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F.A.Z.-Forum: Verkehr : Alle bauen auf Konjunkturprogramme

Frank Kaufmann, Michael Roth, Alois Rhiel und Dieter Posch (von links) diskutieren mit F.A.Z.-Redakteur Helmut Schwan (Mitte). Bild: F.A.Z. - Wolfgang Eilmes

Mit Investitionen in die Verkehrswege wollen Bund und Land gegen die Wirtschaftskrise ankämpfen. Doch gibt es überhaupt genug durchgeplante Projekte? Darüber wurde beim F.A.Z.-Forum gestritten.

          5 Min.

          Normalerweise dämpft chronische Finanznot zwangsläufig die Phantasie von Politikern, wenn es um große, teure Infrastrukturprojekte wie den Autobahnbau geht. In dieser Krise ist vieles anders: Die Aussicht, aus Konjunkturprogrammen des Bundes zusätzlich Geld zu bekommen, lässt nun im Endspurt des hessischen Wahlkampfs die Parteien darüber streiten, ob die geschäftsführende Landesregierung überhaupt genügend Projekte durchgeplant hat, um das zum Greifen nahe Geld aus Berlin auch tatsächlich nach Hessen holen zu können. Nachdem dieser Tage der Verwaltungsgerichtshof in Kassel den ersten von 17 Eilanträgen gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens abgelehnt hat, steht auch der Flughafenausbau wieder ganz vorne auf der Agenda der Wahlkampfthemen.

          Jochen Remmert
          Flughafenredakteur und Korrespondent Rhein-Main-Süd.

          Alois Rhiel (CDU), Wirtschafts- und Verkehrsminister in Hessen, nimmt für sich in Anspruch, viel geleistet zu haben, was die Infrastruktur betrifft. Frank Kaufmann, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Finanzen und Verkehr, unterstellt ihm dagegen frotzelnd, der Umweltpartei zumindest beim Straßenbau Konkurrenz zu machen. Denn gerade einmal gut vier Kilometer neu gebaute Autobahn in fast zehn Jahren Regierungsverantwortung der CDU, das sei selbst für grüne Verhältnisse ziemlich wenig. Nur mit dem Unterschied, dass die Grünen auch gar nicht die Absicht hätten, immer mehr Autobahnstrecken zu bauen, Rhiel schon.

          Rhiel: Etat für den Straßenbau erhöht

          Der Minister lässt solche Vorhaltungen nicht gerne auf sich sitzen und hält mit Zahlen dagegen: Die Landesregierung habe allein in den vergangenen beiden Jahren für derlei Projekte mehr als eine halbe Milliarde Euro ausgegeben. Das Investitionstempo will die Union auch beibehalten, wenn die Wahl tatsächlich entsprechend der jüngsten Prognosen ausgeht. Ob allerdings dann Rhiel weiter der verantwortliche Minister sein wird, ist aus mehreren Gründen offen. Denn auch im derzeit ziemlich wahrscheinlichen Fall einer bürgerlichen Koalition aus CDU und FDP ist fast ebenso wahrscheinlich, dass die Freidemokraten das Wirtschafts- und Verkehrsressort für sich beanspruchen.

          Ungeachtet dessen sieht Rhiel Hessen bei der Entwicklung der Infrastruktur in einer starken Position: Es herrsche Vollbeschäftigung in dieser Sparte, nicht zuletzt deshalb, weil seine Regierung schon in den vergangenen Jahren die Etatansätze für den Straßenbau immer wieder deutlich erhöht habe. Und nun seien aus dem ersten von zwei Konjunkturprogrammen des Bundes noch einmal 75 Millionen Euro aus Berlin zu erwarten für Projekte, für die bisher das Geld gefehlt habe. Außerdem habe die Landesregierung erfolgreich dafür gefochten, dass aus den Erträgen der Mauterhöhung Geld direkt in überfällige Vorhaben fließe. Der Riederwaldtunnel in Frankfurt, auf den die Menschen seit gut 30 Jahren warteten, sei ein solcher Fall. Gute Noten also von Rhiel für Rhiel.

