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Klimaschutz : Grüner Notstand?

Das Spiel mit einem Recht auf Widerstand ist bezeichnend wie gefährlich. Gerade für die staatliche Ordnung.

Ukraine-Konflikt : Das Kalkül des Kremls

Putin hat es geschafft, seine Bedingungen für das Zustandekommen des Ukraine-Gipfels durchzusetzen. Jetzt will er in Paris testen, wie fest Deutschland und Frankreich noch an der Seite der Ukraine stehen.

Zukunft der Koalition : Raus oder rein?

Die Koalition wird nach dem SPD-Parteitag nicht stabiler werden. Im Februar ist es außerdem schon wieder soweit: Da geht wieder ein Zittern durch die Republik.

CDU : Leute wie Merz

Das Thema Abgrenzung von der AfD wird die CDU noch lange verfolgen. Je länger, desto mehr wird ihr auffallen, wie sehr ihr Politiker wie Friedrich Merz fehlen.

Abkehr von Schröder : Warum die SPD schrumpft

Unter ihren neuen Vorsitzenden schließt die SPD endgültig mit dem Kapitel Schröder ab. Auch deshalb machen Union und Grüne das Ringen um die gesellschaftliche Mitte jetzt unter sich aus.

Umgang mit Soldaten : Mehr Pathos, bitte!

Unsere Soldaten stehen nicht nur zur Verteidigung bereit, sondern auch nach außen für alles mit Leib und Leben ein, was eine Gesellschaft ausmacht. Das verdient mehr als pflichtschuldige Sonntagsreden.

Kein Nutella mehr : Die Salvini-Diät

Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini will kein Nutella mehr essen, weil die Creme türkische Nüsse enthält. Ob er das lange durchhält?

Neues Bildungsgremium : Möglichst frei

Die Arbeit des Ersatzgremiums für den Bildungsrat kann nur dann sinnvoll sein, wenn es auch unbequeme Vorschläge an die Öffentlichkeit bringen kann. Die Kultusminister und der Bund müssen das ertragen.

Neue SPD-Führung und die Nato : Sie wollen nicht

Die neue Führung der SPD gefällt sich im „Aufrüstungs-Bashing“. Man kann gegen einen Zuwachs bei den Verteidigungsausgaben sein. Aber man kann dann nicht für unser Land Regierungsverantwortung tragen.
Nimbus des politischen Zauberers los: Roland Koch

Kommentar zur Hessen-CDU : Nimbus verloren

Den geschlossenen Kampfverband namens hessische CDU gibt es nicht mehr. Auch wenn es nun für ein Comeback Kochs gereicht hat, sein Nimbus als politischer Zauberer ist zerstört.
Ein Windrad von Al-Wazir: Nicht nur das Geschenk des Fraktionschefs der Grünen ließ Ministerpräsident Koch grübeln

Hessen : Treueschwüre und Rätselraten für Koch

Trotz des Vollzugs seines triumphalen politischen Comebacks stand Roland Koch die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Denn der zum dritten Mal im Amt bestätigte hessische Ministerpräsident erhielt vier Stimmen weniger als CDU und FDP gemeinsam im hessischen Landtag verfügen. Die Opposition jubiliert flugs über „einen grandiosen Fehlstart“.

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  • Kehrt auf den Posten zurück, den er bis 2003 innehatte: Dieter Posch (CDU), neuer hessischer Wirtschaftsminister

    Im Porträt: Dieter Posch : Nachfolger seines Nachfolgers

    Minister in einem Bundesland zu sein ist auch kein Zuckerschlecken. Als Dieter Posch von 1999 bis 2003 erstmals Hessens Wirtschaftsminister war, musste er sich mit der Frage befassen, ob Frikadellen beim Metzger im Sitzen gegessen werden dürfen. Nun beerbt der liberale Hobby-Kabarettist seinen Nachfolger Alois Rhiel.
  • Kommentar : Eine für die erste Reihe

    Silke Lautenschläger darf sich zu den Gewinnern der Kabinettsbildung zählen. Die Zuständigkeit für Umwelt- und Energiepolitik rückt die 40 Jahre alte stellvertretende CDU-Vorsitzende in die erste Reihe der Landespolitik. Jürgen Banzer hingegen macht als Arbeitsminister einen Sprung nach hinten.
  • Koch präsentiert sein neues Regierungsteam: „Erneuerung und Verjüngung”

    Hessische Landesregierung : Koch benennt CDU-Kabinettsmitglieder

    Nach der FDP hat nun auch die CDU ihre Personalfragen bei der Besetzung der neuen hessischen Landesregierung geklärt, die an diesem Donnerstag im Landtag gewählt werden soll. Indes hat sich Hessens SPD hinter ihrem neuen Frontmann Schäfer-Gümbel personell neu aufgestellt.
  • Banzer (links) ist enttäuscht im neuen Kabinett von Koch nicht mehr für Justiz und Schulen verantwortlich zu sein

    Die Frage der Woche : Unfaires Spiel mit Minister Banzer?

    In der Hochtaunus-CDU herrscht Unmut, weil Jürgen Banzer seine Ämter als Justiz- und Kultusminister an die FDP verliert. Weil der aus dem Hochtaunus stammende Banzer vor der Wahl als gesetzt galt, wird CDU-Landeschef Koch „Wortbruch“ vorgeworfen. Was meinen Sie: Wird Banzer unfair behandelt?
  • Hat sich aus Sicht der CDU als Vizepräsident des Landtags disqualifiziert: Hermann Schaus von der Linksfraktion

    Hessischer Landtag : Vizepräsidenten-Posten für Linke umstritten

    Die fünf Fraktionen im Landtag haben sich noch nicht auf die Besetzung des Präsidiums geeinigt. Umstritten ist, ob der Linkspartei wieder der Posten eines Vizepräsidenten zugestanden wird. Der bisherige Vertreter der Linksfraktion, Schaus, hat sich aus CDU-Sicht durch verbale Ausfälle disqualifiziert.
  • Am Kernkraftwerk Biblis hält die neue CDU/FDP-Koalition im Landtag fest

    Koalitionsvertrag in Hessen : Kein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

    Schon im Wahlkampf waren CDU und FDP in der Wirtschaftspolitik nahe beieinander. Der Koalitionsvertrag zeigt: Der Ministerwechsel zieht keinen Kurswechsel nach sich. Die neue Regierung setzt auf Kernkraft und Kohle und hofft auf eine Stärkung des Finanzplatzes. Rhein-Main kommt nur am Rande vor.