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Die Grünen im Saarland : Pest oder Cholera?

Noch in Entscheidungsnot: Hubert Ulrich, Partei- und Fraktionsvorsitzender der saarländischen Grünen Bild:

Die Grünen im Saarland sind Königsmacher. An diesem Sonntag soll auf ihrem Landesparteitag entschieden werden, welchen Koalitionspartner sie favorisieren. Dreimal hatte der grüne Parteivorsitzende Hubert Ulrich vergangene Woche die Basis einberufen. Nach Lafontaines Rückkehr an die Saar ist wieder alles offen.

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          Er weiß es immer noch nicht. Seit langem ist er Mitglied der saarländischen Grünen, Jahre schon, und jetzt verlangen sie von ihm die Wahl zwischen Pest und Cholera: entweder den eigentlich abgewählten Peter Müller noch einmal zum CDU-Ministerpräsidenten machen in einer Jamaika-Koalition ausgerechnet mit der FDP oder aber Heiko Maas von der SPD. Was an und für sich kein langes Nachdenken erforderte, weil Maas den Grünen immer näherstand – wenn da nicht die unliebsame Linkspartei von Oskar Lafontaine wäre, die man für ein rot-rot-grünes Projekt braucht. „Ich weiß es nicht“, sagt er wieder, „das ist so schwierig.“

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Dreimal hat der grüne Parteivorsitzende Hubert Ulrich vergangene Woche die Basis einberufen zu sogenannten Regionalkonferenzen, auf denen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit CDU und FDP auf der einen Seite und SPD und Linkspartei auf der anderen präsentiert wurden. Und nun? „Ich entscheide mich am Sonntag, ich warte noch ab.“ Der Sonntag, das ist der Landesparteitag der Grünen; ein Schicksalstag für die kleine Partei, die nach der Landtagswahl Ende August unversehens zum Königsmacher wurde. Der Tag, an dem die Wahl zwischen Pest und Cholera getroffen wird.

          Doch wie sich entscheiden?

          Inhaltlich besteht zwischen den Angeboten der beiden Blöcke kaum noch ein Unterschied. Zu massiv sind sowohl CDU und FDP als auch SPD und Linkspartei auf die Grünen zugegangen – bis zur Selbstaufgabe, wie die jeweils andere Seite genüsslich spöttelt. Müller etwa ließ schon kurz nach der Wahl erkennen, über den neuralgischen Punkt Studiengebühren, deren Abschaffung die Grünen fordern, werde man reden können. Als er danach unter anderem auch einer Einrichtung echter Ganztagsschulen und einem umfassenden Rauchverbot für öffentliche Räume zustimmte und vor allem eine deutliche Kehrtwende beim Atomausstieg vollzog, an dem er jetzt nicht mehr rütteln will, wunderten sie sich nicht nur bei den Grünen über so viel Silbertablett. „Die kommen uns wirklich sehr entgegen, das hätte ich nicht gedacht“, sagt einer, der auf einer der Regionalkonferenzen dabei war.

          Linkspartei : Lafontaine verzichtet auf Fraktionsvorsitz

          Auch SPD und Linkspartei machten in den Sondierungsgesprächen gezwungenermaßen deutliche Zugeständnisse. Weil Müller den Grünen neben einem „Superministerium“ für Umwelt, Energie und Infrastruktur sowie der Zuständigkeit für Verbraucherschutz auch das Bildungsministerium antrug, musste Maas nachziehen: In einem rot-rot-grünen Bündnis könnten die Grünen ebenfalls über das Bildungsministerium sowie über ein Superministerium für Umwelt, Energie und Verkehr verfügen. Auch die Linkspartei zeigte sich erwartungsgemäß flexibel und rückte von ihrer Forderung nach einer Fortführung des Bergbaus über 2012 hinaus ab.

          Wird Lafontaine ein „Über-Ministerpräsident“ neben Maas?

