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Peter Müller : Ohne Gewissenskonflikte ins Bündnis mit den Grünen

Nach 10 Jahren stehen Peter Müller und das Saarland wieder vor einem Neuanfang. Der wiedergewählte Ministerpräsident steht an der Spitze einer präzedenzlosen schwarz-gelb-grünen Koalition. Dass Müller in Personalunion auch das Justizministerium führt, ist nicht unproblematisch.
Jamaika im Saarland: Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Mitte) mit Hubert Ulrich (Grüne, links) und Christoph Hartmann (FDP, rechts)

Saarland : Jamaikanische Vorboten

Dass Jamaika für die Partner, die sich im Saarland zusammengerauft haben, einen Preis hat, dürfte allen klar sein. Die Frage ist nur, wie hoch er sein wird. Es ist gut möglich, dass das Saarland ein weiterer Vorbote für eine im Kern schwarz-grüne Koalition im Bund ist.

EU-Sanktionen zu Belarus : Zypern schadet sich mit seiner Blockade selbst

Die EU sieht gegenüber Belarus wegen Zyperns Blockade handlungsunfähig aus. Diese außenpolitische Lähmung kann in der Türkei als Ermutigung verstanden werden, im Erdgasstreit mit Zypern rabiater vorzugehen.

Rassismus bei der Polizei : Wider die Schuldvermutung

Für Polizisten gilt, ebenso wie für Flüchtlinge: Wenn sie nichts getan haben oder man es nicht weiß, sollte man sie nicht in einen Topf werfen mit denen, die etwas getan haben.

Tarifstreit und Corona : Wessen Gerechtigkeit?

Die Fronten im Tarifstreit im öffentlichen Dienst sind verhärtet. Die einen wollen den verdienten Lohn für die Coronahelden, die anderen verweisen auf leere Kassen. Doch auf dem Spiel steht mehr als nur Geld.

Steigende Infektionszahlen : Mit Verantwortung handeln!

Deutschland steht in der Pandemie gut da. Das liegt an einer Vielzahl von Faktoren – nicht zuletzt an jedem Einzelnen. Das muss so bleiben.

Tod von Ruth Bader Ginsburg : Kampf um Amerika

Die Ernennung von Richtern am Obersten Gericht ist so etwas wie der große Preis für Präsidenten. Donald Trump will die Gunst der Stunde nutzen und auf lange Zeit eine konservative Mehrheit durchsetzen. Das mobilisiert – auf allen Seiten.

Flüchtlinge in Griechenland : Gradmesser Moria

Hat Deutschland etwas aus der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren gelernt? Wenn man die politische Debatte nach dem Brand auf Lesbos betrachtet, muss man sagen: nicht allzu viel.

Flüchtlingskrise : Mehr Respekt für Österreich!

Solidarität? Gewiss, aber so weit ist die Position Wiens, das keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will, nicht von der Horst Seehofers zur Hochzeit der Flüchtlingskrise entfernt.
Jamaika im Saarland: Christoph Hartmann (FDP), Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Hubert Ulrich von den Grünen (v.l.n.r.)

Saarland : Jamaika-Koalitionsvertrag vorgestellt

In Saarbrücken wurde der erste Koalitionsvertrag einer „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen auf Länderebene vorgestellt. Die CDU besetzt fünf Ministerien, FDP und Grüne jeweils zwei - FAZ.NET stellt die Vorhaben der Parteien vor.
Gute Laune in Saarbrücken: Christoph Hartmann (l., FDP), Ministerpräsident Peter Müller (Hintergrund m., CDU) und Hubert Ulrich (r., Grüne)

Saarland : „Jamaika“-Vertrag steht

Im Saarland haben sich CDU, FDP und Grüne auf die Inhalte der bundesweit ersten „Jamaika“-Koalition geeinigt. Auch die Zuschnitte der Ministerien wurden mittlerweile ausgehandelt und die Vereinbarungen sollen am Donnerstag vorgestellt werden.

