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Nach der Wahl : CDU und FDP verhandeln über Koalition

  • -Aktualisiert am

Roland Koch (CDU): Wiederwahl zum Ministerpräsidenten bereits am 5. Februar möglich Bild: dpa

Bei einem zügigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen könnte der derzeit nur geschäftsführend regierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bereits in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 5. Februar zum Chef einer schwarz-gelben Landesregierung gewählt werden. CDU und FDP drücken aufs Tempo.

          Nach dem Sieg bei der Wahl am Sonntag drücken CDU und FDP aufs Tempo. Schon heute Nachmittag sollen im Landtag die Koalitionsverhandlungen beginnen, und bei einem zügigen Verlauf könnte der derzeit nur geschäftsführend regierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bereits in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 5. Februar zum Chef einer schwarz-gelben Landesregierung gewählt werden. Dieser Termin sei aber kein Dogma, machten CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg und der von seiner Partei als Wirtschafts- und Verkehrsminister vorgesehene FDP-Abgeordnete Dieter Posch in Wiesbaden deutlich.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Klar scheint indes, dass der Grünen-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Tarek Al-Wazir, dem Parlament nur noch bis zum Herbst angehören und dann nach Berlin wechseln wird. Eine Bundestagskandidatur des Achtunddreißigjährigen gilt in Wiesbaden als sicher. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hatte sich schon am Sonntag für einen solchen Schritt Al-Wazirs ausgesprochen, und der hessische Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour schloss sich dieser Forderung an. Kordula Schulz-Asche, mit der sich Al-Wazir den Landesvorsitz der Grünen teilt, sagte in Wiesbaden: „Tarek Al-Wazir ist eines der großen politischen Talente nicht nur in Hessen, sondern auch in der Bundesrepublik.“ Zunächst werde dieser aber wieder die Führung der Landtagsfraktion übernehmen.

          Profilierte Schulpolitikerin

          Zur Ressortverteilung in einem künftigen schwarz-gelben Kabinett und zu Personalspekulationen wollten sich Boddenberg und Posch nicht äußern. Erst werde über Inhalte diskutiert, am Ende über Posten, sagte Boddenberg. Die „freundlichen Hinweise“ der Jungen Union, die eine personelle Erneuerung der Mutterpartei CDU verlange, nehme er zur Kenntnis. Auf die Frage, ob Koch über die gesamte fünfjährige Legislaturperiode Regierungschef bleiben werde, antwortete Boddenberg: „Roland Koch ist für fünf Jahre angetreten, für fünf Jahre gewählt und will fünf Jahre Ministerpräsident bleiben.“ In der CDU sei Koch, der auch Landesvorsitzender der Partei ist, trotz des schwachen Abschneidens bei der Wahl „völlig unangefochten“.

          Auch der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn wollte sich nicht auf eine Zahl von Ministerposten für seine Partei – zwei oder drei sind im Gespräch – festlegen. Klar sei allerdings, dass sich die FDP nach ihrem Rekordergebnis von 16,2 Prozent und 20 Mandaten im Landtag (CDU: 37,2 Prozent und 46 Mandate) nicht mit „kleinen Politikbereichen“ zufriedenstellen lasse. Fest steht, dass Dieter Posch wieder das von ihm bereits 1999 bis 2003 geführte Ministerium für Wirtschaft und Verkehr übernehmen soll, Hahn selbst gilt als sicherer Anwärter für das Amt des Justizministers. Denkbar wäre zudem die Übernahme des Kultusministeriums durch die FDP, in deren Wahlkampf das Thema Bildung neben Wirtschaft und Finanzen im Mittelpunkt stand, und die mit Dorothea Henzler eine profilierte Schulpolitikerin in den Reihen ihrer Landtagsfraktion hat. Das Thema Bildung habe für seine Partei „oberste Priorität“, sagte Posch. Nach dem Willen von Ministerpräsident Koch soll allerdings der CDU-Politiker Jürgen Banzer (CDU), der derzeit das Justiz- und das Kultusministerium führt, weiter für die Schulen zuständig sein.

          Schlechtestes Ergebnis

          SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sprach von einem „Denkzettel“ für seine Partei. „Das war ein bitterer Wahlabend, und er ist auch nicht schöner geworden über Nacht.“ Der Niedergang der Sozialdemokraten sei aber keineswegs unaufhaltsam, die Gräben in der Partei seien „nicht so tief, wie sie medial dargestellt werden“. Die Landtagswahl sei völlig von der Kritik an Parteichefin Andrea Ypsilanti beherrscht worden, die im vergangenen Jahr vergeblich eine von der Linkspartei unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung angestrebt hatte. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel habe trotz des schlechten Abschneidens der SPD eine „tolle“ Leistung vollbracht. „Er ist ins kalte Wasser geworfen worden und hat keinen Bauchplatscher hingelegt. Er hat richtig gut gekrault.“ In den nächsten fünf Jahren, so Schmitt, werde sich Schäfer-Gümbel als erfolgreicher Langstreckenschwimmer erweisen. Mit ihm könne der Wiederaufstieg der Sozialdemokratie in Hessen gelingen.

          Schmitt will sein Amt beim Parteitag Ende Februar zur Verfügung stellen; die bisherige Partei- und Fraktionsvorsitzende Ypsilanti hatte ihren Rücktritt unmittelbar nach dem Wahldebakel am Sonntag erklärt, bei dem die SPD mit 23,8 Prozent (29 Abgeordnete) das schlechteste Ergebnis in der Geschichte Hessens hinnehmen musste. Als ihren Nachfolger in beiden Ämtern hatte Ypsilanti den Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel vorgeschlagen.

          Konstruktive Rolle

          Inhaltlich, so Schmitt, bedürfe die SPD keiner Erneuerung. Bei den Themen Bildung, Umwelt und soziale Gerechtigkeit habe die Partei richtig gelegen, leider seien Inhalte diesmal aber kaum von Bedeutung gewesen. Dass die vier „Abweichler“, an denen im November ein rot-grün-rotes Bündnis im Landtag gescheitert war, künftig wieder eine Rolle in der hessischen SPD spielen könnten, hält der scheidende Generalsekretär für ausgeschlossen.

          Die Grünen wollen nach den Worten ihrer Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Schulz-Asche eine konstruktive Rolle im neuen Parlament spielen. „Wir werden keine Fundamentalopposition machen.“ Anders die Linkspartei: Deren Landesvorsitzender Ulrich Wilken kündigte eine „glasklare Opposition“ im Landtag, aber auch in Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen an.

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