Vor den Koalitionsverhandlungen mit der CDU hat der thüringische SPD-Chef Matschie seine Entscheidung gegen ein rot-rotes Bündnis gerechtfertigt. In Brandenburg werden die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Linken heute fortgeführt.
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten haben vier Mitglieder der CDU/FDP-Koalition Roland Koch die Gefolgschaft verweigert. Wer es war, steht dahin. Die FDP beteuert, geschlossen für Koch gestimmt zu haben. Was meinen Sie: Ist Roland Koch nachhaltig politisch beschädigt?
Die Zielvorgaben sind hoch: Die 40 Jahre alte CDU-Politikerin Silke Lautenschläger soll Hessen zum Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien machen und deren Anteil an der Energieerzeugung bis 2020 auf 20 Prozent steigern. Windkraftanlagen werden dabei allerdings eine untergeordnete Rolle spielen.
Ahnungslos in Somalia: Die neue Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Schade nur, dass sie nicht weiß, welche das eigentlich genau sind.
Autoritäre Regime versuchen, mit finanziellen Verlockungen Einfluss in Europas Demokratien zu erlangen. Österreichs frühere Außenministerin Karin Kneissl folgt nun Gerhard Schröders Beispiel. Sie schaden damit der Demokratie.
Die gesamte Konstruktion, mit der Bund und Länder die Pandemie bewältigen wollten, hat Risse bekommen. Deutschland erlebt eine neue Form von politischem Kontrollverlust.
Der Umgang mit Flüchtlingsbooten im Mittelmeer wirft schwierige rechtliche und moralische Fragen auf. Eine aktive Zusammenarbeit mit Schleusern sollte es aber nicht geben.
Deutschland engagiert sich militärisch für die Freiheit der Seewege. Das ist ein wichtiges Signal – auch an China. Ein Bundespräsident hatte das schon vor Jahren verstanden.
Die Corona-Beschlüsse werden nichts daran ändern, dass Deutschland hinterherhinkt. Das liegt an Selbstblockade, die als bürokratische Bräsigkeit wahrgenommen wird.
Der Bruch des ungarischen Ministerpräsidenten mit den Christdemokraten im EU-Parlament war nicht mehr zu vermeiden. Er hat allerdings nicht viel davon.
Das behördliche Stigma des Verdachts ist kein Zeichen der Unwählbarkeit, macht eine Partei aber nicht gerade attraktiver. Das letzte Wort haben die Bürger.
Schleichend verliert die Hektik der Corona-Politik an Akzeptanz. Jens Spahn droht zum Sündenbock gemacht zu werden. Die SPD kostet das aus, die CDU zeigt kaum Gegenwehr.
Den geschlossenen Kampfverband namens hessische CDU gibt es nicht mehr. Auch wenn es nun für ein Comeback Kochs gereicht hat, sein Nimbus als politischer Zauberer ist zerstört.
Trotz des Vollzugs seines triumphalen politischen Comebacks stand Roland Koch die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Denn der zum dritten Mal im Amt bestätigte hessische Ministerpräsident erhielt vier Stimmen weniger als CDU und FDP gemeinsam im hessischen Landtag verfügen. Die Opposition jubiliert flugs über „einen grandiosen Fehlstart“.
Die neue hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) will dem islamischen Religionsunterricht an Schulen zum Durchbruch verhelfen. Dazu soll es in Hessen nach dem Vorbild Niedersachsens einen Modellversuch geben. Der hessische Ausländerbeirat applaudiert ihr.
Minister in einem Bundesland zu sein ist auch kein Zuckerschlecken. Als Dieter Posch von 1999 bis 2003 erstmals Hessens Wirtschaftsminister war, musste er sich mit der Frage befassen, ob Frikadellen beim Metzger im Sitzen gegessen werden dürfen. Nun beerbt der liberale Hobby-Kabarettist seinen Nachfolger Alois Rhiel.
Silke Lautenschläger darf sich zu den Gewinnern der Kabinettsbildung zählen. Die Zuständigkeit für Umwelt- und Energiepolitik rückt die 40 Jahre alte stellvertretende CDU-Vorsitzende in die erste Reihe der Landespolitik. Jürgen Banzer hingegen macht als Arbeitsminister einen Sprung nach hinten.