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  • So gut wie unterschriftsreif: Peter Müller (CDU) mit Christoph Hartmann (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne, v.l.), hier auf einem Bild von Anfang Oktober

    Saarland : Jamaika-Regierung soll bis Ende der Woche stehen

    Lange haben sie sich Zeit gelassen, jetzt soll alles auf einmal ganz schnell gehen: Bis Sonntagabend soll die neue saarländische Landesregierung stehen - und damit die erste Jamaika-Koalition in Deutschland. Schon am nächsten Dienstag soll Peter Müller (CDU) abermals zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
  • Am Ende profitiert? Peter Müller wird wohl Ministerpräsident des Saarlandes bleiben

    Peter Müller : Der Wiederkehrer

    Peter Müller galt nach der Landtagswahl als abgewählt. Dass er nun Ministerpräsident im Saarland bleiben dürfte, verdankt er den Grünen. Ihnen kam er weit entgegen.
  • Kehrt er dem Saarland nun doch wieder den Rücken? Oskar Lafontaine

    Oskar Lafontaine : Wirbel um angeblichen Rückzug von der Saar

    Oskar Lafontaine will nun angeblich doch nicht länger Fraktionsvorsitzender im Saarland bleiben und auch sein Landtagsmandat abgeben. Die Linkspartei weist das entschieden zurück - dennoch bleiben Zweifel.
  • Wollen zügig verhandeln: Peter Müller (CDU) mit Christoph Hartmann (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne, v.l.)

    Saarland : „Jamaika“ plant zügige Verhandlungen

    Zwei Tage nach der Entscheidung der Saar-Grünen zugunsten einer Jamaika-Koalition drücken die künftigen Partner aufs Tempo: Ministerpräsident Müller (CDU) verlegte ein eigentlich für Mittwoch anberaumtes erstes Treffen kurzerhand auf Dienstagabend, um schnell einen Zeitplan auszuarbeiten.
  • Jamaika im Saarland : Das Ende eines Hahnenkampfes

    Die Grünen haben sich für Jamaika entschieden - eines ihrer stärksten Argumente dafür war das Misstrauen gegenüber Oskar Lafontaine. Das Saarland rätselt nun, warum dieser plötzlich heimgekehrt ist.
  • Oskar Lafontaine ist für sie Steigbügelhalter von Peter Müller: Andrea Nahles vor dem Beginn der SPD-Präsidiumssitzung

    Jamaika im Saarland : SPD verärgert über Lafontaine

    Die Führung der SPD in Berlin hat die Entscheidung der saarländischen Grünen für ein Jamaika-Bündnis bedauert. Es treibt sie nun vor allem die Sorge um, eine wichtige strategische Option zu verlieren.
  • Andrea Nahles, SPD, wettert gegen Lafontaine

    Saarland : Nahles: Lafontaine Steigbügelhalter für „Jamaika“

    Die Entscheidung der Grünen im Saarland für ein schwarz-grün-gelbes Bündnis hat die SPD düpiert. Die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles griff Linksparteichef Oskar Lafontaine an: Er habe „als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten“ gehandelt.
  • Grüne : An der Saar und darüber hinaus

    Die Grünen im Saarland wollen es mit „Jamaika“ versuchen. Parteichef Ulrich hatte mit seiner Strategie Erfolg: Er nutzte die Rückkehr Lafontaines an die Saar auf seine Weise. Nun aber wird er einige Gemüter beruhigen müssen.
  • Die Grünen im Saarland sind bereit für eine „Jamaika”-Koalition

    „Jamaika“ im Saarland : Votum der Grünen erzürnt SPD und Linke

    Auf ihrem Landesparteitag im Saarland haben sich die Grünen deutlich für ein Regierungsbündnis mit CDU und FDP ausgesprochen. Linkspartei und SPD werfen den Grünen Wählerbetrug vor. Die Bundes-CDU reagiert erfreut auf die neue Bündnis-Option.
  • Jamaika im Saarland?