          Inhaltlich also wären für die Grünen sowohl ein Jamaika-Bündnis als auch Rot-Rot-Grün akzeptabel, und so dürfte die Entscheidung auf dem Parteitag auch eher eine aus dem grünen Bauchgefühl heraus werden. Und zumindest das war bislang bei vielen an der Basis eindeutig: Weite Teile neigen prinzipiell einem rot-rot-grünen Bündnis zu. Zu fremd erscheint vielen eine Jamaika-Koalition; ein Bündnis ausgerechnet mit den Liberalen von Christoph Hartmann einzugehen, der bei den Grünen alles andere als beliebt ist, käme vielen wie Selbstverleugnung vor. Zudem glauben viele nicht an einen wirklichen Sinneswandel der CDU.

          Bislang also schien vieles für Rot-Rot-Grün zu sprechen – bis am Freitag in Berlin die Bombe platzte: Oskar Lafontaine widmet sich voll und ganz der Fraktionsführung im Saarland – vorausgesetzt, es käme zu Rot-Rot-Grün. Doch das, befürchtet vor allem die SPD, könnte nun wieder unwahrscheinlicher geworden sein. Denn schon so gibt es bei den Grünen noch viele Vorbehalte gegen die Dunkelroten; dass Lafontaine sie im Wahlkampf aus dem Landtag drängen wollte, macht die Sache nicht leichter. Deshalb hatte man sich in der Partei eigentlich auf die unausgesprochene Conditio sine qua non verständigt, ein rot-rot-grünes Bündnis sei nur machbar, wenn Lafontaine in Berlin bleibe. Und jetzt? Ein „Neben-Ministerpräsident“, nein, schlimmer: ein „Über-Ministerpräsident“ neben Maas werde Lafontaine dann, befürchtet Ulrich.

          Empfehlung von Ulrich am Vormittag erwartet

          Mit Lafontaines unverhoffter Rückkehr dürfte auf dem Parteitag somit noch mehr, vielleicht sogar alles von Ulrich abhängen. Zwar orakelte er bis zuletzt, er habe noch keine Präferenz und werde sich erst am Sonntagvormittag entscheiden, um dem Parteitag am Nachmittag eine entsprechende Empfehlung zu geben. Doch nicht nur bei den Grünen glauben mittlerweile viele, dass ihm Lafontaines Rückkehr eigentlich zupasskommt, weil er insgeheim schon lange auf ein Jamaika-Bündnis spekuliert. Dass ihm die Partei folgen würde, ist zumindest gut denkbar – Ulrichs Wort gilt viel an der Basis.

          Trotzdem ist das Risiko für ihn nicht eben klein: Stellt sich die Partei wider Erwarten gegen ihn, wäre seine Stellung als Vorsitzender deutlich geschwächt. Nicht umsonst sprechen führende Parteimitglieder davon, man dürfe die Empfehlung ja nicht zu strikt formulieren, um notfalls nicht nur das Gesicht, sondern auch den Parteifrieden wahren zu können. „Das wird eine ganz schwierige Entscheidung“, gesteht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert. „Das kann für uns zu einer Zerreißprobe werden.“

          Die Nervosität nach diesem Freitag ist noch größer geworden in Saarbrücken – besonders bei der SPD, die nun noch mehr Angst haben muss, die sicher geglaubte rot-rot-grüne Koalition im letzten Moment noch zu verfehlen. „Alles offen“, sagt einer aus dem Umfeld von Maas trotzdem halbwegs optimistisch, „die Chancen für Rot-Rot-Grün stehen weiter bei 50:50.“ Gelassener ist die Stimmung hingegen bei der CDU, die Morgenluft wittert, woran sie Ende September wohl nicht mehr geglaubt hatte. „Nach der Wahl sah doch alles nach Rot-Rot-Grün aus“, erinnert sich einer, dem am Wahlabend der Schrecken im Gesicht stand. „Mit Oskar Lafontaine im Boot ist jetzt wieder alles möglich.“

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