          Nicht verwunderlich, dass der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Michael Roth aus Nordhessen zu ganz anderen, sehr viel schwächeren Zensuren für die Landesregierung kommt. Seine Begründung: Es gebe zwar nun eine Finanzierungszusage des Bundes für alle voll geplanten und baureifen Bundesfernstraßenprojekte, die Landesregierung habe aber so schlecht geplant und praktisch keine Projekte so weit vorangetrieben, dass man das Geld des Bundes auch tatsächlich in Anspruch nehmen könne. Solche Projekte gebe es in Hessen schlicht nicht: „Die Bagger werden also nicht rollen, weil wir bei den Planungskapazitäten eingespart haben.“

          Dieter Posch (FDP) könnte Rhiel im Amt nachfolgen

          Rhiel hält diesen Vorwurf für „völligen Schwachsinn“ und kontert mit einem Hinweis auf die Autobahn 49, die vollständig „planfestgestellt“ sei. Der Bund verweigere aber die Mittel, wirft er dem Bundestagsabgeordneten Roth vor. Er habe sich offensichtlich nicht genug für sein Bundesland in Berlin eingesetzt. Er, Rhiel, habe dagegen nicht weniger als 111 Planfeststellungsbeschlüsse in seiner bisherigen Amtszeit unterzeichnet.

          Der frühere hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) sieht dort gute Chancen für Hessen, von Konjunkturprogrammen des Bundes zu profitieren, wo es um Sanierung der Straßen gehe. Der Bedarf von fast 150 Millionen Euro sei klar, da gehe es letztlich nur- mehr um die Vergabe von Aufträgen. „Das ist mit Sicherheit etwas, was zieht und auch sofort umgesetzt werden kann“, ist sich Posch sicher.

          Von ihm heißt es, er werde nach der Wahl Rhiels Posten übernehmen. Bei anderen Projekten, beispielsweise bei der Autobahn 44, teilt Posch dagegen die Zuversicht Rhiels nicht. Anders als früher gebe es in Hessen heute keine weitreichende Vorratsplanung mehr. Für die Autobahn 44 liege das Gesamtinvestitionsvolumen bei 1,6 Milliarden Euro. Die Summe sei aber natürlich nicht einfach komplett aus Berlin abzurufen, vielmehr richte sich das nach den Fortschritten in den einzelnen Bauabschnitten, und das seien bei der Autobahn 44 insgesamt zwölf. „Davon ist einer fertig, einer im Bau und ein weiterer wird beklagt. Neun fehlen nach Adam Riese also noch“, rechnet Posch vor. Und weil Berlin eben erst von einem bestimmten Stadium der Arbeiten an Geld überweise, sei erst einmal nicht damit zu rechnen, dass die gesamten 1,6 Milliarden Euro rasch der hessischen Bauwirtschaft zugutekämen.

          Grüne: Mehr Geld für Personennahverkehr

          Außerdem habe die Bundesregierung zwar ein sogenanntes Beschleunigungsgesetz beschlossen, das Verfahren im Zusammenhang mit solchen Planungen direkt an das Bundesverwaltungsgericht verweise. Dort aber seien jetzt schon mehr als 50 Verfahren anhängig, das Gericht damit restlos überlastet. Es sei also nicht davon auszugehen, dass alsbald in jedem Fall Geld aus Berlin zur Verfügung stehe.

          Grünen-Politiker Kaufmann hält zwar Investitionen in die Straße dort für richtig, wo die Projekte bis zur Baureife durchgeplant und den Bürgern seit Jahr und Tag versprochen seien. Er hält es aber für unabdingbar, vor allem in Projekte des öffentlichen Personenverkehrs zu investieren, weil aus seiner Sicht die Mobilitätsprobleme der Zukunft eben nicht alleine durch den Bau von Straßen, sondern vor allem mit besseren Schienenverbindungen zu lösen sind. Als Beispiel nennt er das Projekt Frankfurt Rhein-Main Plus. Dabei geht es vor allem darum, den Frankfurter Hauptbahnhof zu einem leistungsfähigen Drehkreuz für den Nah- und den Fernverkehr zu machen.