Nach der FDP hat nun auch die CDU ihre Personalfragen bei der Besetzung der neuen hessischen Landesregierung geklärt, die an diesem Donnerstag im Landtag gewählt werden soll. Indes hat sich Hessens SPD hinter ihrem neuen Frontmann Schäfer-Gümbel personell neu aufgestellt.
In der schwarz-gelben Landesregierung wird die Frankfurter CDU prominent vertreten sein. Nach Informationen der Rhein-Main-Zeitung soll Michael Boddenberg, bisher Generalsekretär der Landes-Partei, Minister für Bundesangelegenheiten werden und Frankfurts CDU-Chef Boris Rhein neuer Innen-Staatssekretär.
In der Hochtaunus-CDU herrscht Unmut, weil Jürgen Banzer seine Ämter als Justiz- und Kultusminister an die FDP verliert. Weil der aus dem Hochtaunus stammende Banzer vor der Wahl als gesetzt galt, wird CDU-Landeschef Koch „Wortbruch“ vorgeworfen. Was meinen Sie: Wird Banzer unfair behandelt?
Die fünf Fraktionen im Landtag haben sich noch nicht auf die Besetzung des Präsidiums geeinigt. Umstritten ist, ob der Linkspartei wieder der Posten eines Vizepräsidenten zugestanden wird. Der bisherige Vertreter der Linksfraktion, Schaus, hat sich aus CDU-Sicht durch verbale Ausfälle disqualifiziert.
Schon im Wahlkampf waren CDU und FDP in der Wirtschaftspolitik nahe beieinander. Der Koalitionsvertrag zeigt: Der Ministerwechsel zieht keinen Kurswechsel nach sich. Die neue Regierung setzt auf Kernkraft und Kohle und hofft auf eine Stärkung des Finanzplatzes. Rhein-Main kommt nur am Rande vor.
Kompetent, selbstbewusst und resolut in der Durchsetzung ihrer Ziele, so wird Dorothea Henzler von Fraktionskollegen in Wiesbaden beschrieben. Mit diesen Eigenschaften bietet die künftige Kulturministerin beste Voraussetzungen für ihre neue Aufgabe.
CDU und FDP in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die FDP wird die Ressorts Justiz, Wirtschaft sowie das Kultusministerium übernehmen. Ministerpräsident Koch sieht eine „exzellente Grundlage für eine bürgerliche Regierung“ im Land.
Die FDP wird Hessens Kultusministerium führen: Dorothea Henzler übernimmt ihr Wunschressort und ein Politikgebiet, auf dem die CDU viel Ansehen verloren hat. Nun sollen Schulen mehr Freiheit genießen - „fast eine kleine Revolution“.
Nach einem Jahr der politischen Lähmung lässt Hessen die Verhältnisse hinter sich. Der CDU war längst bewusst, dass die Verlängerung der Ära Koch mit Hilfe der FDP ihren Preis haben würde. Der ist nun noch etwas größer ausgefallen, als von den Christlichen Demokraten befürchtet.
Wechsel an der Spitze von drei Ministerien in Wiesbaden: Die hessische FDP wird die Ressorts Justiz und Wirtschaft sowie das Kultusministerium übernehmen, das die Abgeordnete Dorothea Henzler leiten soll. Sie will den Schulen mehr Freiheit geben, wie sie sagt.
CDU und FDP wollen sich bis morgen auf die programmatische Basis für eine gemeinsame Landesregierung einigen. Aus der CDU ist derweil zu hören, dass die Entscheidung über die künftigen Minister womöglich erst nächste Woche falle.
CDU und FDP wollen in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro in die hessischen Straßen investieren und die Ausgaben damit verdoppeln. Die Überwachung von E-Mails und Internet-Telefonie wollen sie erlauben, nicht aber das Ausspähen ganzer Festplatten.
Einstimmig hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel zum Vorsitzenden gewählt. Die Kritik der CDU kommt prompt. Schäfer-Gümbel stehe nicht für einen Neuanfang, sondern sei „und war Teil des Systems Ypsilanti“.
Die Koalitionsverhandlungen in Hessen stehen vor dem Abschluss. Der hessische JU-Vorsitzende Tauber erwartet von Roland Koch eine personelle Erneuerung - gerade die Themen Integration und erneuerbare Energien forderten neue Gesichter.
„Die SPD muss wieder zu einer Partei der Mitte werden.“ Zu diesem Schluss ist der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Gregor Amann in seiner Kommentierung der hessischen Landtagswahl gekommen.
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