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Bildungspolitik : SPD geht beim Thema Bildung in die Offensive

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Was Ihr wollt: Geht es nach der hessischen SPD, dann kann künftig die Oberstufe in zwei, drei oder vier Jahren von den Schülern absolviert werden. Bild: Rainer Wohlfahrt

Fünf Wochen vor der Landtagswahl zeichnet sich abermals eine scharfe Auseinandersetzung um die künftige Schulpolitik in Hessen ab. Die SPD will pro Jahr 250 Millionen Euro zusätzlich für Schulen ausgeben.

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          Fünf Wochen vor der Landtagswahl zeichnet sich abermals eine scharfe Auseinandersetzung um die künftige Schulpolitik in Hessen ab. Die SPD geht mit einem „Aktionsprogramm Schule“ in die Offensive, das unter anderem in den nächsten fünf Jahren jeweils 250 Millionen Euro zusätzlich für die Schulen vorsieht.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zudem plädiere seine Partei für längeres gemeinsames Lernen und einen schnellen Ausbau des Ganztagsschulangebots, sagte SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Die mögliche Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren wolle die SPD durch eine Verfassungsänderung verhindern.

          CDU: Studiengebühren sind beerdigt

          Die CDU reagierte auf den Vorstoß der Sozialdemokraten mit dem Hinweis, dass sich die Lage an den Schulen unter Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) bereits spürbar entspannt habe und nichts mehr schaden würde als radikale Veränderungen. „Die zentrale Botschaft muss sein: Wie kann ich aus dem bestehende System das Beste machen?“ sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer. An die Wiedereinführung von Studiengebühren sei auch unter einer CDU-geführten Landesregierung nicht zu denken, stellte er klar. „Das Thema ist beerdigt.“

          In beiden Parteien sind die jüngsten Umfragen aufmerksam zur Kenntnis genommen worden, in denen die Bürger der SPD auf den Feldern Bildungs- und Familienpolitik mehr Kompetenz als der Union zusprechen. Schon bei der Landtagswahl im Januar war die Schulpolitik mitentscheidend für den steilen Absturz der CDU in der Wählergunst. Die langjährige Kultusministerin Karin Wolff (CDU) wurde daraufhin durch ihren Parteifreund Banzer ersetzt, der das Ministerium zusätzlich zum angestammten Justizressort übernahm, und der sich auf Wunsch von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach der Neuwahl am 18. Januar ausschließlich um die Schulpolitik kümmern soll.

          Schlechte Ergebnisse bei Studien

          Die von der CDU zu verantwortende Bildungspolitik der vergangenen neun Jahre sei gescheitert, äußerte Schäfer-Gümbel; das belege nicht zuletzt das schlechte Abschneiden Hessens bei den Pisa- und Iglu-Studien. Mehr als anderswo bestimme hier noch immer die soziale Herkunft die Bildungserfolge. Der seit acht Monaten amtierende Kultusminister Banzer könne zwar „klüger kommunizieren“ als seine Vorgängerin Wolff, stehe jedoch ebenso wie sie für eine überkommene Bildungspolitik.

          Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs die Verkürzung der gymnasialen Mittelstufe um ein Jahr, die sogenannte G 8-Reform, rückgängig machen und stattdessen die Möglichkeit schaffen, die Oberstufe in zwei, drei oder vier Jahren zu durchlaufen. Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn äußerte sich „entsetzt“ über diesen Vorschlag, der zu einem „Reformchaos“ an den Schulen führen werde. Eine Schulzeitverkürzung in der Oberstufe sei angesichts der schon in Kraft gesetzten Änderungen in der Sekundarstufe I, der bestehenden Vorgaben der Kultusministerkonferenz und deren Verwirklichung in den anderen Bundesländern nicht möglich.

          Kritik am gegliederten Schulsystem

          Um wohnortnahe Bildung für alle Kinder sicherzustellen, sollte nach Meinung von Schäfer-Gümbel verstärkt auf integrierte Schulangebote gesetzt werden. Angesichts dramatisch zurückgehender Schülerzahlen sei das gegliederte Schulsystem auf längere Sicht nicht mehr funktionsfähig. Allein deshalb müsse die „ideologische Schulstrukturdebatte der siebziger Jahre endgültig zu den Akten“ gelegt werden.

          Aus Sicht von CDU-Bildungsexperte Irmer muss die Schulwahlfreiheit – sprich das dreigliedrige Schulsystem – hingegen auf jeden Fall erhalten bleiben. Eine „Gemeinschaftsschule für alle“ lehne seine Partei strikt ab.

          Verbesserungen verspricht sich die Union durch kleinere Klassen, mindestens 2500 zusätzliche Stellen an den Schulen in den nächsten fünf Jahren, eine bessere individuelle Förderung der Schüler und den sukzessiven Ausbau des Ganztagsschulangebots. Die FDP plädierte gestern abermals für die Einführung einer „Kinderschule“, ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Fünfjährigen, was der CDU-Abgeordnete Irmer allerdings ablehnte. Ein „Rest von Freiwilligkeit“ bei der vorschulischen Bildung müsse bleiben.

          SPD will Verfassung ändern

          Um den unentgeltlichen Besuch einer Hochschule „ein für allemal“ sicherzustellen, strebt die SPD eine Änderung der Landesverfassung an. Allein auf diese Weise könne sichergestellt werden, dass eine solche Regelung nicht von der jeweiligen politischen Mehrheit im Landtag abhänge, sagte Schäfer-Gümbel. Die CDU hatte zum Wintersemester 2007/2008 Beiträge in Höhe von 500 Euro je Semester eingeführt, diese waren jedoch nach der Wahl im Januar von einer Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei wieder abgeschafft worden.

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