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CDU-Parteitag im Saarland : Der unsichtbare Gast

Wiedergewählt: Peter Müller erzielte sein bislang bestes Ergebnis Bild: dpa

Auf ihrem Landesparteitag hat die saarländische CDU den Wahlkampf für 2009 eingeleitet. Im Mittelpunkt stand dabei einer, der gar nicht da war: Linksparteichef Oskar Lafontaine gilt Ministerpräsident Peter Müller als Hauptgegner im Ringen um die Macht.

          Als Erich Honecker die Bühne betritt, ist es auf einmal wie früher. Lauter Jubel bricht unter den Delegierten aus, manche klatschen, Johlen ist zu hören. Doch dieses Mal ist der Jubel kein verordneter, sondern ein echter, aufrichtiger. Und noch etwas ist anders als damals: Honecker spricht nicht zu SED-Kadern und treuen Parteivasallen in der Volkskammer, sondern zu begeisterten CDU-Anhängern in einer Mehrzweckhalle in der saarländischen Gemeinde Kirkel.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          „Oskar Lafontaine“, piepst er gerade mit unverkennbarer Fistelstimme, „Oskar Lafontaine ist mein Enkel, meine Hoffnung. Er wird das Saarland noch dahin bringen, wohin ich mein Land gebracht habe.“ Die Delegierten klatschen begeistert, so viel beißender Spott tut gut in dieser Situation. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der hinter dem falschen Erich, einem Kabarettisten, auf der Bühne sitzt, grinst zufrieden. Ein gemeinsamer Feind schließt die eigenen Reihen, das ist eine alte Weisheit. In diesen Stunden sind sie in der saarländischen CDU so geschlossen wie schon lange nicht mehr.

          „Übelriechendes Gebräu“

          Etwa 400 Delegierte sind am Samstag zum 57. Landesparteitag nach Kirkel gekommen, um sich von Müller auf die Landtagswahl am 30. August 2009 einschwören zu lassen - eine richtungsentscheidende Wahl, wie Müller immer wieder betont. Und so kreist der Parteitag denn auch zu großen Teilen um ein Thema: die Linkspartei von Oskar Lafontaine, die an der Saar Woche für Woche stärker wird und laut einer „Stern“-Umfrage sogar schon die SPD überholt hat.

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          In dieser Situation will man bei der CDU Stärke zeigen, auch personell. Deshalb, erzählen Delegierte, wurden die Parteimitglieder per E-Mail und SMS zur Teilnahme am Landesparteitag aufgefordert, um in Kirkel möglichst eindrucksvoll vertreten zu sein - und auf Augenhöhe mit der „Krönungsmesse“ der Linken zu sein, bei der Oskar Lafontaine vor ein paar Wochen zum Spitzenkandidat gewählt wurde.

          Ob am Mittag in der Schlange vor der Essenstheke oder in den Reihen der Delegierten: Oskar Lafontaine ist allgegenwärtig an diesem Tag, fast körperlich. Auch Peter Müller spricht in seiner gut einstündigen Rede über weite Passagen vor allem über den ehemaligen SPD-Parteichef und dessen Partei, dieses „übelriechende Gebräu aus Sozialismus und Populismus“, das es zum Wohle des Landes zu verhindern gelte. Ein Demagoge sei Lafontaine, ein Egomane, dem es nur um sich selbst gehe und der dem Saarland als Ministerpräsident eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Stillstand beschert habe.

          „Unser Land braucht Schaffer, keine Brabbler“

          200 Milliarden Euro, rechnet Müller vor, würden allein die von der Linkspartei geforderten sozialstaatlichen Wohltaten wie höhere Hartz-IV-Sätze oder eine Rente mit 60 ohne Abschläge kosten - eine Summe in der Höhe des Bundeshaushalts und nicht finanzierbar. „Das ist Volksverdummung“, ruft der Ministerpräsident in den Saal, und der versammelte Vorstand der Landespartei auf der Bühne klatscht wohlwollend. „Unser Land braucht Schaffer, keine Brabbler.“

          Und dann zählt Müller in seiner Regierungsbilanz auf, was er unter „schaffen“ versteht: die drastische Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die seine Regierung im Gegensatz zu Lafontaine erreicht habe, das Wachstum, bei dem das Land mittlerweile bundesweit mit an der Spitze stehe, der eingeleitete Strukturwandel weg vom reinen Industrieland, den es erfolgreich fortzusetzen gelte. „Wir sind diejenigen, die ehrliche Antworten auf die Probleme geben“, sagt Müller. „Die anderen hetzen die Menschen nur gegeneinander auf.“

          Es ist eine gute, eine kraftvolle Rede, die Müller an diesem Tag hält - doch ist sie vor allem deshalb so gut, weil Lafontaine ein so dankbarer Gegner ist und man sich so gut an ihm abarbeiten kann. Müller setzt eher auf personelle Zuspitzung („Lafontaine oder Müller“) denn auf neue thematische Impulse, seine Agenda für den Wahlkampf bleibt die bekannte: die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale, die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent, stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen, eine bessere Familien- und Bildungspolitik, der Leitantrag „Zukunft braucht Erfahrung“, der Ältere besser in die Gesellschaft einbinden will.

          Sozialismus oder Marktwirtschaft

          Heiko Maas, den Spitzenkandidaten der SPD, erwähnt Müller in seiner Rede nur zwei Mal. Er spielt bei dieser Wahl kaum eine Rolle, soll das wohl heißen. Lafontaine oder Müller, Sozialismus oder Marktwirtschaft, „Aufrichtigkeit“ oder Demagogie, so sollen die Wähler die Wahl begreifen, was auch das große Plakat vermitteln soll, das hinter der Bühne hängt und Müller überlebensgroß als gütigen und nachdenklichen Landesvater zeigt: der Gegenentwurf zu Lafontaine. Bei den meisten Delegierten jedenfalls kommt derlei Personalisierung blendend an: Am Nachmittag wird Müller mit 99,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt - sein bestes Ergebnis bislang.

          Trotzdem sind nicht längst nicht alle mit dieser Zuspitzung einverstanden, diesem Personenkult um Müller, der dem um Lafontaine entgegengesetzt werden soll. „Damit werten wir Lafontaine doch nur auf“, sagt eine ältere Dame und schüttelt den Kopf, „wir sollten den am besten gar nicht erwähnen“. Doch so ist das eben in diesen Tagen im Saarland: An Lafontaine kommt keiner vorbei.

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