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Landtagswahl im Saarland : Die strategische Mehrheit

Vor seiner vielleicht schwierigsten Landtagswahl: der saarländische Ministerpräsident Peter Müller Bild:

Bei der Landtagswahl im Saarland geht es am 30. August um eine RIchtungsentscheidung. Zum ersten Mal könnte die Linkspartei in einem westdeutschen Flächenland an die Regierung kommen. Auch deshalb hat die Wahl auch für den Bund eine nicht zu unterschätzende Bedeutung.

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          Wenn die Bürger im Saarland am 24. August aus den Sommerferien in den Alltag zurückkehren, erwartet sie eine extrem kurze und politisch überaus heiße Wahlkampfphase. Nur eine Woche später, am 30. August, wird an der Saar der Landtag neu gewählt. Unter den drei Landtagswahlen, die an diesem Sonntag im August stattfinden, könnte die Abstimmung im kleinsten deutschen Flächenland weitaus mehr als in Thüringen und Sachsen den Ausgang der Bundestagswahl vier Wochen später entscheidend beeinflussen. Zeichnet sich nach dem Wahlabend die erste rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition in einem westdeutschen Bundesland mit dem Linkspartei-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine oder dem SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas als Ministerpräsidenten ab, dürfte das Thema Linkskoalition auch im Bund die letzte Phase des Wahlkampfs bis zum 27. September bestimmen.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Sosehr eine mögliche Ablösung des seit 1999 in Saarbrücken regierenden CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller die Union schmerzen würde, könnte sie doch Angela Merkels Aussicht verbessern, an der Macht zu bleiben. Die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende hätte mit der Warnung vor einer drohenden rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene ein gutes Argument, um von ihrem inhaltlichen Kurs enttäuschte Stammwähler doch noch zur Stimmabgabe für die Union zu bewegen. Sich mit einem laschen Wahlkampf ausgerechnet für den Machterhalt Angela Merkels aufzuopfern, die seine Ministerträume in Berlin nach der Bundestagswahl ignorierte, käme Müller indes nicht in den Sinn. Im Gegenteil: Wie kein anderer aus der Männerriege der einstmals „jungen Wilden“ der CDU drängt Müller die CDU-Bundesvorsitzende parteiintern und in Interviews zu einem polarisierenden und programmatisch abgrenzenden Kurs im Bundestagswahlkampf gegenüber dem Koalitionspartner SPD.

          Keine klare Koalitionspräferenz von Müller

          Aber auch ein nur magerer Erfolg Müllers hätte wohl einen belebenden Effekt auf den CDU-Wahlkampf im Bund. Bleibt die CDU mit einem Ergebnis von derzeit vorausgesagten 36 Prozent trotz herber Verluste wie in Hessen stärkste Kraft, ließe sich gegen sie nur schwer eine Regierung bilden. Als Koalitionspartner könnte der noch mit der absoluten Mehrheit der Mandate regierende 53 Jahre alte Müller die Wahl zwischen SPD und FDP als Koalitionspartner haben. Mit welcher der beiden Parteien er lieber regieren würde, hat der als dynamisch und volksnaher Landesvater auftretende Müller bisher nicht eindeutig erkennen lassen. Vom Wahlziel einer absoluten Mehrheit wie im Agenda-Ausnahmejahr 2004 ist realistischerweise nicht mehr die Rede, lieber spricht der gewiefte Machttaktiker von einer strategischen Mehrheit für seine Partei als Ziel. Nur gering ist indes seine Neigung, zusammen mit FDP und Grünen die erste Jamaika-Koalition in einem Bundesland zu bilden. Lieber, so scheint es, setzt Müller wie in Berlin die Kanzlerin im Notfall auf die SPD als Juniorpartner einer stabilen, großen Koalition in Krisenzeiten. Auch dies wäre ein Signal für den Ausgang der Bundestagswahl.

          Im Saarland mehr als nur ein Zünglein an der Waage: Oskar Lafontaine
          Im Saarland mehr als nur ein Zünglein an der Waage: Oskar Lafontaine : Bild: ddp

          Ohnehin erscheint es noch nicht sicher, ob die Grünen mit ihrem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Hubert Ulrich trotz der jüngsten Umfragewerte von sieben Prozent abermals den Sprung in das mit 51 Abgeordneten kleine Landesparlament schaffen. Denn traditionell ist das erst seit 1957 wieder zu Deutschland gehörende Saarland ein schwieriges Pflaster für kleine Parteien. Nur mit Mühe gelang es FDP und Grünen bei der Landtagswahl 2004, mit jeweils drei Abgeordneten in den Landtag einzuziehen. Die Grünen verloren sogar ein Mandat, nachdem ihre Abgeordnete Barbara Spaniol 2007 zur Linkspartei gewechselt war.

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