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Hessische Landesregierung : Rhein wird Staatssekretär - Lautenschläger Umweltministerin

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Vom Frankfurter Wirtschaftsdezernenten zum Innen-Staatssekretär in Wiesbaden: Boris Rhein (CDU) Bild: Astis Krause

In der schwarz-gelben Landesregierung wird die Frankfurter CDU prominent vertreten sein. Nach Informationen der Rhein-Main-Zeitung soll Michael Boddenberg, bisher Generalsekretär der Landes-Partei, Minister für Bundesangelegenheiten werden und Frankfurts CDU-Chef Boris Rhein neuer Innen-Staatssekretär.

          In der neuen schwarz-gelben Landesregierung wird die Frankfurter CDU prominent vertreten sein. Nach Informationen der Rhein-Main-Zeitung soll Michael Boddenberg, der den südlichen Frankfurter Wahlkreis im Landtag vertritt, als Minister für Bundesangelegenheiten in das Kabinett eintreten. Während der Eintritt des Generalsekretärs der CDU Hessen ins Kabinett erwartet werden konnte, kommt der Wechsel des Frankfurter Wirtschaftsdezernenten Boris Rhein nach Wiesbaden für viele überraschend. Der Frankfurter CDU-Vorsitzende wird dem Vernehmen nach als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln, das auch künftig von Volker Bouffier geführt wird.

          Koch wird heute Nachmittag die Namen der CDU-Minister für die neue Landesregierung präsentieren. Wie diese Zeitung vorab erfahren hat, wird Silke Lautenschläger das Ministerium für Energie, Umwelt und Landwirtschaft übernehmen. Mit dieser Entscheidung will Koch die Themen Energie und Umwelt aufwerten und mit einem neuen Namen verbinden. Lautenschläger, seit 2001 Sozialministerin, hatte im vergangenen Jahr nach dem Rückzug von Udo Corts auch das Ressort Wissenschaft und Kultur übertragen bekommen. Die 40 Jahre alte Lautenschläger soll den Generationswechsel in der hessischen CDU verkörpern. In ihrem Ministerium wird die Zuständigkeit für Umwelt und Landwirtschaft (bisher „ländlicher Raum“) ergänzt um die Energiepolitik, die bisher im Wirtschaftsministerium ressortierte, das Dieter Posch (FDP) übernimmt. Lautenschläger wird Nachfolgerin von Wilhelm Dietzel (CDU), der dem Kabinett nicht weiter angehören wird.

          Banzer dürfte weiter im Kabinett sein

          Wer Lautenschläger in ihren bisherigen Funktionen nachfolgt, war Abend nicht mit Sicherheit zu erfahren. Als sicher galt jedoch, dass Jürgen Banzer (CDU) dem Kabinett weiterhin angehören wird. Dies hat sich am Mittwoch Nachmittag bestätigt (Dietzel scheidet aus Kabinett aus, Banzer wird Sozialminister). Banzer, der zuletzt neben dem Justiz- auch das Kultusministerium geleitet hatte, beide Posten aber an die FDP verliert, gilt als Favorit für das Sozialministerium. Demnach könnte Eva Kühne-Hörmann (CDU) Ministerin für Wissenschaft werden.

          Prostet bei feierlichen Anlässen künftig als Umwelt-, Agrar- und Energieministerin zu: Silke Lautenschläger (CDU)

          Rhein war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Offenbar ist er erst am Sonntag von Koch für einen Wechsel nach Wiesbaden gewonnen worden. Wenige Tage vor der Landtagswahl hatte der frühere Landtagsabgeordnete Rhein auf die Frage, ob er wieder in die Landespolitik wechseln wolle, geantwortet: „Die Frage stellt sich für mich derzeit nicht, weil ich sehr glücklich als Personal- und Wirtschaftsdezernent in Frankfurt bin.“ Der 37 Jahre alte Jurist hatte aber schon damals durchaus Forderungen gestellt. So sagte er vor der Wahl: „Ich glaube, dass jede Landesregierung gut beraten ist, die größte und wirtschaftlich stärkste Stadt in Hessen angemessen in Wiesbaden zu beteiligen - wo auch immer das ist.“

          Ambitionen auf Kandidatur für Roth-Nachfolge

          Im Römer gilt es als ausgemacht, dass Rhein mit seiner Funktion als Wirtschaftsdezernent unzufrieden ist. Gegen seinen Willen war er vor anderthalb Jahren von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) mit dieser Aufgabe beauftragt worden, die mit wenig Kompetenzen ausgestattet ist. Das von ihm mit Freude ausgefüllte Ordnungsdezernat musste er an Volker Stein (FDP) abtreten. In der CDU hieß es damals, Roth habe mit dem Dezernatswechsel verhindern wollen, dass sich Rhein zu stark profiliere. Rhein werden Ambitionen auf eine Kandidatur bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2013 nachgesagt. Roth soll hingegen Rheins innerparteilichen Rivalen, Kämmerer Uwe Becker, bevorzugen. Becker wiederum hat Spekulationen um einen Wechsel nach Wiesbaden beendet. Sein Name war im Zusammenhang mit Staatssekretärsposten für das Finanzministerium genannt worden. „Da ist nichts dran“, sagte der 39 Jahre alte Politiker auf Anfrage. „Ich halte die Aufgabe hier in Frankfurt für so gewichtig, dass ich hier bleibe.“

          Der Wechsel Rheins nach Wiesbaden hat Folgen für die Frankfurter CDU. Zunächst muss die Partei einen Nachfolger für das Amt des Dezernenten für Wirtschaft, Recht und Personal finden. Erster Anwärter dürfte der Fraktionsvorsitzende Markus Frank sein, der wie Rhein der arbeitgebernahen Mittelstandsvereinigung angehört, so dass durch eine solche Personalie Flügelkämpfe mit den arbeitnehmernahen Sozialausschüssen vermieden würden. Sollte Frank tatsächlich in den hauptamtlichen Magistrat aufrücken, müsste die Römer-Fraktion einen neuen Vorsitzenden finden. Für dieses Amt drängt sich kein Stadtverordneter auf. Eine weitere Folge wäre, dass die harmonische Zusammenarbeit zwischen Frank und seinem Koalitionskollegen von den Grünen, Olaf Cunitz, zumindest in der jetzigen Form beendet wäre.

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