will jetzt Linkspartei und Grünen Sondierungsgespräche anbieten.

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          Der Jubel könnte kaum größer sein, als Heiko Maas spät am Abend vor seine Anhänger tritt. Minutenlang lässt er sich feiern, und wieder rufen sie „Heiko, Heiko“ - wie schon zuvor, als das amtliche Endergebnis endgültig zur Gewissheit werden ließ: Wenn die Grünen nicht doch noch zu einer Jamaika-Koalition umschwenken, wird die SPD bald den saarländischen Ministerpräsidenten stellen.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          „Wir haben den Wechsel gewollt, und jetzt haben wir auch die Mehrheit dafür“, ruft Maas von der Bühne, und seine Worte gehen im Applaus fast unter. „Vielen Dank Euch allen. Vielen, vielen Dank.“ Auch das ist die Ironie dieses Abends: dass Heiko Maas mit einem Verlust von fünf Prozentpunkten neben der Linkspartei der große Wahlgewinner ist.

          Euphorie ist vorsichtig verhalten

          Doch so erleichtert die Genossen auch darüber sind, dass es wohl wirklich für einen Politikwechsel im Land reicht: Die Euphorie ist eher vorsichtig verhalten. „Der Abstand zur Linkspartei hätte schon ein bisschen größer sein können“, formuliert der frühere saarländische Umweltminister und jetzige Europaabgeordnete Jo Leinen den Wermutstropfen, den viele Genossen empfunden haben dürften - bei aller Euphorie.

          Liebäugelei im Saarland

          Und auch die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat durchaus daran zu schlucken, dass die Linkspartei in Saarbrücken stärker als die SPD abgeschnitten hat. Ungläubiges Staunen empfinden viele über die Rekordgewinne von Lafontaine - in dieser Vehemenz hatten das die wenigsten erwartet. Am Ende, heißt es in den Reihen, in der Wahlkabine, habe wohl allein die Figur Lafontaines den Ausschlag gegeben. „Lafontaine ist im Saarland halt eine Nummer“, sagt Britz denn auch fast entschuldigend.

          Mit stolzgeschwellter Brust

          Dass Lafontaine kurz zuvor wie ein König zu den Fernsehinterviews kam, mit stolzgeschwellter Brust und sichtlicher Genugtuung, haben sie in der SPD sehr wohl mit gemischten Gefühlen wahrgenommen. Jo Leinen formuliert es entsprechend drastisch: „Dass wir die Linken jetzt brauchen, ist für Lafontaine so etwas wie ein innerer Reichsparteitag.“ Doch im Grunde spielt das für die SPD keine Rolle mehr. „Wir wissen doch, wie er ist“, sagt Leinen, und es klingt fast ein wenig zerknirscht, so als müsse er sich dafür entschuldigen, dass die SPD mit Lafontaine nun wieder gemeinsame Sache macht.

          Dabei haben die Sozialdemokraten längst hingenommen, dass Lafontaine wieder mitredet, wie sie ihn in diesen Stunden überhaupt wieder mit wenig Scheu umarmen. „Wenn man die Ergebnisse von Linkspartei und SPD zusammenrechnet, kommt man auf knapp 46 Prozent. Das ist ziemlich genau das, was die SPD früher unter Lafontaine erzielt hat“, rechnet Leinen vor. So nah kann man sich auf einmal wieder sein.

          „Wahlprogramme fast deckungsgleich“

          Und so ist in diesen Stunden denn auch nicht die Frage der Linkspartei das Gesprächsthema Nummer eins, sondern die der Grünen. Zwar hoffen die meisten in der SPD, dass Hubert Ulrich seiner Basis keine Jamaika-Koalition wird verkaufen können und am Ende doch in eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit einwilligt. Nur: Sicher ist sich kaum einer. Von einer extrem schwierigen Situation ist die Rede, und so klingt es auch fast ein bisschen beschwörend, wenn Eugen Roth, der frühere DGB-Vorsitzende und jetzige SPD-Parteivorstand, zu den anwesenden Journalisten sagt: „Ich glaube, wir kriegen das hin.“ Siehe dazu: Hubert Ulrich im Porträt: Endlich Königsmacher

          Doch der Weg dürfte noch steinig sein - nicht nur, weil noch am Abend kolportiert wird, Amtsinhaber Müller habe den Grünen ein umfangreiches Paket geschnürt, um sie in einer Jamaika-Koalition zu locken. Darin ist angeblich nicht nur vom Wegfall der Studiengebühren die Rede, den die Grünen zur Bedingung für eine Zusammenarbeit machen, sondern unter anderem auch von deutlichen Zugeständnissen in der Energiepolitik. Die SPD wird den Grünen ergo auch einiges bieten müssen, und das, sagt Heiko Maas, werde vor allem die Bildungspolitik sein. „Was die Grünen in der Bildungspolitik wollen, werden sie mit Union und FDP nie umsetzen können“, so Maas. Überhaupt: Wenn man die Wahlprogramme von SPD und Grünen nebeneinanderlege, sei das doch fast deckungsgleich.

          Personelle Fragen entscheidend

          Viel wichtiger als inhaltliche Übereinstimmungen dürften bei den anstehenden Sondierungsverhandlungen indes personelle Fragen sein. Denn vor allem beim Grünen-Spitzenkandidaten Hubert Ulrich gibt es massive Vorbehalte gegen die Führungsriege der Linkspartei, seit die im Wahlkampf unverhohlen dafür kämpfte, die Grünen aus dem Landtag zu drängen. Die spannende Frage der nächsten Tage ist deshalb, welche Zugeständnisse Lafontaine und seine Kollegen zu machen bereit sind. Als gesetzt für eine rot-rote Regierungsbank gilt auf Seiten der Linkspartei der Wirtschaftsprofessor Heinz Bierbaum. Auch, dass der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider ein Amt in einem Kabinett Maas übernimmt, wird allgemein erwartet. Über das restliche Personaltableau hingegen gibt es noch heftige Spekulationen.

          Vor allem Rolf Linsler, der ehemalige Verdi-Vorsitzende und Linken-Spitzenkandidat, gilt für Hubert Ulrich seit seinen Attacken auf die Grünen als rotes Tuch - doch er dürfte sowieso eher den Posten des Fraktionsvorsitzenden im Landtag übernehmen. Bliebe noch Barbara Spaniol, die vor einigen Jahren spektakulär von den Grünen zur Linkspartei wechselte. Dass Ulrich zulässt, dass ausgerechnet sie, die die Grünen seinerzeit so düpierte, eine wichtige Rolle bei einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit spielt - oder gar in einem Kabinett Maas -, halten auch viele in der Linkspartei für ausgeschlossen. Noch am Abend war bei den Linken deshalb unverhohlen davon die Rede, Spaniol könne wahrscheinlich zur „Verhandlungsmasse“ werden.

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