    Saarland-Grüne : Klare Mehrheit für „Jamaika“-Koalition

    Auf ihrem Landesparteitag im Saarland haben sich die Grünen deutlich für ein Regierungsbündnis mit CDU und FDP ausgesprochen. Damit ist der Weg zur ersten „Jamaika“-Koalition in einem Bundesland frei. Eine Offerte von Linkspartei und SPD wurde abgelehnt, weil es „kein Vertrauen“ zu Oskar Lafontaine gab.
  • Trendsetter nicht nur im Saarland: Hubert Ulrich

    Hubert Ulrich : Am Ziel

    Schon immer hat Hubert Ulrich an vielen Strippen gezogen, jetzt ist er am Ziel: Der Vorsitzende der saarländischen Grünen führt seine Partei in die erste jamaikanische Landesregierung. Dass er dies durchsetzen konnte, hat mit seiner ideologischen Schrankenlosigkeit zu tun, vor allem aber mit ausgeprägtem Machtinstinkt.
  • Die Grünen im Saarland : Pest oder Cholera?

    Die Grünen im Saarland sind Königsmacher. An diesem Sonntag soll auf ihrem Landesparteitag entschieden werden, welchen Koalitionspartner sie favorisieren. Dreimal hatte der grüne Parteivorsitzende Hubert Ulrich vergangene Woche die Basis einberufen. Nach Lafontaines Rückkehr an die Saar ist wieder alles offen.
  • Oskar Lafontaine zieht es zurück ins Saarland

    Linkspartei : Lafontaine verzichtet auf Fraktionsvorsitz

    Der Parteichef der Linkspartei will auf den Vorsitz der Bundestagsfraktion verzichten - zugunsten einer Rückkehr nach Saarbrücken. Dort strebt Lafontaine ein linkes Bündnis an. Dieser Schritt sei ein „Affront gegen Rot-Rot-Grün im Saarland“, sagte jedoch Grünen-Landeschef Ulrich zu FAZ.NET.
  • Oskar Lafontaine (Linkspartei) und Heiko Maas (SPD) nach den Sondierungsgesprächen in Otzenhausen

    Saarland : SPD und Linkspartei wollen „zügige Regierungsbildung“

    SPD und Linkspartei sind sich auf dem Weg zu einer rot-rot-grüne Koalition im Saarland einig. Nach dem ersten Sondierungsgespräch sei eine zweite Zweier-Runde überflüssig, sagte der SPD-Vorsitzende Maas. Es gelte jetzt, mit den Grünen voranzukommen.
  • Hubert Ulrich: Inhaltliche und personelle Bedenken gegen die Linkspartei

    Saarland : Zoff zwischen Grünen und Linkspartei

    Harmonisch verliefen die Gespräche zwischen SPD und Grünen im Saarland. Sollbruchstelle eines rot-rot-grünen Bündnisses ist die Linkspartei - inhaltlich wie personell. Auch Ministerpräsident Peter Müller umwirbt die Grünen.
  • Eine Partei im Dauerregen

    SPD im Dauertief : Requiem für eine Volkspartei

    Tiefer ist sie nie gesunken: Die Sozialdemokratie feiert nach drei desaströsen Landtagswahlen, dass sie das Zünglein an der Waage spielen darf. Die große alte SPD gibt es nicht mehr. Und der Blick nach vorn verheißt nichts Gutes.
  • Hält Koalitionsgespräche erst nach der Bundestagswahl für wahrscheinlich: Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich

    Saarland : Grüne: Koalitionsverhandlungen erst nach der Bundestagswahl

    Die Grünen im Saarland wollen erst in der zweiten Oktoberwoche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die FDP dementierte derweil eine Meldung, sie habe den Grünen bereits ein „Mega-Ministerium“ in einer Jamaika-Koalition angeboten.
  • Optimistisch, dass es zu einer rot-rot-grünen Landesregierung kommt: Rolf Linsler

    Nach der Landtagswahl : Saar-Linke wollen mit SPD über Koalition reden

    Die Linkspartei im Saarland will an diesem Wochenende Gespräche mit der SPD über eine mögliche rot-rot-grüne Landesregierung führen. Das kündigte der Landesvorsitzende Rolf Linsler an. Linsler sagte der F.A.Z., er sei „im Prinzip optimistisch“, dass eine rot-rot-grüne Koalition zustande komme.