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Im Gespräch: Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich : „Die CDU ist vertragstreuer als die SPD“

  • Aktualisiert am

Ist sich keiner Schuld bewusst: der saarländische Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich Bild: dpa

Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich will seine Partei in das erste deutsche Jamaika-Bündnis führen und erntet dafür viel Kritik. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht er über seine neue Liebe zur CDU, altes Misstrauen gegenüber Oskar Lafontaine - und die Öffnung der Grünen in die Mitte.

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          Der saarländische Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich will seine Partei in das erste Jamaika-Bündnis Deutschlands führen und erntet dafür viel Kritik. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht er über seine neue Liebe zur CDU, altes Misstrauen gegenüber Oskar Lafontaine - und die Öffnung der Grünen in die Mitte.

          Herr Ulrich, ihr Grünen-Kollege Daniel Cohn-Bendit hat Sie als „Mafioso“ bezeichnet. Was hat er damit gemeint?
          Diese Äußerung kann man nicht ernst nehmen, da hat der liebe Dani ein bisschen zu sehr ins Rotweinglas geschaut. Mehr kann man dazu nicht sagen.

          Vielleicht hat er damit gemeint, dass ein Parteitag der Saar-Grünen „basisdemokratisch“ über Jamaika oder Rot-Rot-Grün entscheiden sollte, Sie hinter den Kulissen aber viele Delegierte angerufen haben, um sie von Jamaika zu überzeugen. Transparent ist das nicht gerade.
          Was soll daran nicht transparent sein? Ich bin Landesvorsitzender, und als solcher redet man im Vorfeld eines Parteitags selbstverständlich mit den Delegierten. Außerdem ist es wirklich nicht so, als würde ich wie ein absolutistischer Herrscher das Abstimmverhalten vorgeben. Jeder Delegierte konnte sich so entscheiden, wie er es für richtig hielt. Und der Parteitag hat sich in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von 78 Prozent für Jamaika ausgesprochen. Transparenter geht es doch nicht.

          Heiko Maas sagt, Ihre Entscheidung habe von Anfang an festgestanden und bezeichnet Ihre Sondierung mit SPD und Linken als „Alibi-Veranstaltung“.
          Das ist Unsinn, diese Märchen streuen die SPD und die Linkspartei jetzt, um ein besseres Gefühl zu haben. Ich habe einen eindeutigen Wahlkampf für eine Ampelkoalition geführt - und für einen Ministerpräsidenten Heiko Maas. Ich habe aber genauso klar gesagt: Wenn die Ampel nicht reicht, werden wir mit beiden Lagern offene Verhandlungen führen. Von dem habe ich nichts zurückzunehmen. Dass Maas und Lafontaine jetzt sagen, ich hätte Wortbruch begangen, ist eine Frechheit. Es gab zu keiner Zeit eine Zusage für Rot-Rot-Grün. Maas benimmt sich sehr unprofessionell.

          „Die CDU ist vertragstreuer als die SPD”: Ulrich über Ministerpräsident Peter Müller
          „Die CDU ist vertragstreuer als die SPD”: Ulrich über Ministerpräsident Peter Müller : Bild: dpa

          Sie haben Ihre Entscheidung mit der Unverlässigkeit der Linkspartei begründet - und vor allem mit der Rückkehr Oskar Lafontaines. Bei der Linkspartei heißt es aber, dies sei im Grunde schon länger klar gewesen...
          Dass das Lafontaine persönlich schon länger klar war, glaube ich ihm aufs Wort. Nur war in den Sondierungsgesprächen immer davon die Rede, dass Lafontaine einer möglichen rot-rot-grünen Koalition von Berlin aus Flankenschutz gibt. Es wurde nie gesagt, dass er zurück ins Saarland kommt. Lafontaine hat immer den gegenteiligen Eindruck erweckt. Dass die Entscheidung so eindeutig pro Jamaika ausgefallen ist, lag nur an ihm.

          Sie werfen Lafontaine mangelnde Verlässlichkeit vor - aber wie verlässlich ist eine Partei, die einen Ministerpräsidenten vor der Wahl ablösen will, um ihm nach der Wahl wieder ins Amt zu verhelfen?
          Es ist ein elementarer Unterschied, ob man eine schwarze Alleinregierung hat oder eine Jamaika-Koalition. Deshalb bleibe ich dabei: Ohne die Grünen hätten sich viele im Saarland schwarz-gelb geärgert. Vieles, was jetzt mit CDU und FDP verhandelt wurde, würde ohne uns nicht stattfinden.

          So euphorisch sind längst nicht alle: Sie stehen sogar unter Polizeischutz, seit Sie Morddrohungen erhalten haben. Haben Sie mit solch heftigen Reaktionen gerechnet?
          Ich habe damit gerechnet, dass es Kritik geben würde, aber nicht mit dieser Vehemenz, das gebe ich offen zu. Aber vielleicht gehört das zu der Bedeutung des derzeitigen Umwälzprozesses auch dazu. Meine Entscheidung werden ein paar anonyme Briefe jedenfalls in keiner Weise beeinflussen.

          Und die zahlreichen Parteiaustritte? Lassen die Sie auch kalt?
          In dieser Woche sind von fast 1400 Mitgliedern etwa 10 bis 20 ausgetreten - das ist marginal. Außerdem haben wir auch Eintritte verzeichnet. Auch wenn viele es gerne hätten: Es gibt keine Austrittswelle durch Jamaika.

          Trotzdem müssen Sie doch Angst haben, dass Ihnen die Partei am Ende, wenn der Koalitionsvertrag abgesegnet werden muss, noch die Gefolgschaft verweigert.
          Warum soll ich diese Gefahr bei fast 80 Prozent Zustimmung für Jamaika sehen? Die Eckpunkte aus den Sondierungsgesprächen mit CDU und FDP stehen fest, an ihnen wird sich nichts mehr ändern. Ich bin sicher, dass die Partei Jamaika auf den Weg bringen wird.

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