https://www.faz.net/-ge2-11y3t

Hessische Landesregierung : Koch benennt CDU-Kabinettsmitglieder

  • -Aktualisiert am

Koch präsentiert sein neues Regierungsteam: „Erneuerung und Verjüngung” Bild: ddp

Nach der FDP hat nun auch die CDU ihre Personalfragen bei der Besetzung der neuen hessischen Landesregierung geklärt, die an diesem Donnerstag im Landtag gewählt werden soll. Indes hat sich Hessens SPD hinter ihrem neuen Frontmann Schäfer-Gümbel personell neu aufgestellt.

          In Hessen hat nach der FDP nun auch die CDU ihre Personalfragen bei der Besetzung der neuen Landesregierung geklärt, die an diesem Donnerstag im Landtag gewählt werden soll. Danach wird die bisherige Sozialministerin Silke Lautenschläger künftig das um den Bereich Energie erweiterte Ressort für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz führen.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Der bisherige Amtsinhaber Wilhelm Dietzel scheidet dagegen aus dem Kabinett aus. Der bisherige Kultus- und Justizminister Jürgen Banzer, der seine Ressorts an die FDP abgeben musste, übernimmt als Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit die Zuständigkeiten von Frau Lautenschläger.Ihre Ministerien behalten Karlheinz Weimar (Finanzen), Volker Bouffier (Inneres) und Stefan Grüttner (Chef der Staatskanzlei).

          „Kompetente, starke Mannschaft“

          Als neue Regierungsmitglieder berief der geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch den bisherigen CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg und die Kasseler Abgeordnete Eva Kühne-Hörmann. Während der 49 Jahre alte Boddenberg das Ministerium für Bundesangelegenheiten leiten soll, wird die 46 Jahre alte Kühne-Hörmann neue Ministerin für Wissenschaft und Kunst. Als Staatssekretäre benannte Koch einige jüngere CDU-Politiker wie den Frankfurter Wirtschaftsdezernenten Boris Rhein.

          Wieder sichtlich zufrieden: Jürgen Banzer, der Silke Lautenschläger im Sozialministerium beerbt

          Der 37 Jahre alte Rhein soll Staatssekretär im Innenministerium werden. Neuer CDU-Generalsekretär wird auf Vorschlag Kochs voraussichtlich der 41 Jahre alte Abgeordnete Peter Beuth.

          Koch nannte die künftigen Regierungsmitglieder der CDU eine „kompetente, starke Mannschaft, die in allen Regionen und Bevölkerungsgruppen verankert ist.“ Die Auswahl sei mit „Vernunft und Augenmaß“ auch unter den Gesichtspunkten „Erneuerung und Verjüngung“ getroffen worden. Mit Blick auf lange amtierende Minister wie Bouffier, Weimar, Grüttner und Frau Lautenschläger sagte Koch, dass er aber großen Wert darauf lege, dass nicht vergessen werde, „was wir in den letzten zehn Jahren geleistet haben.“ An Frau Lautenschläger richtete Koch die „deutliche Bitte“ die Themen Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien in ihr neues Ressort zu integrieren; es werde im Kabinett eine „herausragende Stellung“ einnehmen.

          SPD stellt sich personell neu auf

          Unterdessen beendete auch die SPD-Fraktion auf einer zweitägigen Klausurtagung in Hanau ihre personelle Neuaufstellung. Neben dem schon vor einer Woche gewählten neuen Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wurde der nordhessische Abgeordnete Günter Rudolph zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

          Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die 29 SPD-Abgeordneten Nancy Faeser, Petra Fuhrmann, Heike Habermann, Brigitte Hofmeyer, Michael Siebel und Thomas Spies. Auf der Klausurtagung beriet und diskutierte die SPD-Fraktion auch über die Ursachen und Konsequenzen des schlechten Abschneidens bei der Landtagswahl am 18. Januar, bei der die Partei auf 23,7 Prozent abgestürzt war.

          Die Geschäftsführer der Meinungsforschungsinstitute Infratest und Forschungsgruppe Wahlen zeigten den Abgeordneten nach Angaben eines Fraktionssprechers auf, dass die von der SPD angesprochenen Themen wie Bildung oder Soziales bei der Wahlentscheidung keine Rolle gespielt hätten. Der „Vertrauensverlust“ in die SPD habe alles andere überlagert. Die Meinungsforscher hätten allerdings für die SPD hohe Kompetenzwerte bei den Themen Bildung, Arbeit und Soziales festgestellt: „Daraus kann man was machen.“ Die Neuaufstellung der SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel habe nach Ansicht der Fachleute immerhin die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, dass die Wähler in Hessen nun einen anderen Blick auf die SPD hätten.

          Ohne die Nominierung Schäfer-Gümbels wäre das Ergebnis für die Partei noch „schlimmer ausgefallen.“ Schäfer-Gümbel selbst habe von den Demoskopen „ausgezeichnete Noten“ für seinen mit „Selbstironie“ versehene Strategie erhalten, Politikthemen zu vermitteln.

          Weitere Themen

          Trump droht mit Vergeltungsschlag

          Nach Attacken auf Ölindustrie : Trump droht mit Vergeltungsschlag

          „Gewehr bei Fuß“ erwarte Amerika die letzte Bestätigung, wer für die Angriffe auf saudische Anlagen verantwortlich war, so Trump. Seine Regierung beschuldigt bislang nur Iran. Unterdessen rast der Ölpreis in die Höhe.

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Leichen über Leichen

          Mexiko : Leichen über Leichen

          Die Entdeckung eines weiteren Massengrabs in Mexiko sorgt kaum noch für Aufsehen – und zeigt, wie weit die Regierung von López Obrador von ihrem Versprechen entfernt ist, die Gewalt im Land in den Griff zu bekommen.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am Freitag mit fünf anderen Politikern aus der AKP aus.

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.