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F.A.Z.-Forum: Verkehr : Alle bauen auf Konjunkturprogramme

Frank Kaufmann, Michael Roth, Alois Rhiel und Dieter Posch (von links) diskutieren mit F.A.Z.-Redakteur Helmut Schwan (Mitte). Bild: F.A.Z. - Wolfgang Eilmes

Mit Investitionen in die Verkehrswege wollen Bund und Land gegen die Wirtschaftskrise ankämpfen. Doch gibt es überhaupt genug durchgeplante Projekte? Darüber wurde beim F.A.Z.-Forum gestritten.

          5 Min.

          Normalerweise dämpft chronische Finanznot zwangsläufig die Phantasie von Politikern, wenn es um große, teure Infrastrukturprojekte wie den Autobahnbau geht. In dieser Krise ist vieles anders: Die Aussicht, aus Konjunkturprogrammen des Bundes zusätzlich Geld zu bekommen, lässt nun im Endspurt des hessischen Wahlkampfs die Parteien darüber streiten, ob die geschäftsführende Landesregierung überhaupt genügend Projekte durchgeplant hat, um das zum Greifen nahe Geld aus Berlin auch tatsächlich nach Hessen holen zu können. Nachdem dieser Tage der Verwaltungsgerichtshof in Kassel den ersten von 17 Eilanträgen gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens abgelehnt hat, steht auch der Flughafenausbau wieder ganz vorne auf der Agenda der Wahlkampfthemen.

          Jochen Remmert
          Flughafenredakteur und Korrespondent Rhein-Main-Süd.

          Alois Rhiel (CDU), Wirtschafts- und Verkehrsminister in Hessen, nimmt für sich in Anspruch, viel geleistet zu haben, was die Infrastruktur betrifft. Frank Kaufmann, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Finanzen und Verkehr, unterstellt ihm dagegen frotzelnd, der Umweltpartei zumindest beim Straßenbau Konkurrenz zu machen. Denn gerade einmal gut vier Kilometer neu gebaute Autobahn in fast zehn Jahren Regierungsverantwortung der CDU, das sei selbst für grüne Verhältnisse ziemlich wenig. Nur mit dem Unterschied, dass die Grünen auch gar nicht die Absicht hätten, immer mehr Autobahnstrecken zu bauen, Rhiel schon.

          Rhiel: Etat für den Straßenbau erhöht

          Der Minister lässt solche Vorhaltungen nicht gerne auf sich sitzen und hält mit Zahlen dagegen: Die Landesregierung habe allein in den vergangenen beiden Jahren für derlei Projekte mehr als eine halbe Milliarde Euro ausgegeben. Das Investitionstempo will die Union auch beibehalten, wenn die Wahl tatsächlich entsprechend der jüngsten Prognosen ausgeht. Ob allerdings dann Rhiel weiter der verantwortliche Minister sein wird, ist aus mehreren Gründen offen. Denn auch im derzeit ziemlich wahrscheinlichen Fall einer bürgerlichen Koalition aus CDU und FDP ist fast ebenso wahrscheinlich, dass die Freidemokraten das Wirtschafts- und Verkehrsressort für sich beanspruchen.

          Ungeachtet dessen sieht Rhiel Hessen bei der Entwicklung der Infrastruktur in einer starken Position: Es herrsche Vollbeschäftigung in dieser Sparte, nicht zuletzt deshalb, weil seine Regierung schon in den vergangenen Jahren die Etatansätze für den Straßenbau immer wieder deutlich erhöht habe. Und nun seien aus dem ersten von zwei Konjunkturprogrammen des Bundes noch einmal 75 Millionen Euro aus Berlin zu erwarten für Projekte, für die bisher das Geld gefehlt habe. Außerdem habe die Landesregierung erfolgreich dafür gefochten, dass aus den Erträgen der Mauterhöhung Geld direkt in überfällige Vorhaben fließe. Der Riederwaldtunnel in Frankfurt, auf den die Menschen seit gut 30 Jahren warteten, sei ein solcher Fall. Gute Noten also von Rhiel für Rhiel.

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