Wahlkampf in Hessen : Schäfer-Gümbel lässt Zwangsanleihen fallen
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„TSG” will sich „nicht in einer Instrumentendebatte verlieren” Bild: dpa
Obwohl er noch überzeugt ist, dass sein Vorschlag „in die richtige Richtung weist“, nimmt SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel seine Forderung nach Zwangsanleihen für Reiche zurück: „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es ... derzeit keine Mehrheit gibt.“
Der hessische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, nimmt Abstand von seiner umstrittenen Forderung nach einer Zwangsanleihe für Vermögende zur Finanzierung von Konjunkturhilfen. „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es für eine Anleihe derzeit keine Mehrheit gibt“, sagte Schäfer-Gümbel der Zeitung „Tagesspiegel am Sonntag“. Er sagte weiter: „Deshalb werde ich mich nicht in einer Instrumentendebatte verlieren, die ich gegenwärtig nicht gewinnen kann, obwohl mein Vorschlag in die richtige Richtung weist.“
Zur Finanzierung der Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise müssten starke Schultern einen größeren Beitrag leisten, sagte der SPD-Politiker. Es sei inakzeptabel, wenn die Mittelschicht die Zeche alleine zahlen müsse. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf der SPD brachte Schäfer-Gümbel Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensschichten ins Gespräch. Der Beitrag der großen Vermögen an den gesellschaftlichen Lasten sei für die Sozialdemokratie ein Thema über die Hessen-Wahl hinaus.
Die Bundes-SPD muss nach den Worten Schäfer-Gümbels dafür sorgen, dass das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung neben Aufwendungen für Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser „massive Investitionen in eine wirkliche Energiewende“ enthält. Deutschland müsse Geld in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und moderne Kraftwerkstechnik stecken. Auch eine Investitionsoffensive in den öffentlichen Personennahverkehr sei geboten. Ferner müsse die SPD „dafür kämpfen, dass die Empfänger sozialer Transferleistungen eine Beihilfe oder einen Zuschlag erhalten“. Unterdessen setzte sich der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für staatliche Hilfen zugunsten der deutschen Autoindustrie ein. (Siehe: Steinmeier will staatliche Hilfen für Autoindustrie)
