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Brandenburg : Platzeck hat die Wahl

  • -Aktualisiert am

Werden sie gemeinsam Brandenburg regieren? Wanka und Platzeck Bild: ddp

In Brandenburg hat die SPD bei der Landtagswahl ihre Führungsrolle im Land behauptet. Jetzt kann sich Ministerpräsident Platzeck seinen Koalitionspartner aussuchen - CDU oder Linkspartei.

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          Die Brandenburger haben ungefähr so gewählt wie erwartet. Die SPD kann sich für die CDU oder die Linkspartei als Koalitionspartner entscheiden. Besonders stolz vermerkte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), dass sie zum fünften Mal in Folge die stärkste politische Kraft in Brandenburg geworden ist, obwohl es „nicht gerade Rückenwind aus Berlin gab“. Die Spitzenkandidatin der CDU, Johanna Wanka, gab am Montag in Potsdam zu, die Prognose sei für ihre Partei „erfreulicher als das Ergebnis“ gewesen. Sie rechnet damit, dass die SPD die Koalition mit der CDU fortsetzt, weil das Bündnis in den vergangenen Jahren durchaus Erfolge aufzuweisen hatte.

          Bei der Bundestagswahl jedoch machten die Brandenburger die Linkspartei zur stärksten Kraft: Sie erhielt 28,5 Prozent der Stimmen, die SPD nur 25 Prozent. Die Linkspartei gewann vier von zehn Wahlkreisen: Für sie ziehen Dagmar Enkelmann und Wolfgang Neskovic, die bisher schon im Bundestag saßen, wieder ins Parlament ein; hinzu kommen Sabine Stüber und der Landesvorsitzende Thomas Nord. Die SPD setzte sich in fünf Wahlkreisen durch. Die CDU errang nur ein Direktmandat. Vor vier Jahren waren alle märkischen Wahlkreise an die SPD gegangen.

          Dem Bundestrend trotzend

          Als es am Sonntagabend bei der Wahlparty der Linkspartei in Berlin in einer Prognose fälschlicherweise hieß, in Brandenburg lägen SPD und Linkspartei gleichauf, war der Jubel groß: Noch ein Land auf dem Weg zu Thüringer Verhältnissen? Es kam dann doch anders. Die SPD mit Platzeck an der Spitze hat in Brandenburg gegen den Bundestrend von 31,9 auf 33,0 Prozent zugelegt, während die Linkspartei verglichen mit der Landtagswahl 2004 sogar 0,8 Prozentpunkte verloren und 27,2 Prozent der Stimmen erzielt hat. Die märkische CDU konnte ihr Gesicht wahren und von 19,4 auf 19,8 Prozent der Stimmen wachsen – so dass ihr Anspruch, weiterzuregieren, der SPD nicht allzu viele Zugeständnisse abverlangt. Sie werde ohne überzogene Forderungen in die Gespräche mit der SPD gehen, kündigte Frau Wanka an.

          Kerstin Kaiser und Gregor Gysi
          Kerstin Kaiser und Gregor Gysi : Bild: AP

          Er werde zunächst mit der Linkspartei, dann mit der CDU Sondierungsgespräche führen, sagte Platzeck. Zu seinen Präferenzen gefragt, sagte er: „Ich bin offen.“ Im Verhältnis zur Linkspartei habe man in der Brandenburger SPD ja ohnehin „nie Schaum vor dem Mund gehabt“. Mitte November werde das Land eine neue Regierung haben. Bei der Koalitionsbildung gehe Gründlichkeit vor Geschwindigkeit. Die Themen seien, wie im Wahlkampf angekündigt: Bildung, Energiepolitik, ein Vergabegesetz mit Mindestlöhnen und die Einführung des Schüler-Bafögs. Letzteres lehnt die CDU ab, die jedoch ganz auf die Fortführung der Koalition mit der SPD eingerichtet ist.

          FDP und Grüne sind wieder dabei

          Der Potsdamer Landtag wird, wie auch immer die Regierungsbildung ausgeht, munterer sein als bisher. FDP und Grüne sitzen nach 15 Jahren wieder im Parlament und versprechen, starke Oppositionspolitik zu machen: Die FDP verbesserte sich von 3,3 (2004) auf 7,2 Prozent, die Grünen von 3,6 auf 5,6 Prozent. Die Grünen, sagt ihr Spitzenkandidat Axel Vogel, wollen sich dafür einsetzen, dass die Ausschusssitzungen des Landtags künftig öffentlich stattfinden. Und sie würden gegen die Öffnung neuer Braunkohletagebaue kämpfen. Ein Volksbegehren gegen den Braunkohleabbau, das Grüne und Linkspartei unterstützten, ist allerdings erst Anfang des Jahres gescheitert. Vogel sagte auch, den Brandenburger Grünen sei eine rot-rote Koalition lieber als die Fortsetzung der SPD/CDU-Koalition.

          Die DVU scheiterte zur Freude der anderen Parteien bei dieser Landtagswahl an der Sperrklausel. 1,2 Prozent der Wähler stimmten für sie, die seit 1999 im Landtag saß. Auch die NPD kandidierte dieses Mal in Brandenburg, sie erzielte 2,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung war niedrig, sie lag bei 67,5 Prozent, was jedoch wegen der Bundestagswahl am selben Tag wesentlich höher war als vor fünf Jahren, da lag sie bei 56,4 Prozent.

          Keine Berührungsängste

          „Ein positives rot-rotes Projekt ist möglich“, sagte Kerstin Kaiser, die Spitzenkandidatin der Linkspartei, am Montag. Sie wertet den Wahlausgang als Signal, dass die Brandenburger eine Veränderung wünschten. „Wir haben große Schnittmengen mit den Sozialdemokraten“, sagte Frau Kaiser; die SPD könne gemeinsam mit ihrer Partei eine „große Koalition der sozialen Gerechtigkeit“ betreiben. Sie deutete aber auch an, dass die Linkspartei in der Opposition mit den Grünen gemeinsam gegen die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid, die sogenannte CCS-Technologie, vorgehen könne. Die Linkspartei werde „verlässlich“ bleiben. Der Spitzenkandidat der FDP, Hans-Peter Goetz, dagegen kündigte an, die Liberalen würden in der Opposition durchaus mit der Linkspartei zusammenarbeiten: „Es wird ja auch Schnittmengen geben, etwa bei der Kontrolle der Regierung oder den Bürgerrechten.“

          Der neue Landtag, der nach der Verfassung spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten muss, soll sich am 21. Oktober konstituieren. Am Montagabend beraten die Vorstände der Parteien über das weitere Vorgehen bei den Sondierungsgesprächen und den Koalitionsverhandlungen.

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