https://www.faz.net/-gpf-13hxx

Kritik an Wahlkampfführung : Merkel lehnt Strategiewechsel ab

  • Aktualisiert am

Althaus und Merkel bei der CDU-Präsidiumssitzung am Tag nach den Wahlen Bild: ddp

Nach den herben Verlusten der Union bei den Landtagswahlen in Thüringen und dem Saarland hat Bundeskanzlerin Merkel Kritik an ihrer Wahlkampfführung zurückgewiesen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer verlangt indes ein „klares inhaltliches Profil“ der Union.

          Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den Verlusten ihrer Partei bei den Landtagswahlen keinen Grund für einen Kurswechsel. „Es ist eindeutig klar, dass wir an der Strategie überhaupt nichts zu ändern haben“, sagte sie am Montag nach Beratungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin.

          Sie wolle auch ihren persönlichen Wahlkampfstil nicht ändern. Sie werde „auch nicht aggressiver werden“, sondern weiter „Argumente vorbringen“, sagte Frau Merkel. Sie habe nicht den Eindruck, „dass Lautstärke besonderen Eindruck auf die Wähler macht“, fügte sie hinzu. Dies gelte vor allem für die bislang noch unentschlossenen Wähler, um die es vor allem gehe. Sie bekräftigte abermals das Ziel der Union, künftig mit der FDP zu regieren. Sie werde aber keinen Lagerwahlkampf zwischen Schwarz-Gelb auf der einen Seite und SPD, Grünen und Linkspartei auf der anderen ansteuern: „Ich werde nicht in Lagern denken, sondern um die Menschen werben.“ Sie selbst will in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes die Union vor allem als Garant der Stabilität darstellen. „Der gestrige Tag hat verdeutlicht, was Deutschland braucht: klare und stabile Verhältnisse“, sagte Frau Merkel.

          Schlüsselthema „soziale Gerechtigkeit“

          Zugleich kündigte sie an, das Thema soziale Gerechtigkeit betonen zu wollen. Dies spiele für die Menschen „eine sehr zentrale Rolle“. Es gehe um „Zusammenhalt und Miteinander in unserem Land“. Deswegen wolle sie beispielsweise dafür sorgen, dass bestimmte Themen wie „exorbitante Boni“ für Manager auf der Tagesordnung blieben.

          Ihre Stellvertreter scharen sich hinter ihr: Angela Merkel auf dem Weg zur CDU-Präsidiumssitzung

          Schlüsselthemen auch im Bundestagswahlkampf seien „Wachstum und Arbeit“, sagte die CDU-Chefin weiter. Sie sei überzeugt, dass die Konzepte der Union dafür die richtigen seien: „Wir haben alle Möglichkeiten, die Bundestagswahl zu gewinnen, und als die große Volkspartei der Mitte die Regierung zu stellen in einer Koalition mit den Freien Demokraten, wie wir das für das Land am besten halten“, sagte die CDU-Vorsitzende.

          Unter dieser Maßgabe werde die Union auch ihre Verantwortung in den Ländern wahrnehmen, fügte Frau Merkel hinzu. „Wir werden von der Bundesseite hier kameradschaftlich zusammenarbeiten, ohne uns einzumischen.“ Trotz der Verluste bei den Landtagswahlen streben die Ministerpräsidenten von Thüringen und dem Saarland, Dieter Althaus und Peter Müller (beide CDU), die Bildung von Regierungen unter ihrer Führung an. Sie kündigten nach der CDU- Präsidiumssitzung in ihren Ländern an, Sondierungsgespräche zu führen. Althaus will in seinem Land mit den Sozialdemokraten reden. Müller stellte Gespräch mit den FDP und Grünen in Aussicht, aber auch mit den Sozialdemokraten. Merkel lehnte eine Diskussion über die Führungsposition von Althaus in Thüringen ab.

          Seehofer wünscht sich „klares inhaltliches Profil“ der Union

          Zuvor hatte sich am Morgen wegen der Verluste der CDU bei den Landtagswahlen eine interne Debatte über die richtige Wahlkampf-Strategie angedeutet. Die CSU unterstellte der Bundeskanzlerin eine zu große Zurückhaltung und forderte mehr Aggressivität. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte ein „klares inhaltliches Profil“ der Union. Es habe sich gezeigt, dass die Bundestagswahl noch längst nicht gewonnen sei, sagte Seehofer in München. Die Union müsse zwar mit Besonnenheit, aber auch mit „Vollgas“ in die nächsten vier Wochen bis zur Wahl gehen.

          Seehofer betonte zugleich, er stimme mit Frau Merkel sowohl in der Analyse als auch in der Vorgehensweise überein. Das Ziel einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl sei weiter „realistisch“, „aber dafür müssen wir noch ordentlich arbeiten.“

          Koch: „Ein Weckruf“

          Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff forderte am Montag vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin: „All die, die wollen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, müssen jetzt noch aktiver etwas dafür tun.“ Die hohen Sympathiewerte der Kanzlerin müssten in Wählerstimmen umgewandelt werden.

          Weitere Themen

          „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“ Video-Seite öffnen

          Aktivisten unzufrieden : „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“

          Der Klimaaktionstag hat allein in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf die Straße geholt. Sie wollen einen schnellen Wandel der Politik – ernüchternd ist da das Klimaschutzpaket der großen Koalition. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg per Videoübertragung zu Wort.

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
          Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

          Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.
          Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff von der Demokratischen Partei, am Donnerstag im Kongress

          Whistleblower belastet Trump : Die Spur führt nach Kiew

          Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes macht Donald Trump schwere Vorwürfe. Dessen Regierung versuchte, die Informationen des Whistleblowers zu unterdrücken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.