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Sachsen-Anhalt : Chaos, Skandale, Abwanderung

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Bad Kösen gehört wohl bald zu Naumburg: Die Lage im Kurort ist ähnlich verwirrend wie in zahlreichen anderen Gemeinden. Bild: picture-alliance / Helga Lade Fo

Am kommenden Sonntag wird in Sachsen-Anhalts Kommunen gewählt. In einigen Orten fanden sich aufgrund eines Durcheinanders von Amtsperioden keine Kandidaten. Zudem sorgen Korruptionsfälle für Verdruss.

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          Am kommenden Sonntag werden die Bewohner in Bad Kösen, wie in vielen anderen Orten Sachsen-Anhalts, ihre Kommunalvertretung wählen, gleichzeitig mit der Wahl zum Europäischen Parlament. Ob sie damit aber wie bisher einen eigenen Gemeinderat wählen oder nur einen beratenden Ortsausschuss, wissen sie bei ihrer Stimmabgabe nicht.

          Die Lage im Kurort im südlichsten Zipfel des Bundeslandes ist ähnlich verwirrend wie in zahlreichen anderen Gemeinden. Die Wahl fällt zusammen mit der Schlussphase einer vom Land vorgegebenen Kommunalreform - welche Orte in einem halben Jahr noch selbständig sein werden, welche in einem Nachbarort aufgehen, ist mancherorts noch ungewiss. Bad Kösen etwa ist vermutlich bald ein Ortsteil von Naumburg.

          Keine Bewerber gefunden

          Diese Phase der Umbildungen und der Ungewissheit trägt dazu bei, dass die Wahlbeteiligung gering sein dürfte - geringer vielleicht noch als bei der Teilgemeindewahl im April 2007 mit 36,5 Prozent, der niedrigsten Wahlbeteiligung der deutschen Nachkriegsgeschichte. In sieben kleinen Orten der Magdeburger Börde und der Altmark, in denen eine Gemeindevertretung bis zum Abschluss der Fusionen nur für sechs Monate gewählt werden sollte, haben sich gar keine Bewerber gefunden - die Kandidaten wollten sich nicht für nur ein halbes Jahr aufstellen lassen.

          So musste Landeswahlleiter Klaus Klang dort die Wahl absagen, die Amtszeit der alten Gemeindevertretungen wurde bis November verlängert. Diese Ortschaften übersahen offenbar die Möglichkeit, eine Verschiebung der Wahl zu beantragen, wie es 30 andere Gemeinden taten, die zum Jahreswechsel in einer neuen Verbandsgemeinde aufgehen.

          Wahlkampfveranstaltungen gibt es nicht

          Das geringe Interesse zeigt sich nicht nur an der Bereitschaft zum Kandidieren, sondern auch am Wahlkampf. In Bad Kösen, einem geschichtsträchtigen Ort von 5200 Einwohnern, sind wenige Tage vor der Wahl kaum Plakate zu sehen. Doch direkt gegenüber dem Rathaus ein Plakat der NPD. Diese und die DVU haben beim Ordnungsamt der Stadt das Plakatieren beantragt, die FDP gar nicht - dabei hat sie im Rat genauso viele Sitze wie die SPD, nämlich zwei. Wahlkampfveranstaltungen gibt es in Bad Kösen nicht, Straßenwahlkampf machte bisher nur die Linkspartei. Dass anders als früher die NPD und die DVU gegeneinander antreten, dürfte ihre Wahlchancen verringern, schlecht sind sie aber nicht. Im Burgenlandkreis lag der Stimmenanteil für die NPD bei der Kreistagswahl 2007 bei 4,8 Prozent - deutlich höher als anderswo in Sachsen-Anhalt.

          In Bad Kösen haben die CDU und eine bürgerliche Wahlvereinigung eine klare Mehrheit. Dass die beiden bürgerlichen Parteien CDU und FDP im Wahlkampf kaum auftauchen, vielleicht weil sie sich zu siegessicher fühlen, hält die Landtagsabgeordnete für Naumburg und Bad Kösen, Krimhild Fischer (SPD), für eine „Katastrophe“. Viele fühlten sich wenig informiert, wagten aber nicht zu fragen. Die Unsicherheit beruht darauf, dass sich zwar die Gemeinderäte von Naumburg und Bad Kösen für einen Zusammenschluss zum Jahresende aussprachen, es aber noch Unklarheiten gibt: Wer wird die Restverschuldung Bad Kösens in Höhe von 1,6 Millionen Euro tragen?

          Das Land ist bereits bis zur gesetzlichen Obergrenze entgegengekommen. Bad Kösen hatte sich unmittelbar nach der Wende beim Aufbau eines Kurbetriebs und der Wiederherstellung eines Gradierwerkes für die Salzgewinnung hoch verschuldet. Ausgaben für die Renovierung der historischen Eliteschule in Schulpforta, des Käthe-Kruse-Puppenmuseums sowie historischer Bauten wie der Rudelsburg kamen hinzu. Das bringt zwar viele Besucher in eine der landschaftlich schönsten Ecken Mitteldeutschlands, für die Schuldentilgung aber reicht das nicht. So warten alle Beteiligten auf eine Einigung. Mit der Fusion würde der Gemeinderat, der für fünf Jahre gewählt ist, in gut einem halben Jahr zum Ortsausschuss gewandelt, der die Gemeindeväter in der sechsmal größeren Nachbarstadt ohne Stimmrecht berät. Die Bürger der Kurstadt würden dann viereinhalb Jahre lang ohne direkte Vertretung in dem Gemeinderat sein, der über sie bestimmt.

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