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F.A.Z.-Forum: Verkehr : Alle bauen auf Konjunkturprogramme

Nicht verwunderlich, dass der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Michael Roth aus Nordhessen zu ganz anderen, sehr viel schwächeren Zensuren für die Landesregierung kommt. Seine Begründung: Es gebe zwar nun eine Finanzierungszusage des Bundes für alle voll geplanten und baureifen Bundesfernstraßenprojekte, die Landesregierung habe aber so schlecht geplant und praktisch keine Projekte so weit vorangetrieben, dass man das Geld des Bundes auch tatsächlich in Anspruch nehmen könne. Solche Projekte gebe es in Hessen schlicht nicht: „Die Bagger werden also nicht rollen, weil wir bei den Planungskapazitäten eingespart haben.“

Dieter Posch (FDP) könnte Rhiel im Amt nachfolgen

Rhiel hält diesen Vorwurf für „völligen Schwachsinn“ und kontert mit einem Hinweis auf die Autobahn 49, die vollständig „planfestgestellt“ sei. Der Bund verweigere aber die Mittel, wirft er dem Bundestagsabgeordneten Roth vor. Er habe sich offensichtlich nicht genug für sein Bundesland in Berlin eingesetzt. Er, Rhiel, habe dagegen nicht weniger als 111 Planfeststellungsbeschlüsse in seiner bisherigen Amtszeit unterzeichnet.

Der frühere hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) sieht dort gute Chancen für Hessen, von Konjunkturprogrammen des Bundes zu profitieren, wo es um Sanierung der Straßen gehe. Der Bedarf von fast 150 Millionen Euro sei klar, da gehe es letztlich nur- mehr um die Vergabe von Aufträgen. „Das ist mit Sicherheit etwas, was zieht und auch sofort umgesetzt werden kann“, ist sich Posch sicher.

Von ihm heißt es, er werde nach der Wahl Rhiels Posten übernehmen. Bei anderen Projekten, beispielsweise bei der Autobahn 44, teilt Posch dagegen die Zuversicht Rhiels nicht. Anders als früher gebe es in Hessen heute keine weitreichende Vorratsplanung mehr. Für die Autobahn 44 liege das Gesamtinvestitionsvolumen bei 1,6 Milliarden Euro. Die Summe sei aber natürlich nicht einfach komplett aus Berlin abzurufen, vielmehr richte sich das nach den Fortschritten in den einzelnen Bauabschnitten, und das seien bei der Autobahn 44 insgesamt zwölf. „Davon ist einer fertig, einer im Bau und ein weiterer wird beklagt. Neun fehlen nach Adam Riese also noch“, rechnet Posch vor. Und weil Berlin eben erst von einem bestimmten Stadium der Arbeiten an Geld überweise, sei erst einmal nicht damit zu rechnen, dass die gesamten 1,6 Milliarden Euro rasch der hessischen Bauwirtschaft zugutekämen.

Grüne: Mehr Geld für Personennahverkehr

Außerdem habe die Bundesregierung zwar ein sogenanntes Beschleunigungsgesetz beschlossen, das Verfahren im Zusammenhang mit solchen Planungen direkt an das Bundesverwaltungsgericht verweise. Dort aber seien jetzt schon mehr als 50 Verfahren anhängig, das Gericht damit restlos überlastet. Es sei also nicht davon auszugehen, dass alsbald in jedem Fall Geld aus Berlin zur Verfügung stehe.

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