          Investitionen in den Schienenverkehr hält auch Alois Rhiel für eine herausragende Aufgabe der Infrastrukturpolitik. Deshalb habe die hessische Landesregierung auch von insgesamt 1,7 Milliarden Euro Verkehrsinvestitionen rund eine Milliarde eben in den Schienenverkehr gesteckt.

          In der Verkehrspolitik für Hessen herrscht also durchaus auf gewissen Feldern Übereinstimmung zwischen CDU und Grünen. Für das derzeit mit Abstand größte hessische Infrastrukturprojekt, den Ausbau des Frankfurter Flughafens, gilt das allerdings nicht. Da ist der Frontverlauf auch in diesem Wahlkampf ganz eindeutig, die Positionen sind unversöhnlich. So hält es Kaufmann für „unverantwortlich“, allein auf der Basis von Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, die keinen öffentlichen Austausch der Argumente vorsehen, nun einen Planfeststellungsbeschluss durchzusetzen, der den Kompromiss der Mediation unberücksichtigt lasse und kein Nachtflugverbot enthalte. Der langgediente Ausbaugegner bezieht sich dabei auf die Mitte vergangener Woche ergangene Entscheidung der Kasseler Richter, die einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegen den Flughafenausbau abgewiesen haben. Dies müsse bei den Bewohnern der Region, die auf die Ergebnisse der Mediation, insbesondere auf das absolute Nachtflugverbot, gesetzt hätten, tiefe Enttäuschung hervorrufen. Er selbst hegt nach eigenem Bekunden ernsthafte Zweifel daran, dass dieses Gerichtsverfahren allen Kriterien der Rechtsstaatlichkeit genügt.

          SPD: Nachtflugverbot durchsetzen

          Sozialdemokrat Roth würde, wenn er in Hessen in Regierungsverantwortung stünde, versuchen, das strikte Nachtflugverbot doch noch durchzusetzen. Das hat der Planfeststellungbeschluss zum Flughafenausbau relativiert und durchschnittlich 17 Flugbewegungen erlaubt, weil das Ministerium nach einem langen Abwägungsprozess zu dem Ergebnis gelangt war, die Interessen der in Frankfurt beheimateten Fluggesellschaften würden durch eine solche strikte Regelung in nicht vertretbarer Weise verletzt. Der Beschluss wäre, wie Rhiel meint, nicht gerichtsfest gewesen.

          Auch Roth weiß, dass die letzte Gelegenheit, parlamentarisch auf den Ausbau des Flughafens Einfluss zu nehmen, mit der Abstimmung im Jahr 2007 über den Landesentwicklungsplan gegeben war, dem auch seine Partei unter Führung von Andrea Ypsilanti zugestimmt hatte. Nun ist – eher theoretisch – allenfalls noch ein ergänzendes Verfahren denkbar, um doch noch ein Flugverbot in der Zeit von 23 Uhr bis fünf Uhr früh durchzusetzen. Posch, selbst über Jahre als Minister mit den Ausbauplänen befasst, hält eine solche Idee allerdings für „hoch problematisch“. Ein solches Verfahren könnte das Ende des Frankfurter Flughafens in seiner jetzigen herausragenden Funktion bedeuten, warnt er.

          Grünen-Politiker Kaufmann will dagegen nicht recht einleuchten, weshalb ein angeblich so erfolgversprechendes Projekt wie der Flughafenausbau plötzlich kein solches mehr sein sollte, wenn man noch ein knappes Jahr warte, bis die Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorliege. Das könne doch nur bedeuten, dass der Nutzen schon jetzt zweifelhaft sei, argumentiert er.

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