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Scheer nicht im Schattenkabinett : Ypsilantis Vertrauter beklagt „permanente Denunziationen“

  • Aktualisiert am

Hermann Scheer wird künftig als Berater im Wahlkampf auftreten Bild: dpa

Hermann Scheer ist nicht mehr als Ministerkandidat der SPD vorgesehen. Das hat der designierte Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel bestätigt. Der Bundestagsabgeordnete werde ihm aber als Berater zur Seite stehen, auch halte die SPD fest am Konzept einer Wende hin zu erneuerbaren Energien.

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          Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Träger des alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, ist im kommenden Landtagswahlkampf nicht mehr als Ministerkandidat der SPD vorgesehen. Dies hatte Scheer in der „Süddeutschen Zeitung“ verlauten lassen. Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte am Donnerstag in Wiesbaden, Scheer werde dennoch eine wichtige Rolle spielen.

          Scheer werde ihm als Berater zur Seite stehen und auch im Wahlkampf antreten. Schäfer-Gümbel sagte, er habe mit Scheer in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche geführt, und Scheer habe ihm gesagt, dass er nicht mehr bereit sei, „permanente Denunziationen“ zu ertragen. Es handle sich bei dem Verzicht von Scheer weder um eine Frage von Emanzipation noch um die Frage, wer sich von wem trennt, so Schäfer-Gümbel. „Wir sind weiterhin freundschaftlich verbunden.“ Die SPD werde mit den Plänen von Scheer in den Wahlkampf gehen.

          „Nicht die Verwirklichung eines Lebenstraums“

          Scheer hatte zuvor bestätigt, dass er selbst im Gespräch mit Schäfer-Gümbel klargestellt habe, dass er „die verzerrende und entstellende Diskussion satt“ habe, „als wolle ich unbedingt zur Verwirklichung eines Lebenstraums noch einmal Minister werden, ich empfinde sie nur noch als peinlich“.

          Frau Ypsilanti soll „den Weg für einen personellen Neuanfang frei machen”

          Scheer gilt als Vertrauter der Partei- und SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti. Sie wollte den Politiker in der von ihr angestrebten rot-grünen Minderheitsregierung zum Minister für Wirtschaft und Umwelt machen. Diese Pläne hatten in der SPD für Unmut gesorgt, da auch Ypsilantis parteiinterner Widersacher Jürgen Walter Ambitionen auf das Amt des Wirtschaftsministers hatte. Scheer stand hinter dem Konzept einer Wende hin zu erneuerbaren Energien, eines der Kernelemente in Ypsilantis Wahlkampf.

          Ypsilanti unter Druck

          In der hessischen SPD gibt es erste offene Forderungen an die Landesvorsitzende, die Führung der Partei nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl abzugeben. Der SPD-Unterbezirk Main-Kinzig forderte den gesamten Landesvorstand und die Parteivorsitzende Ypsilanti schon am Dienstag vergangener Woche zum Rücktritt auf. Der Hessische Rundfunk berichtete, dass das dem Sender vorliegende Schreiben mit dem Vermerk „persönlich-vertraulich“ direkt an Frau Ypsilanti gefaxt worden sei.

          Die SPD-Vorsitzende hatte der Öffentlichkeit und auch dem Landesparteirat am Samstag nichts von der Rücktrittsaufforderung gesagt. In der vom Unterbezirk Main-Kinzig einstimmig beschlossenen Rücktrittsaufforderung heißt es: „Wir bitten den gesamten Landesvorstand, der Verantwortung gerecht zu werden und die Konsequenzen aus dem Debakel zu ziehen und den Weg für einen personellen Neuanfang frei zu machen.“ Ein „Weiter so“ könne es nicht geben.

          „Ich bin noch an Bord“

          Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Spitzenkandidat Gerhard Bökel sagte, Frau Ypsilanti hätte „aus pragmatischen Gründen“ zumindest den Fraktionsvorsitz abgeben sollen. Der neue Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel brauche ein solches Amt und die damit verbundene Ausstattung wie etwa einen Dienstwagen, um als klar erkennbarer Oppositionsführer in den Wahlkampf zu gehen.

          Schäfer-Gümbel sagte in der ZDF-Sendung „Kerner“ auf die Frage, ob er und Frau Ypsilanti sich nach der Neuwahl am 18. Januar um den Fraktionsvorsitz streiten würden: „Nein, ich werde ja Ministerpräsident sein.“ Frau Ypsilanti sagte, sie werde Schäfer-Gümbel nicht alleinlassen. „Ich bin noch an Bord.“

          Unterdessen wurde Abweichlerin Carmen Everts im SPD-Unterbezirk Groß-Gerau nicht mehr als Direktkandidatin für die
          vorgezogene Landtagswahl am 18. Januar nominiert. Die SPD-Abgeordnete, die zusammen mit drei anderen Fraktionsmitgliedern Frau Ypsilantis Wahl verhindert hatte, sagte nach einer Sitzung des Vorstands des Unterbezirks am Dienstagabend, sie habe eine „im Ton sehr ordentliche und ruhige Debatte“ über ihre Gewissensentscheidung erlebt. Sie habe den Eindruck gehabt, die Debatte sei „für beide Seiten okay gewesen“.

          Frau Everts - eine „professionelle Politikerin“

          Natürlich habe es bei vielen Parteifreunden Enttäuschung gegeben über die verpasste Chance zur Regierungsübernahme. Die meisten hätten kein Verständnis für ihre Entscheidung gezeigt, einige aber zumindest Respekt für ihre Gewissensentscheidung geäußert. Sie selbst sei jetzt einfaches Parteimitglied. Einem Parteiausschluss werde sie sich widersetzen: „Ich verteidige mein Parteibuch.“ Ob sie sich abermals um eine Kandidatur für ein Landtagsmandat bewerbe, habe sie noch nicht endgültig entschieden.

          Der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Groß-Gerau, Claus Coutandin, der nach eigenen Angaben „viele Jahre vertrauensvoll“ mit Frau Everts zusammengearbeitet hat, sprach von einer langen Debatte, in der jeder aus dem Vorstand seine Enttäuschung über das Verhalten Frau Everts zum Ausdruck habe bringen können. Es habe wenige Teilnehmer gegeben, die Respekt für die Entscheidung Frau Everts' bekundeten, ohne jedoch die Art und Weise von deren Zustandekommen zu billigen.

          Die persönliche Enttäuschung vieler Mitglieder werde zwar noch einige Zeit anhalten, für ihn sei die Angelegenheit mit dem Auftritt Frau Everts aber erledigt, sagte Coutandin. Er beschrieb Frau Everts' als eine „professionelle Politikerin“, die zu klug sei, um von der Parteibasis in der jetzigen Situation Solidarität zu verlangen. Folglich habe sie das am Dienstag auch nicht getan. Da sie gemäß der Aufforderung des Unterbezirks schon ihre Parteiämter und ihr Kreistagsmandat niedergelegt habe, gebe es zur Zeit keine Anknüpfungspunkte mehr für eine Zusammenarbeit, sagte Coutandin.

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